General-Anzeiger: Westerwelle räumt Fehler ein

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Fehler der
schwarz-gelben Bundesregierung eingeräumt. In einem Interview des
General-Anzeigers (Montag-Ausgabe) sagte er: „Am Anfang unserer
Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen. Es wäre richtiger
gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und
wichtige Entscheidungen direkt anzupacken.“ Die Koalition habe daraus
gelernt, jetzt werde sehr energisch regiert. Forderungen aus seiner
Partei nach einer Teilung der Ämter des Vorsitzenden und des
Außenministers lehnte er ab: „Es geht um die Durchsetzungskraft der
Liberalen in der Regierung“. Die FDP müsse, wie es Hans-Dietrich
Genscher gesagt habe, „wieder stärker zeigen, dass sie eine Partei
mit umfassendem Programm ist“. Westerwelle machte dabei deutlich,
dass sich die FDP wieder stärker um Bildungsthemen kümmern werde. Das
Verbot für Bund und Länder, bei der Bildung zu kooperieren, sei „ein
Fehler“ gewesen, der korrigiert werden müsse. Deutschland brauche
eine „wirkliche Bildungspartnerschaft zwischen Bund, Ländern und
Gemeinden“. Die Forderung nach aktuellen Steuerentlastungen
wiederholte der FDP-Vorsitzende nicht. Er erinnerte an die
Steuerentlastungen zum 1. Januar 2010, in diesem Jahr stehe die
Steuervereinfachung im Zentrum und „dass wir nach der Euro-Krise
zunächst einmal den Haushalt konsolidieren müssen, habe ich bereits
mehrfach gesagt“, fügte Westerwelle hinzu. Die Landtagswahlen des
kommenden Jahres sind nach Meinung des FDP-Vorsitzenden „von großer
Bedeutung für die Grundausrichtung des Landes“. Westerwelle
attackierte hier scharf die neue rot-grüne NRW-Landesregierung, die
er eine „Regierung des Wortbruchs“ nannte. Im außenpolitischen Teil
des GA-Interviews unterstrich der Vizekanzler die Bedeutung seiner
Abrüstungsinitiativen: „Aus diesem Jahrzehnt muss ein Jahrzehnt der
Abrüstung werden. Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung sind nicht
weniger wichtig als Klimaschutz.“

Pressekontakt:
General-Anzeiger
Ulrich Lüke
Telefon: 0228 / 66 88 421
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