LVZ: SPD bittet Bundestagspräsident Lammert zur Prüfung eines möglichen Parteispendenskandals aus der Zeit der von Wulff geführten Niedersachsen-CDU

Die SPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert
(CDU) gebeten, Vorwürfen eines Parteispendenskandals in der
Niedersachsen-CDU aus den Zeiten des Unions-Ministerpräsidenten und
heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff nachzugehen. Thomas
Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“
(Donnerstag-Ausgabe): „Wenn die Vorwürfe stimmen, so offenbart sich
hier ein neuer Parteispendenskandal. Die Anschuldigungen gehen weit
über die nur punktuelle Verfehlung eines Mitarbeiters hinaus.“ Aus
einem achtseitigen internen Prüfbericht vom 12. September 2010 an die
Mitglieder des Aufsichtsrates der Stadtwerke Wolfsburg, der der
Zeitung im Wortlaut vorliegt, ergibt sich, dass über fast zehn Jahre
hinweg der ehemalige Pressesprecher der Stadtwerke während seiner
Arbeitszeit für den Wahlkampf des damaligen Ministerpräsidenten und
jetzigen Bundespräsidenten Christian Wulff und des Wolfsburger
Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU) eingesetzt worden sei.
Dabei seien zudem Dienstwagen, Handys und Computer missbräuchlich
eingesetzt worden. Entsprechenden Vorwürfen geht bereits die
Staatsanwaltschaft in Niedersachsen nach. Es geht um eine behauptete
Schadenssumme von mehreren hunderttausend Euro zu Gunsten der
Niedersachsen-CDU und zu Lasten der Stadtwerke Wolfsburg.
Beschuldigte wiesen die Vorwürfe zurück. „Wenn ein Mitarbeiter rund
10 Jahre für die Arbeit der Partei vom Dienst freigestellt wird und
unter anderem beim Landtagswahlkampf an zentraler Stelle mitwirkt,
kann dies nicht unbemerkt bleiben“, erklärte Oppermann gegenüber der
Zeitung. „Durch die Nebentätigkeit soll den Stadtwerken Wolfsburg ein
Schaden von 400 000 Euro entstanden sein. Die CDU-Niedersachsen muss
die Vorwürfe schnell aufklären.“ Deshalb habe er auch den
Bundestagspräsidenten gebeten „zu prüfen, ob es sich bei den
Vorgängen um eine verdeckte Parteispende an die CDU gehandelt hat und
welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind“, sagte Oppermann.

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0

  innenpolitik