Freie Presse (Chemnitz): Sachsens CDU sieht sich in ihrem Sparkus isoliert – Kritik an der EU und anderen Bundesländern

Chemnitz. In Sachsens Koalition wächst der Unmut
über die Haushaltspolitik der anderen Bundesländer und der EU. Wenige
Tage vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Dresdner Landtag
beklagte der Fraktionschef der CDU, Steffen Flath, die drohende
Isolierung Sachsens bei der Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik.
Die größten Sorgen bereite ihm die „Leichtfertigkeit, mit der die
Europäische Union Schuldnerstaaten zu Lasten solide wirtschaftender
Mitgliedsländer mitschleppt“, sagte Flath der in Chemnitz
erscheinenden „Freien Presse“ (Montagausgabe). Europa müsse den
eingeschlagenen Weg Richtung Transfer-Union stoppen. „Ich fürchte,
dass in Brüssel die Stimmung bei den Menschen mit spürbaren
nationalistischen Tendenzen unterschätzt wird.“ Flath bezieht sich
mit seinen Äußerungen unter anderem auf die europäischen Finanzhilfen
für Griechenland. Mit diesem Geld war das Land vor dem Bankrott
gerettet worden, nachdem es jahrelang falsche Haushaltszahlen
gemeldet hatte. Kritik übte er auch an der Thüringer Landesregierung.
„Wenn unser Nachbarland Thüringen im nächsten Jahr mehr als 600
Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will, hilft uns das nicht, für
einen ausgeglichenen Etat zu werben“, so Flath. Die CDU/FDP-Regierung
in Sachsen will auch für den kommenden Doppelhaushalt auf neue
Schulden verzichten und statt dessen über beide Jahre etwa 2,5
Milliarden an Ausgaben einsparen.

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Torsten Kleditzsch
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