SPD-Fraktionsvizechef Hubertus Heil hat
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor einer
willkürlichen Festsetzung der Hartz-IV-Regelsätze gewarnt. "Es geht
darum, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen und ein
menschenwürdiges Existenzminimum für Langzeitarbeitslose und ihre
Kinder zu gewährleisten. Das darf nicht nach Kassenlage entschieden
werden", sagte Heil der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse"
(Samstagsausg
Populär oder populistisch? An Sigmar Gabriel
scheiden sich seit jeher die Geister. Unstrittig aber ist, dass sich
die SPD unter seiner Führung konsolidiert hat. Dabei hat Gabriel über
alle Maßen vom schwarz-gelben Chaos profitiert, doch ist da noch
mehr. Als Parteichef hat er die eigenen Reihen nach dem desaströsen
Bundestagswahlergebnis geschlossen. Die Arbeitsteilung mit dem
ehemaligen Kanzlerkandidaten und jetzigen Fraktionsvorsitzenden
Frank-Walter Steinmeier
Miteinander reden ist sicher besser, als sich nur geharnischt am
Bauzaun gegenüberzustehen. Doch nur Träumer können erwarten, dass
beim Stuttgarter Bahnhofneubau noch ein Kompromiss möglich ist. Dazu
sind die Alternativen zu unvereinbar. Und dazu sind zu viele
irreparable Fehler gemacht worden. Die Befürworter haben zu lange mit
"Augen-zu-und-durch-Mentalität" die Einwände weggewischt. Sie habe
Das Klischee ist bekannt: Hartz-IV-Empfänger
hängen vor der Glotze, ne Fluppe im Mundwinkel, ne Pulle Bier in der
Rechten. Kein Wunder, dass Politiker gegen das Lotterleben auf
Staatskosten wettern, vor allem aber dagegen, dass der Staat den
Konsum von Drogen wie Alkohol und Tabak finanziert. 19 Euro pro
Monat, das wurde von Amts wegen präzise berechnet, braucht ein
Arbeitsloser für Genussmittel. Deshalb wurden diese Kosten bisher bei
der Berechnung des Hartz-IV-Regelsa
"Die Freude über die Erhöhung wird nicht lange
anhalten. Unser Sozialstaat schaufelt sich mit solchen Erhöhungen
sein eigenes Grab. Gerade jene, die auch in Zukunft auf ihn
angewiesen wären, werden die Zeche bezahlen müssen. Für sie wird
nicht mehr viel übrig bleiben. Schon jetzt ist unser Staat dabei,
sich finanziell selbst zu strangulieren. Eine Erhöhung der
Hartz-IV-Sätze wird diesen Prozess noch beschleunigen."
Wir wissen heute, dass die Firma Envio auf ihrem
Gelände PCB unsachgemäß aus alten Trafos und Kondensatoren hat
kratzen lassen. Die Arbeiter und die Menschen in der Umgebung waren
großen Gefahren ausgesetzt. Dafür war die Firmenleitung
verantwortlich. Die Chefs hätten dafür sorgen müssen, dass nichts
passieren kann. Sie haben versagt. Mehr noch: Envio hat mit dubiosen
Geschäftemachern kooperiert, um noch mehr Gift um die halbe Welt bis
in den
Norbert Röttgen hat die Woche an der Seite von
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in New York begonnen und wird sie
neben Armin Laschet in Krefeld beschließen. Gestern weltweiter
Artenschutz, heute niederrheinische CDU-Regionalkonferenz. Nach vier
Wochen intensiven Buhlens um die Mitgliedergunst geht die Basistour
für die Aspiranten auf das politische Erbe von Jürgen Rüttgers zu
Ende. Das Duell mit Laschet um den Vorsitz der NRW-CDU hat dem
Bundesumweltminister
Für Politiker sind Umfragen wie der Blick auf die
Tabelle für den Sportler. Die SPD steht oben, nahezu auf Augenhöhe
mit der Union. Das ist zwar nur ein Zwischenstand. Aber er hat was
Tröstliches – nach der brutalen Abwahl im September 2009. Der
Muntermacher und Taktgeber ist Parteichef Sigmar Gabriel. Von allen
Cowboys in der Berliner Politik schießt er am schnellsten. Macht er
sich selbst interessant oder auch die SPD? Nicht alles, was er sagt,
klingt durchdach
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier
(CDU) mahnt seine Partei, an Traditionen festzuhalten und ihre
Politik "vor dem Ruch zu bewahren, beliebig zu sein". "Wenn wir über
Heimat sprechen, über Liebe zu unserem Land, dann müssen wir auch
klarmachen, dass dies tragende Werte sind", sagte er im Interview der
"Stuttgarter Zeitung" (Samstagausgabe).
Konservativ sei aus seiner Sicht, Politik danach auszurichten, was
immer gilt, und We
Auf Wiedersehen vorm Bundesverfassungsgericht! Die
nun bekannt gewordene Regelsatzerhöhung um nicht einmal 20 Euro ist
eine dreiste Missachtung des Urteilsspruchs aus Karlsruhe. Die
Richter hatten im Februar nicht nur eine Neuberechnung der
Hartz-IV-Regelsätze gefordert, sondern gleichzeitig angemahnt, dass
die neuen Beträge ein »menschenwürdiges Existenz- und
Teilhabeminimum« garantieren müssten. Studien zahlreicher
Sozialverbände haben gezeigt,
