29. September 2010. Der große Streit um Hartz IV
geht weiter. Fünf Euro mehr – gerecht oder nicht? Die einen sprechen
von sozialer Kälte, die anderen von fairer Balance. Die Kanzlerin
selbst verteidigt den geringen Anstieg, die Opposition droht mit
einer Blockade der Reform im Bundesrat. Gleichzeitig sollen die
Kosten für Gesundheit, Miete und Klimaschutz weiter steigen. Aber wer
kann sich das noch leisten?
Darüber diskutiert Michel Friedman mit Peter Altmaier,
Zu den öffentlich geäußerten Vermutungen des
stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich
Kelber, hinsichtlich eventuell existierender "Geheimvereinbarungen"
zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen
(EVU), erklärt die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie Luise Dött:
"Die Behauptungen des stellvertretenden Vorsitzenden der
SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, sind in ke
Heute hat der Agrarausschuss des Bundestages einen
Antrag für ein Verbot der Haltung von Zirkustieren (Ds 17/2146)
vertagt. Nachdem bisher alle Bemühungen an der Blockadehaltung der
Regierungsfraktionen gescheitert sind, soll über eine mehrheitsfähige
Initiative verhandelt werden. "Zu Oppositionszeiten hat die FDP ein
Wildtierverbot für Zirkustiere aktiv unterstützt", erklärt Thomas
Pietsch, Wildtierexperte bei der internationalen
Tierschutzorgan
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 im Finanzausschuss des
Deutschen Bundestages erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
Mit dem Jahressteuergesetz 2010 setzen wir eine Vielzahl
steuerlicher Maßnahmen um, die überwiegend technischen Charakter
haben. Auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur
steuerlichen
Das deutsche Volk kann Großes leisten, wenn es
seine Angst überwindet. Das ist für den früheren
Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck die zentrale Botschaft zum
Jahrestag der Wiedervereinigung. Auf die Frage, was er dem Volk am 3.
Oktober sagen würde, wenn er Bundespräsident geworden wäre, verriet
Gauck dem Hamburger Magazin stern: "Ich hätte mich sicher daran
erinnert, dass unser Volk eine Neigung hat unglücklich zu sein. Und
h&au
Heute wird im Agrarausschuss des Bundestages ein
Gesetz über die weitere Bereinigung von Bundesrecht verabschiedet.
Die zunächst vorgesehene Aufhebung des Gesetzes zur Sicherung der
Düngemittel- und Saatgutversorgung konnte verhindert werden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion orientiert sich in ihrer Politik
an den wirt
Die Grünen sind in der Mitte der Gesellschaft
angekommen. Längst sind es nicht mehr nur Friedensbewegte oder
ökologisch Interessierte, die diese Partei wählen wollen. Mit ihr
sympathisiert zunehmend das normale Bürgertum: Die meisten Anhänger
haben die Grünen inzwischen unter den Beamten. Das ist das Ergebnis
einer Auswertung des Forsa-Instituts im Auftrag des stern.
Wenn jetzt gewählt würde, würden 37 Prozent der Staatsdiener den
Gr&uu
Nachdem die Regierung in Berlin wichtige
Entscheidungen zu Hartz IV und zur Energiepolitik gefällt hat, kommt
die Union langsam aus ihrem Stimmungstief. Gegenüber der Vorwoche
haben die Christdemokraten 1 Prozentpunkt hinzugewonnen, sie
erreichen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend 30 Prozent. Auch die SPD
legte 1 Punkt auf nun 25 Prozent zu. Die Grünen dagegen verloren 1
Punkt, für sie würden sich 23 Prozent der Wähler entscheiden. Die FDP
verharrt bei 5, die Li
"Schwierigkeiten mit der Wahrheit" und "ein
abgekartetes Spiel" unterstellt Linkspartei-Chef Klaus Ernst
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der
Neufestsetzung der Hartz-IV-Regelsätze. Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) verwies Ernst auf den siebenten
Existenzminimumbericht der Bundesregierung der großen Koalition von
2008. Auf Seite 3 (Punkt 4.1.1.) wird bereits unter Einrechnung
kalkulierter Entwickl
20 Jahre nach dem Beitritt der DDR zur
Bundesrepublik hat der damalige Kanzlerkandidat der SPD, Oskar
Lafontaine, Fehleinschätzungen im Jahr der Wiedervereinigung
eingeräumt. "Ich habe die Einheitseuphorie unterschätzt, das
rationale Argument schlichtweg überschätzt", sagte Lafontaine der
Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Im Nachhinein treffe das
Urteil zu, dass er damals der falsche Kanzlerkandidat der SPD gewesen
sei. Lafontaine bezeichnete
