Die Botschaft vernimmt man wohl. Doch ist ihr auch zu trauen? Es
ist nicht das erste Mal, dass die ETA eine Waffenruhe verkündet – um
dann doch wieder das Bomben fortzusetzen. Verhandlungswillig zeigte
sich die Truppe zumeist nur, wenn sie durch Verhaftungen geschwächt
war. So könnte es auch diesmal sein. Man muss abwarten.
Aufhorchen allerdings lässt die Absicht, künftig auf demokratische
Weise für die Abspaltung des Baskenlan
Es wird niemandem mehr nützen, wenn jetzt mit Tilo
Sarrazin der Mann kaltgestellt werden soll, der endlich das Problem
der missratenen Integration vieler Nachkommen von Einwanderern zum
großen Thema gemacht hat. Denn was immer man ansonsten von den
Behauptungen und Schlussfolgerungen des bei der Bundesbank
untergekommenen SPD-Politikers halten mag, er hat etwas angesprochen,
was insbesondere in den Großstädten der Bundesrepublik seit Jahren
für Aufregung sorgt. We
Der Streit um die Zukunft der Kernenergie in
Deutschland wird auf vielen Ebenen ausgetragen. Das macht ihn für die
Bundesregierung so kompliziert wie risikoreich. Selbst wenn die
Koalition ihre Differenzen über Laufzeitverlängerung,
Sicherheitsnachrüstung und Zusatzabgabe ausräumt und einen Kompromiss
in allen Einzelfragen erzielt, wird die Kontroverse andauern –
politisch, juristisch und gesellschaftlich. Schon jetzt nämlich ist
klar, dass SPD und Grüne a
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Debatte über Thilo Sarrazin:
"Bis zu 18 Prozent würden die "Sarrazin-Partei" wählen – wenn es
sie denn gäbe. Dieses Umfrageergebnis ist zwar sehr hypothetisch,
aber wenig überraschend. 18 Prozent – das entspricht fast genau dem
Anteil, den vor neun Jahren die Schill-Partei in Hamburg erhalten
hat. Dass die sich damals, kaum auf der Regierungsbank angekommen,
selbst zerlegte, ist kein Trost. Das Potential,
Rot-Grün hat dreieinhalb Jahre gebraucht, bis nach
der Amtsübernahme 1998 der damals vielfach als »faul« kritisierte
Atomkompromiss in Kraft trat. Als Sargnagel für Rot-Grün wurde er
unter anderem interpretiert. In der Koalitionsvereinbarung war
freilich ein »unumkehrbares« Gesetz verabredet worden. Insofern ist
es kein Wunder, wenn die schwarz-gelbe Bundesregierung nun ebenfalls
ein wenig braucht, ihre restaurativen Vorstellungen in die Tat
umz
Den Literaturnobelpreis wird Thilo Sarrazin nicht
bekommen. Und auch politisch ist das, was Berlins Ex-Finanzsenator in
seinem Werk "Deutschland schafft sich ab" zu Protokoll gab, kaum mehr
als eine krude Mischung bekannter Stammtischpositionen zur
Integration. Und doch darf der Populist mit SPD-Parteibuch für sich
reklamieren, eine wichtige Debatte angestoßen zu haben. Es klingt
mittlerweile deutlich differenzierter, was aus den Berliner
Parteizentralen zu hören i
Selbst seine Kritiker gestehen Sarrazin
meist zu, dass er auf einen wunden Punkt hingewiesen hat: Um die
Integration vieler muslimischer Einwanderer steht es eher schlecht.
Von der Zustimmung, die Sarrazin erfährt, sind die Parteien
aufgeschreckt worden. Es wird genau zu beobachten sein, ob sie das
Anliegen des Unglücksboten auch noch ernst nehmen, nachdem er bald
kaltgestellt worden ist.
So unterschiedlich die Volksentscheide zum Hamburger Gymnasien,
zum Rauchverbot in Baye
Mit seiner Kandidatur für den Vorsitz der NRW-CDU
hat sich Umweltminister Norbert Röttgen nach Darstellung von SPD-Chef
Sigmar Gabriel politisch übernommen. "Wenn man nicht da ist, darf man
sich nicht wundern, wenn man sich weder in der Atomdebatte der
Bundesregierung noch in internationalen Umweltverhandlungen
durchsetzt" sagte Gabriel der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein
Zeitung (Montagausgabe). Röttgen halte sein Amt "wohl für einen gut
bezah
Der Bonner Politologe und stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Grundsatzkommission, Thomas Meyer, fordert ein
"neues, auf die Erfordernisse der Immigranten zugeschnittenes
Vorschulsystem". Für die deutschen Integrationsprobleme macht er in
erster Linie ein bildungspolitisches Versagen verantwortlich.
"Tatsächlich ist das Schulsystem der Bundesrepublik in keiner Weise
auf die spezifischen Bedingungen von Migrantenkindern eingestellt."
Es müsse deshalb ein
Der für Forschung zuständige stellvertretende
CDU/CSU-Fraktionschef Michael Kretschmer hat für die Zukunft vor
einer "einseitigen Abhängigkeit" der deutschen Stromkunden von den
erneuerbaren Energien gewarnt. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Montag-Ausgabe) befürchtet Kretschmer die Gefahr "eines
Preisdiktates" und einer "Energieabhängigkeit vom Ausland", wenn, wie
im Energiekonzept der Regierung vorgesehen, sp
