Zum aktuellen Beschluss eines
Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das von der SPD vorgelegte Steuererhöhungsprogramm geht voll zu
Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Die
Menschen werden die Nachteile des SPD-Steuererhöhungsprogramms
schnell durchschauen: Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft
gerade Familien mit Kindern besond
Zur Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten des Landes
Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innenminister
Volker Bouffier herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit dem
überzeugenden Wahlergebnis ist ein guter Grundstein für die
Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit
in Hessen gelegt. Der bi
20 Jahre nach der Unterzeichnung des
deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef
Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir
sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten
Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Außenminister
und FDP-Chef: "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite
Teil
Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion Miriam Gruß hat mehr Akzeptanz für familienbewusste
Männer gefordert. "Der Wunsch von Männern, sich noch stärker ins
Familienleben einzubringen, muss seitens Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft gefördert werden", sagte Gruß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Familienbewusste
Männer brauchen nicht nur flexible Arbeitszeiten, sondern au
Nur noch vier Monate greift die Bundesregierung
Dieselfahrern finanziell unter die Arme – Förderprogramm endet am
31.12.2010. Fahrer ungefilterter Diesel-Pkws und leichter
Nutzfahrzeuge können sich bis Jahresende noch 330 EUR Barprämie
sichern – Das Geld reicht noch für ca. 104.000 Nachrüstungen in den
verbleibenden vier Monaten – DUH sieht für 2011 eine breite
"Scharfstellung" der Umweltzonen auf ausschließlich Fahrzeuge mit
grüner Plake
Die Zahl der abgerechneten
Arzneimittel-Verordnungen in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV) sank nach Berechnungen von INSIGHT Health im ersten Halbjahr
2010 gegenüber dem ersten Halbjahr 2009 um 0,4 Prozent auf 335,8
Millionen Verordnungen (1. Halbjahr 2009: 337,2 Mio. Verordnungen).
Ein Grund dürfte der geringere Verbrauch an Grippe- und
Erkältungspräparaten einschließlich Antibiotika im ersten Quartal des
Jahres sein – hier gingen die Verordnungen um 2,3
Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für
Arbeit und Soziales, Linkspolitikerin Katja Kipping, hat eine
"gesetzliche Neuregelung der Besetzung von Vorstandsposten der
Bundesbank" gefordert. Als Folge der Debatte um strittige
Migrations-Thesen von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin
(SPD) kündigte die Politikerin, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe), in einem Brief an
Bundesbank-Präsident Axel Weber die Aufkü
Die internationale Tierschutzschutzorganisation
VIER PFOTEN weist Forderungen des rheinland-pfälzischen
Bauernverbandes (Süd) nach einem Einsatz der Bundeswehr bei der Jagd
auf Wildschweine als absurd zurück. "Offenbar möchte sich der
Verbandspräsident und CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Schindler im
Sommerloch profilieren", erklärt Johanna Stadler, Geschäftsführerin
von VIER PFOTEN.
Täglich gehen Fördermittelberater im Auftrag ihrer
Kunden Fördergeldern hinterher. Leider fehlt Vielen das notwendige
Handwerkzeug und die Qualifikation, um die Komplexität der nationalen
und europäischen Unternehmensförderung zu überblicken. Trotz
positiver Tendenzen der letzten Jahre bleiben weiterhin Millionen an
Fördermitteln ungenutzt.
Tausende Programme stellen auf nationaler und europäischer Ebene
Fördergelder bereit. Doch nur We
Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
übt harsche Kritik am Referentenentwurf für das
GKV-Finanzierungsgesetz. "Es gab einen Konsens der KZBV mit allen
politisch Verantwortlichen, dass eine zeitnahe Strukturreform der
vertragszahnärztlichen Vergütung dringend notwendig ist, um die
politisch gewollte Wettbewerbsfähigkeit im zahnärztlichen Bereich und
damit eine hochwertige Patientenversorgung auch in Zukunft
garantieren zu können. Entg
