Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein
gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit
dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch
mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die
Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel:
Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die
Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese
verfassungswidrig entstandene Me
Spätestens seit Thilo Sarrazin die absurden
Vererbungsthesen zum Besten gab, ist bei der SPD der Groschen
gefallen: Ein Ausschlussverfahren lag nahe, der Schritt ist
konsequent. Seltsam schwer tut sich dagegen die Bundesbank, zu deren
Vorstand Sarrazin gehört. Vorstandsmitglieder werden vom
Bundespräsidenten ernannt und er kann sie entlassen. Dazu braucht er
einen Antrag der Bankspitze, die den Antrag stellen kann, wenn ein
Vorstand die Voraussetzungen für die Ausü
die lange erwarteten Szenarienrechnungen zum Energiekonzept werden
von der Bundesregierung erwartungsgemäß aber mit einiger Mühe als
Aufforderung zur Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke
interpretiert. Sie dienen einzig dazu, zu legitimieren, was vorher
feststand (s. PM der DUH vom 4. Mai 2010: "Von wegen
Brückentechnologie"). Die Vorgaben der Regierung und die Auswahl des
federf&uu
Heute hat die Bundesregierung das in Auftrag
gegebene Gutachten für die zukünftige deutsche Energieversorgung
vorgestellt. Der WWF erkennt in den acht Szenarien keine
stichhaltigen Argumente für eine verlängerte Laufzeit der
Kernkraftwerke. Die Dokumente verdeutlichen: Wenn man einen hohen
Sicherheitsstandard der Anlagen als Mindeststandard voraussetze,
werde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke keinen spürbaren Einfluss
auf das Erreichen der Klimaschutzziele ha
Im Verhandlungspoker um die insolvente Karstadt AG
übt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane,
Kritik am Verhalten der Deutschen Bank. Das Institut irrlichtere in
der Frage, ob es den Investor Nicolas Berggruen oder den
italienischen Kaufhausbetreiber Maurizio Borletti unterstütze, wie
sie gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte.
Mönig-Raane erklärte weiter: "Man kann sich keinen klaren Reim
darauf machen,
Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD
geht: direkt zurück in die Vergangenheit. Bei den Steuern rauf und
bei der Rente mit 67 runter. Die SPD ist damit zweimal scharf links
abgebogen. Jedem Autofahrer ist klar: Wer zweimal kurz hintereinander
nach links abbiegt, der hat gewendet u
Anlässlich der Vorstellung des ersten
EU-Partnerschaftsprojektes im Bereich Kultur durch die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz erklärt der Kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco
Wanderwitz MdB:
Gratulation und Anerkennung für einen verdienten Sieger: Die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), eine der weltweit größten
Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef
Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die
Beamtenpensionen aufgerufen. "Was sich hier abspielt, ist wieder
einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal
erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es
eigentlich besser wissen sollten", sagte der dbb Bundesvorsitzende
heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der
Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.
Die achte Weltkonferenz des international tätigen und
in Wien ansässigen World Public Forums (WPF) "Dialogue of
Civilizations" findet von 7. bis 11. Oktober 2010 auf Rhodos in
Griechenland statt. 500 Vertreter von Think Tanks aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Politik und Religion sowie 100 Jugendliche aus über 60
Ländern werden erwartet.
Keynotes sind der österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer, sein deutsches Pendant Gerhard Schröder, der
stell
Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den
bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende
Klagen von Anwohnern bedroht. Der Vizepräsident des Deutschen
Städtetags, Christian Ude, sagte im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "In der Tat erleben wir in reinen
Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von
Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern
als eine rechtlich
