Die Spitzenleute beider Seiten sollen sich
treffen, ohne Publikum. Sie müssen Vorschläge entwickeln, die rasch
umsetzbar und vorzeigbar sind. Das könnte zum Beispiel die Schaffung
eines unabhängigen Beirats zu Stuttgart21 sein, der auch Zugang
hätte zu Projektinternas. Das neue Kostengutachten zur ICE-Trasse,
das am heutigen Mittwoch vorgestellt wird, wäre so eine Fall für den
Beirat, um sich einzumischen.
Vorsicht. Das süße Lob von der OECD für das
deutsche Bildungssystem hat einen bitteren Beigeschmack. Denn wenn
man die Ergebnisse der Studie richtig deutet, ist Deutschland gerade
erst auf den Weg in die Bildungsrepublik aufgebrochen – und noch
lange nicht angekommen. Sicher doch, der Eifer der letzten Jahre
nach den verheerenden Pisa-Ergebnissen macht sich langsam bezahlt.
Gleichwohl gibt es keinen Grund für die Bildungspolitiker in Bund und
Ländern, sich jetzt
Standardfloskeln erleichtern es, komplizierte Dinge
auf einen einfachen Nenner zu bringen. Mit dem Ende der
Wirtschaftskrise werden die alten Schlagworte wieder belebt: Das
"Ende der Bescheidenheit" sei gekommen, rufen die Gewerkschaften,
worauf die Arbeitgeber garantiert warnen werden, "das zarte
Pflänzchen" des Wachstums gleich wieder kaputt zu treten. Beides sind
Pawlow’sche Reflexe, mit der Wirklichkeit haben sie wenig zu tun.
Denn die große Krise und di
Im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung
spricht der SPD-Vorsitzende über die Folgen des Atomkompromisses,
Thilo Sarrazin und die Rente mit 67.
Herr Gabriel, ihr Nachfolger im Amt des Bundesumweltministers,
Norbert Röttgen (CDU), hat Sonntagnacht im Kanzleramt der
Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zugestimmt. Wie geht es Ihnen
dabei?
Sigmar Gabriel: Es geht nicht um meine persönliche
Befindlichkeiten, sondern um die Zukunft unserer Energieversorgung.
Ein Verbot der neonazistischen »Hilfsorganisation
für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V.«
(HNG) wird vom Bundesinnenminister geprüft. Darum erhielten am
Dienstag bundesweit Nazis Besuch vom Staat, durften zusehen, wie
Beamten ihre Rechner und Unterlagen aus Wohnungen und Büros trugen.
Ein kurzer Blick in einschlägige Diskussionsforen zeigt: Die Nazis
schäumen und winden sich in Selbstmitleid und Pathos. Die Polizei
Bremen. Volksentscheide auf Bundesebene fordert
jetzt auch der Hamburger SPD-Chef und Vize-Vorsitzende der
Bundespartei Olaf Scholz. Gegenüber dem "Weser-Kurier"
(Mittwochausgabe) sagt er: "Ich bin für Volksentscheide auf Bundes-
und Länderebene, die vielleicht auch den einen oder anderen Politiker
aus der Binnensicht der politischen Milieus auf den Boden der
Tatsachen holt." Scholz verteidigt das Vorhaben der SPD-Spitze, Thilo
Sarrazin wegen seiner umstri
Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers
Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen, erklären
der außenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und Dr. Joachim
Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige
Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine
deutsche Rohstoffagentur zu gründen. Denn
In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf
einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der
Bildungssysteme der OECD-Länder untersucht. Dazu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die positiven Ergebnisse der diesjährigen Studie zeigen: Unsere
Anstrengungen im Bildungsbereich, insbesondere die Mehrinvestitionen
im Hochschulbereich und die Stärkung der dualen Berufsausbildung,
Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen
"politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für
richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für
einen politischen Streik." Es sei "ein Skandal, dass noch nicht mal
ein Strompreisstopp und die Einführung von Sozialtarifen ausgehandelt
wurden", kritisierte Ernst. "Jetzt machen die Konzer
Am heutigen Tage ist der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem japanischen
Außenminister Katsuya Okada zusammengetroffen. Dazu erklärte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder:
"Ich freue mich darüber, dass wir mit dem japanischen
Außenminister in wichtigen zentralen Fragen der Außenpolitik
übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für Afghanistan, Iran sowie
die Einbindun
