Bonn/Berlin, 20. September 2010 – Der
stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn kritisiert
den Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, einen Volksentscheid über
den Atomausstieg abzuhalten. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN
(Ausstrahlung heute, 22.15 Uhr) sagte Kuhn: "Ich halte nichts davon,
so taktisch zu sagen: –Bei dem Thema wollen wir es jetzt mal machen,
aber sonst nicht–." Volksentscheide, wie sie die Grünen
befürworteten, müss
Der Hartz-IV-Satz soll erhöht werden und dann
jährlich steigen. Für mehr als 600.000 Menschen in Berlin ist das
zunächst mal eine gute Nachricht. Der Bundesregierung bleibt kaum
etwas anderes übrig. Wer behauptet, die bisher 359 Euro Regelsatz
seien nicht Resultat einer politischen Entscheidung über das, was der
Staat seinen Armen zukommen lassen will, sondern Ausfluss einer
rationalen Kalkulation, muss diese Leistung auch irgendwann
veränderten Bedingung
Erfurt, Winnenden, Eislingen, Lörrach – alle vier
Amokläufer entstammen dem Milieu rechtmäßiger Waffenbesitzer oder
deren Umfeld: Jäger, Sportschützen. Alle hatten Waffen oder konnten
sie leicht beschaffen, auch wenn in Eislingen Diebstahl im Spiel war.
Das Lörracher Drama wird nun neue Debatten übers Waffengesetz
lostreten. Dies war vehement erstmals nach der Bluttat am Erfurter
Gutenberg-Gymnasium 2002 so. Seither ist das Waffenrecht dreimal
versc
Von Winfried Dolderer Nicht nach Kassenlage, nicht nach
"Schätzungen ins Blaue", nein, nach dem "tatsächlichen Bedarf" und
"realitätsgerecht" sind Bedürftige vom Staat zu alimentieren. Es ist
ein Sprengsatz, den das Verfassungsgericht der Regierung unter den
Kabinettstisch gelegt hat. Dass die zuständige Ministerin das Ding
kaum anfassen mochte, kann man ihr nachfühlen. Hat es doch die
Potenz, ni
In diesen Tagen ist ein Unterschied deutlich
geworden zwischen Angela Merkel und Sigmar Gabriel. Die Kanzlerin,
die an der Entlassung Thilo Sarrazins als Bundesbanker mitwirkte, hat
gleichwohl sein Buch nicht gelesen. Bis heute nicht, sie will es auch
nicht mehr lesen. "Es ist alles gesagt", sagt sie. Das ist es aber
ganz entschieden nicht. Im Unterschied zu Merkel hat der SPD-Chef,
dem man gern allerhand Flüchtigkeit nachsagt, Sarrazins Buch
inzwischen wenigstens gelesen. Me
Parteichef Sigmar Gabriel spürt, dass
die Zeit für mehr Bürgerbeteiligung reif ist. Er will nach
amerikanischem Vorbild auch Nicht-Partei-Mitglieder in die
Entscheidung über Spitzenkandidaten für seine Partei einbinden. So
wie das in den USA längst der Fall ist. Aber lässt er auch über das
geplante Parteiausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin abstimmen?
Nein!
Wie ehrlich also ist Gabriels Bekenntnis zu Mitbestimmung und
Volksentscheid? Surft e
Nur Makulatur sollen – jedenfalls nach
Rechtsauffassung von Google – die Widersprüche von Städten und
Gemeinden gegen das umstrittene Street View sein. Fast zeitgleich mit
dem gestrigen "Google-Gipfel" in Berlin erhielten jetzt die Stadt
Pfaffenhofen und die Gemeinde Reichertshausen ein entsprechendes
Schreiben der Google Germany GmbH. Die Stadt Pfaffenhofen und die
Gemeinde im südlichen Landkreis hatten, wie viele andere auch,
Widerspruch gegen die Aufnahme einige
Deutsche Umwelthilfe fordert anlässlich der IAA Nutzfahrzeug-Messe
die Autoindustrie und Politik auf, alle verfügbaren Technologien zur
wirkungsvollen Abgasreinigung einzusetzen – Neue Busse und Lkw müssen
mit Stickoxid- und Partikelfiltern ausgestattet werden – Noch haben
die meisten Nutz¬fahrzeuge eine völlig veraltete
Abgasreinigungstechnik – "Stand der Technik" verspricht wirkungsvolle
NO2-Reduktion selbst bei niedrigen Abgastemperatu
Fünf Monate nach dem Brand der BP-Ölplattform
"Deepwater Horizon" im Golf von Mexiko berichtet ZDF-Korrespondentin
Heike Slansky über die Folgen der Katastrophe, aber auch über die
Ölkonzerne und ihre politischen Verstrickungen. Die Dokumentation
"Schmierige Geschäfte", die am Mittwoch, 22. September 2010, 0.35
Uhr, im ZDF gesendet wird, beschäftigt sich unter anderem mit
folgenden Fragen:
Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen
Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten.
Das geht aus einer Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz"
unter allen 63 Landtagsfraktionen der Flächenländer hervor. Danach
geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an
Funktionsträger wie Parlamentarische Geschäftsführer,
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Arbeitskreisleiter aus. Das
