CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett
an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend
auftretenden Charakteren besteht". Gegenüber der "Leipziger
Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg in einem
Interview mit Blick auf seine eigene Rolle bei der Bundeswehr-Reform
und als Spitzenreiter auf der Popularitätsskala deutscher Politiker:
"Also muss der eine
Union verschärft Strafen bei Verweigerung von
Integrationskursen Köln. CDU und CSU bereiten eine Verschärfung des
Vorgehens gegen ausländische Integrationsverweigerer vor. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter
Uhl (CSU), kündigte an, dass man noch im Herbst tätig werden wolle.
Ziel sei es, Menschen, die die Teilnahme an Integrationskursen
verweige
Durch die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition
scheint so etwas wie ein Ruck zu gehen. Der Redeauftritt der
Kanzlerin im Bundestag geriet für ihre Verhältnisse derart
leidenschaftlich, dass man sich selbst auf den Bänken der Linken die
Augen rieb. Wird nun alles anders? Das vielleicht nicht. Aber
zumindest hat Schwarz-Gelb den Ernst der Lage verinnerlicht. Und wer
am Abgrund steht, der beginnt zu kämpfen. Auch das hat Merkel von
ihrem Ziehvater Helmut Kohl gelernt. R&
Der heiße Herbst, den Atomgegner und
Länderregierungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt haben, hat
kalendarisch noch nicht begonnen, da geht es in Brandenburg schon um
alles oder nichts. Für gewöhnlich gut infiltrierte Kreise wollen
wissen, dass der Energiekonzern Vattenfall angesichts der
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke den Ausstieg aus der
Braunkohle-Verstromung prüft. Für Arbeitsmarkt und Wirtschaft in
Brandenburg und Sachsen
Selbst Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe
distanziert sich von den Streiks und Protestaktionen der Hausärzte,
die nach eigenem Bekunden "ein Zeichen setzen" sollen. Dabei ist die
Unzufriedenheit einer der bestverdienenden Akademikergruppen in
Deutschland ein Zeichen von Maßlosigkeit. Zwar sind Statistiken über
durchschnittliche Arzteinkommen trügerisch. So verdienen Radiologen
in Großstädten beispielsweise das Vielfache von Landarz
Die Kanzlerin und Baden-Württembergs
Ministerpräsident Stefan Mappus haben entschieden: Einen Kompromiss
bei Stuttgart 21 wird es nicht mehr geben können. Der Zug ist
abgefahren. Einen politisch motivierten Baustellenstopp wird
Bahn-Chef Rüdiger Grube nach dem klaren Merkel-Wort nicht mehr
fürchten müssen. Also wird der Wahlkampf im Südwesten früher und bis
nahe an die Gürtellinie anrollen. Die Wahl am 27. März soll nach dem
Willen der Par
Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der
Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und
heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. Thomas
Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe): "Wenn die Vorwürfe stimmen, so offenbart sich
hier ein neue
Die nordrhein-westfälische
Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat scharfe
Kritik an den Protestaktionen der Hausärzte geübt. "Wenn Patienten
bei symbolischen Praxisschließungen mit Schmerzen vor verschlossenen
Türen stehen, weil Ärzte ihre finanziellen Forderungen durchsetzen
wollen, ist das völlig inakzeptabel", sagte sie der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Donnerstagsausgabe).
Zugleich äu&szli
Das schlechte Image, das mit dem Bezug von
"Hartz IV" oder "Basisgeld" verbunden ist, bleibt. Es wird nur dann
besser, wenn dieser Teil der Arbeitsmarktreformen aus der Ära von
Kanzler Schröder so funktioniert, wie er einst verkauft wurde. Wenn
Arbeitsagenturen also sinnvoll fördern und nicht nur Ein-Euro-Jobs
anbieten. Und wenn Leistungsbezieher so gefordert werden, dass sich
hier nicht ein System von Transferbezugs-Dynastien entwickelt. +++
Merkwürdiges Verständnis von Demokratie und
Teamgeist – da hat die Kanzlerin einen engagierten Mann für die
Umwelt an ihren Kabinettstisch geholt, doch wenn es um einen Vertrag
geht, dessen Inhalt zum Gutteil seine Kompetenz verlangt, wird
Röttgen nicht beteiligt. Das ist gerade so, als ob zu Guttenberg sich
von der Bundeswehrreform, de Maizière sich vom neuen Personalausweis
und Schäuble von der Steuer fernhalten sollten.  Absurd? Nicht
unbedingt.
