Guido Westerwelle versteht es nicht, die Ämter
des Außenministers und des FDP-Parteichefs zu verbinden. Zum
Oberdiplomaten passt keine schrille Absage an höhere Hartz-IV-Sätze.
Westerwelle wirkt wie ein Gefangener seiner nordrhein-westfälischen
Wahlkampf-Parolen zur "spätrömischen Dekadenz". Die unkluge
Festlegung des Vizekanzlers beraubt die Koalition jener
Kompromissfähigkeit, die man für eine verfassungsfeste Regelung
braucht. Den
Kommentar zu ENTWICKLUNGSHILFE , Ausgabe vom 22.
09.2010 Wäre nur ein kleiner Teil der vielen Milliarden, die die
Industriestaaten zur Überwindung der Finanzkrise in die Hand genommen
haben, den armen und ärmsten Menschen zugeflossen – es gäbe weniger
Elend in der Welt. Doch auch auf der staatlichen Ebene ist den
Reichen das Hemd näher als der Rock. Die hochtrabend als
"Millenniumsziele" bejubelten Entwicklungsvorhaben des Jahres 2000
werden verfehlt. Kei
Prof. Dr. Johannes Caspar, der
Datenschutz-Beauftragte von Hamburg, hat sich enttäuscht gezeigt über
die Ergebnisse des sogenannten Google-Gipfels in Berlin. "Das Treffen
war nicht hilfreich für den Datenschutz", sagte er dem in Ingolstadt
erscheinenden Donaukurier. Eine freiwillige Selbstverpflichtung der
Geodaten-Dienste wie Google Street View, wie sie sich
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorstellt, sei zu wenig.
"Für Geodaten-Dienste
Unfassbare Tötungsdelikte, wie sie Amokläufe
darstellen, sensibilisieren regelmäßig das Schutzbedürfnis und lassen
nach Gesetzen rufen, die solche Taten unmöglich machen sollen.
Amoklauf ist verboten. Der Wunsch, alle Mittel auszuschließen, mit
denen er ausgeführt werden könnte, verspricht etwas völlig
Unmögliches. Er müsste zum Beispiel auch Autos einbeziehen. Die
Debatte über private Schusswaffen darf nicht leicht genommen
Mittwoch, 22. September 2010, 12.45 Uhr und 22.15 Uhr
12.45 Uhr LIVE:
Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
22.15 Uhr UNTER DEN LINDEN
Gesunde Reform für ein krankes System – Wer zahlt drauf bei
Röslers Plänen?
PHOENIX überträgt am Mittwoch, 22. September 2010, ab 12.45 Uhr,
LIVE die Pressekonferenz mit Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler
zum Regierungsentwurf des Finanzierungsgesetzes für die gesetzliche
Die von der EU geplante, vorzeitige Schließung
von Zechen würde in Deutschland bis zu 7000 betriebsbedingte
Kündigungen bedeuten. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf RAG-Kreise.
Hinzu kämen Arbeitspätze, die bei Zulieferern wegfielen. Der Chef der
RAG-Stiftung, Wilhelm Bonse-Geuking, warnte die EU eindringlich,
Subventionen bereits ab 2014 zu verbieten: "Die Grundsätze der
koh
Anlässlich eines Fachgespräches der Arbeitsgruppe
Kultur und Medien mit Vertretern der "Deutschen Stiftung
Denkmalschutz" über aktuelle Themen rund um das Thema Denkmalschutz
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Christoph Poland:
"Der Erhalt unseres einzigartigen und vielfältigen kulturellen
Erbes ist uns ein Haupt- und Herz
Der Geschäftsführende Vorstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich an diesem Montag und am heutigen
Dienstag Anfang in Wien mit dem Parlamentsklub der Österreichischen
Volkspartei (ÖVP) zu Gesprächen getroffen. Bei dem Treffen wurden zu
den zentralen Themen Finanzkrise, Europapolitik sowie Christen in der
Welt gemeinsame Resolutionen verabschiedet. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Wir Parlamentarier m&uu
Vom 20. bis 22. September findet in New York der
Millennium+10-Gipfel der Vereinten Nationen statt. Dort werden eine
Bilanz der Bemühungen, die im Jahre 2000 vereinbarten
Entwicklungsziele zu erreichen, gezogen und Maßnahmen zur Verstärkung
der Anstrengungen dafür erörtert. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist überzeugt: Wenn die
Geberländer ihre
Am 27. September 2010 veranstaltet die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kongress: Das "C" ist für uns
Programm. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:
Das "C" ist für uns Verpflichtung und ständige Herausforderung
zugleich. Das christliche Menschenbild ist unsere Grundlage und dient
uns als Leitplanke für unser politisches Handeln.
Daher werden wir in ei
