Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und
Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als
älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef
Sigmar Gabriel sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe):
"Wenn es nach mir geht, werden wir dann in Leipzig in großem Rahmen
über die Perspektiven der europäischen Sozialdemokratie diskutieren."
Anders als bei der Gründung des "Allgemein
Professorin Claudia Kemfert, Energieexpertin des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt einen
Beitrag der Atomwirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus. Einen
solchen Beitrag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel
gebracht. Kemfert sagte der "Neuen Presse" (Freitagsausgabe) aus
Hannover:Einen Beitrag über die Brennelementesteuer hinaus sei nötig,
"das hat die Koalition auch in ihren Koalitionsvertrag
hinein
Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte
sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz
der Politik" gegenüber der Mehrheitsmeinung der Bundesbürger. "Wir
sehen gerade wieder, dass Menschen wie Thilo Sarrazin bei Umfragen
zwei Drittel der Bevölkerung hinter sich haben. Aber alle führenden
Politiker erklären ihn für verrückt. Es ist eine reine Frage der
Zei
Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen
Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber –
hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort
die Befürworter von neuen, besonderen Einrichtungen für
Gewaltverbrecher. Mittendrin: der verängstigte Bürger. Verunsichert
durch Schlagzeilen über freikommende Täter, durch Bilder von
Polizisten, die Verbrecher auf Schritt und Tritt begleiten. Ist
Sie kann es also doch – wenn sie nur will und die
Zeit drängt. Die von der schwarz-gelben Koalition erzielte Einigung
zur Reform der Sicherungsverwahrung zeugt von Einsicht, gutem Willen
und Bürgernähe, wie sie die Regierung Merkel/Westerwelle bisher allzu
selten bewiesen hat. Dass der Kompromiss dazu noch ein brauchbarer
ist, macht die Sache noch besser. Dabei hatten die Innen- und
Rechtspolitiker von Union und Liberalen gleich zwei Probleme zu
lösen, die in den vergan
Lernreise nannten die Strombosse den Besuch von
Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Atomkraftwerk. Besser kann man
eigentlich nicht ausdrücken, was die Energiewirtschaft im aktuellen
Atomstreit von einem Primat der Politik hält. Es geht ans Eingemachte
im Atomgeschacher. Im Schatten des Zwei-Meter-Mannes und RWE-Chefs
Jürgen Großmann beharrte die Kanzlerin darauf, dass die Akw-Betreiber
doppelt zahlen sollen. Neben der Brennelementesteuer, deren Einnahmen
in den Hausha
Brüssel zieht den grauen Lappen aus dem Verkehr. Die
Fahrerlaubnis wird auf 15 Jahre befristet, dann muss sie erneuert
werden. Damit der Polizist kein 30 Jahre altes Foto mit
Minipli-Frisur begutachten muss, wo der Besitzer sein Resthaar doch
schon längst flächendeckend über den Schädel verteilt hat. Oder das
Bild von jemandem, der gar nicht am Lenkrad sitzt. Das Vorzeigen des
alten Scheins sorgt künftig nur noch im Bekanntenkreis für
Erheiterung. Erneute
Deutschland schafft sich also ab, meint Thilo
Sarrazin. Warum regen wir uns darüber so auf? Muss das etwas
Schlechtes sein? Wem macht das Angst? Wovor? Warum? Und was könnte
danach kommen? Um eine Antithese zu Sarrazin zu wagen: Vielleicht
muss es wirklich so geschehen, wie es in einem Punk-Klassiker
besungen wird: »Deutschland muss sterben, damit wir leben können«.
Ha! Das Deutschland, das in den Köpfen eines angenommenen (und
wahrscheinlich real auch so
Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich
erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele
Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen.
Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und
Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch
davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr
kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal gesucht und gefunden
haben. Und
Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten
Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff
MdB:
Die heute vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin
der Justiz vorgestellten Eckpunkte zur Reform der
Sicherungsverwahrung sind zu begrüßen. Endlich ist es gelungen, hier
zu einer tragf
