Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den
bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende
Klagen von Anwohnern bedroht. Der Vizepräsident des Deutschen
Städtetags, Christian Ude, sagte im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "In der Tat erleben wir in reinen
Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von
Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern
als eine rechtlich
Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle
Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:
Der Preis für Kulturelle Bildung ist eine besondere Förderung des
Bundes, die im vergangenen Jahr von Kulturstaatsminister Bernd
Neumann ins Leben gerufen wurde. Er ist mit insgesamt 60.000 Euro
dotiert u
Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt,
sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo
Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo
Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann
auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen
NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik
äuß
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll diese
bei Zahlungsunfähigkeit nicht länger im Gefängnis absitzen müssen.
Das sehen Pläne zur Haftvermeidung der neuen rot-grünen
Minderheitsregierung in NRW vor. "Jeder Gefängnisplatz kostet den
Steuerzahler pro Tag etwa 100 Euro. Ich halte es nicht für sinnvoll,
dass Verurteilte, die beispielsweise eine Strafe in Höhe eines
Monatsgehalts nicht bezahlen können, dafür vier Wochen lang s
Chemnitz. In Sachsens Koalition wächst der Unmut
über die Haushaltspolitik der anderen Bundesländer und der EU. Wenige
Tage vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Dresdner Landtag
beklagte der Fraktionschef der CDU, Steffen Flath, die drohende
Isolierung Sachsens bei der Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik.
Die größten Sorgen bereite ihm die "Leichtfertigkeit, mit der die
Europäische Union Schuldnerstaaten zu Lasten solide wirtschaftender
Mitglied
In Deutschland macht sich ein schleichender
gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so
fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören,
werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung
gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer
Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. Waren es
vor 40 Jahren vor allem Studenten und Intellektuelle, die das
herrschende System herausforderte
Brandenburgs Ministerpräsident hat wieder einmal
zugeschlagen. Rechtzeitig vor der 20. Wiederkehr der staatlichen
Vereinigung muss er noch einmal über die "westdeutsche Haltung des
Jahres 1990" den Stab brechen. Er beklagt die "gnadenlose
Deindustrialisierung Ostdeutschlands". Damit mag er so manchem Wähler
in Brandenburg nach dem Mund reden. Was er allerdings ansonsten
anrichtet, scheint dem Potsdamer inzwischen völlig gleichgültig zu
sein. Er,
Nach Eva Herman nun also Thilo Sarrazin. Wenn man
es heute in der Hand halten und lesen darf, dieses Buch mit seinen
464 Seiten, dessen Auszüge vorab schon die Republik in Wallung
versetzt haben, wird Folgendes geschehen: Nach einiger Zeit wird sich
beim Leser die große Ermüdung breitmachen angesichts der ausufernden
Schwafelei. Dann wird sich das Buch des Thilo Sarrazin auf das
reduzieren, was es ist: Ein Schinken fürs Regal, der neben die
Ergüsse der Ex-Tagessch
Karl-Theodor zu Guttenberg versteht es wie kein
anderer, sich in Szene zu setzen. Die Bilder vom neuerlichen
Truppenbesuch in Afghanistan – diesmal direkt aus dem Kampfgebiet –
sind starke Signale: Dieser Verteidgungsminister kümmert sich um
seine Soldaten, die die Politik in einen gefährlichen Einsatz schickt
und die durch die Debatte um die Bundeswehrreform zusätzlich
verunsichert sind. In zehn Monaten Amtszeit war Guttenberg bereits
zum fünften Mal am Hindukusch. Die
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Fehler der
schwarz-gelben Bundesregierung eingeräumt. In einem Interview des
General-Anzeigers (Montag-Ausgabe) sagte er: "Am Anfang unserer
Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen. Es wäre richtiger
gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und
wichtige Entscheidungen direkt anzupacken." Die Koalition habe daraus
gelernt, jetzt werde sehr energisch regiert. Forderungen aus seiner
Partei nach ei
