Der Präsident der Deutschen
Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Dr. Klaus Wilkens, begrüßt
grundsätzlich den Entwurf von Bundesfamilienministerin Kristina
Schröder für einen freiwilligen Zivildienst. Diesen hatte sie im
Zusammenhang mit der möglichen Aussetzung des Grundwehrdienstes
vorgeschlagen.
"Neben den bewährten Konzepten des freiwilligen sozialen Jahres
(FSJ) und des freiwilligen ökologischen Jahres (FÖJ) ergänzt der
ZDF-Politbarometer September II 2010
Ein Jahr nach der Bundestagswahl: Schwarz-Gelb im Rekord-Tief,
Grüne auf Rekord-Hoch / Politik soll stärker gegen nicht
integrationsbereite Ausländer durchgreifen
Ein Jahr nach dem Wahlsieg von CDU/CSU und FDP bei der
Bundestagswahl befindet sich Schwarz-Gelb in einem Rekord-Tief: In
der politischen Stimmung kommt die CDU/CSU nur noch auf 31 Prozent
(minus 2) und die FDP erreicht 4 Prozent (plus 1). Die SPD kommt auf
32 Prozent (m
Der langjährige SPD-Vordenker bei Arbeitsmarkt-
und Sozialthemen, Rudolf Dreßler, hat die Parteiführung davor
gewarnt, die Grünen aufgrund ihrer wachsenden Popularität als
politischen Gegner unter Beschuss zu nehmen. "Im rot-grünen Lager
einen Polarisierungsstreit zu führen, hielte ich nicht für besonders
klug", sagte er im Interview der "Stuttgarter Zeitung"
(Freitagausgabe). "Darauf warten die anderen nur." SPD und G
Eine "korrekte Neuberechnung" der Hartz-IV-Sätze
auf Basis der Vorgaben durch das Bundesverfassungsgericht müsse, nach
Ansicht der Wohlfahrtsverbände, zu einer deutlichen Steigerung
führen. Der Chef des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich
Schneider, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe), alles unter 400 Euro "wäre mindestens erstaunlich,
wenn nicht kleingerechnet". Schneider reagierte mit dieser
Der nordrhein-westfälische Datenschutzbeauftragte
Ulrich Lepper hat die von der Firma Easycash angewandte Praxis des
Sammelns und Auswertens von Daten von EC-Karten-Nutzern kritisiert.
"Grundsätzlich muss jeder selbst entscheiden können, wer was wann und
bei welcher Gelegenheit über ihn weiß", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Hier gebe es bei dem Unternehmen
"noch einige offene Fragen". Lepper fügte hin
Vor der Entscheidung der Regierung über die
Hartz-IV-Regelsätze hat SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles eine
kräftige Erhöhung der Regelsätze gefordert. "Nach unseren
Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte
Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Alles andere ist künstlich herunter gerechnet."
Die SPD-Generalsekretärin kritisierte auch, dass die
Es ist bedauerlich, dass die Karlsruher Richter
nur über eine juristische Formalie des Solidaritätszuschlages
entschieden haben, nämlich über die zeitliche Befristung von
Ergänzungsabgaben. Das Bundesverfassungsgericht räumt selbst ein,
sich nicht inhaltlich mit der Verfassungsmäßigkeit der Einführung des
Solidaritätszuschlages von 1995 beschäftigt zu haben. Dabei wäre
gerade diese Klärung sinnvoll gewesen. Denn der Solidarit
Was für ein Theater! Da haben es sich ein paar
Jugendliche am Ballhofplatz bequem gemacht. Fürs Staatsschauspiel ein
kleines Dorf gebaut, in dem sie entspannt den politischen Widerstand
proben und noch entspannter im Liegestuhl dösen können. Alles ist
eitel Sonnenblume. Und dann kommt der Mann mit der Torte und macht
alles kaputt. Das ganze schöne pädagogisch, ökologisch und
dramaturgisch wertvolle Projekt – besudelt mit Sahnequark. Abgang
Trittin. Das Pu
Rainer Speer, seit zwanzig Jahren politisch aktiv,
hat das Richtige und Unausweichliche getan. Er tat das mit einer
kuriosen Begründung, aber das macht den Schritt nicht weniger
richtig, sondern eher noch zwingender. Ein "wirksamer Schutz der
Privatsphäre von mir und anderen angeblich Beteiligten ist angesichts
der fortgesetzten aktuellen Berichterstattung einiger Medien nicht
mehr möglich", sagte Speer und stilisiert sich als Opfer. Das bleibt
ihm unbenommen. Das
Das Landesamt für Umwelt hat seine Arbeit in
der biologischen Messstation an der Donau bei Bad Abbach eingestellt.
Das Frühwarnsystem für toxische Fremdeinleitungen ist "Sparmaßnahmen
der Regierung" zum Opfer gefallen, erklärte ein Sprecher des
Landesamtes. Zwölf Jahre lang wurde mit einer Art Minizoo die
Gewässerqualität von Ingolstadt bis Regensburg überwacht. Künftig
setzt das Landesamt auf die hauseigene Qualitätsübe
