Das Energiekonzept der Bundesregierung skizziert
grobe Leitlinien, wie die deutsche Energieversorgung bis zum Jahr
2050 aussehen soll. Man könnte meinen, dass die Politik endlich mal
langfristig über die laufende Legislaturperiode hinausdenkt und auch
das Schielen auf den nächsten Wahlkampf unterlässt. Dennoch ist das
Konzept nicht einmal das Papier wert, auf dem es gedruckt ist. Es
verstärkt den Vorrang fossiler Technologien, die Energiewende bleibt
aus. Schwarz-
Am gestrigen Montag hat der Sportausschuss die
Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) in Bonn und das Biochemische
Labor in Köln besucht, um sich vor Ort über neuere Entwicklungen im
Kampf gegen Doping zu informieren. Dazu erklärt der sportpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus Riegert:
"Auch nach dem Rücktritt des NADA-Geschäftsführers Göttrik Wewer
stellen sich weder Struktur- noch Systemfragen zur Agentur selbst. Es
gilt weiterh
Heute hat die Bundesregierung ihr Energiekonzept
verabschiedet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich erfolgreich für
Änderungen im Energiekonzept eingesetzt – insbesondere im Bereich der
Gebäudesanierung.
Die umweltgerechte Gebäudesanierung ist eines der wichtigsten
Ziele der Regierungskoalition
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der heutigen Fraktionssitzung des CDU-Teils der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Peter Altmaier mit 97,11 % (168 Stimmen)
in seinem Amt bestätigt.
Des Weiteren wurden nachfolgende Parlamentarische Geschäftsführer
wieder gewählt:
Manfred Grund mit 96,45 % (163 Stimmen),
Bernhard Kaster mit 97,60 % (163 Stimmen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
sieht positive Ansätze im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten
Energiekonzept. Zugleich fordert er konkrete Maßnahmen zur Begrenzung
der Kosten. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann sagte: "Das
Energiekonzept enthält gute Ideen, wie beispielsweise die stärkere
Gebäudesanierung. Wir brauchen aber einen realistischen
Finanzierungsplan für den Ausbau der erneuerbaren Energien, um die
Kostenbelast
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit:
In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder als
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bestätigt. Von 209
gültigen Stimmen (6 Enthaltungen) entfielen 188 auf Ja, 15 auf Nein.
Das entspricht einem Wahlergebnis von 92,6 Prozent.
Hintergrund: Fraktionswahlen, 1 Jahr nach Beginn der
Legislaturperiode Gemäß Nr. 3 Satz 1 der Vereinbarung über die
Fortführung der Fraktionsgemeinschaft
"Das Energiekonzept der Bundesregierung ist nichts
anderes als eine Agenda für Energiekonzerne und gegen Bürgerinnen und
Bürger und Erneuerbare Energien. Der Versuch von Schwarz-Gelb, diesen
Vorstoß als wirtschaftlich geboten und kosteneffizient zu verkaufen,
kann allerdings jetzt schon als gescheitert gelten", so Gregor Gysi,
Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Verabschiedung des
Energiekonzepts im Kabinett. Gysi weiter:
Der Fachbeirat Strafrecht des Weißen Rings hat
heute in Berlin über eine Verbesserung des Opferschutzes beraten.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der Vorsitzende des
Rechtsausschusses, Siegfried Kauder:
"Im Sinne des Schutzes von Kindern, die Opfer eines Sexualdelikts
geworden sind, muss die Öffentlichkeit in einem Strafprozess auch
gänzlich ausgeschlossen werden können. Diese Ford
