Lausitzer Rundschau: Keine einsame Entscheidung Die Polizeireform in Brandenburg

Rainer Speer, der brandenburgische Innenminister,
zeigt es gerne allen mal. Wenn seine Gegner mit ihrem Protest zur
Hochform auflaufen, freut sich der SPD-Politiker, dass endlich wieder
etwas los ist. Er profiliert sich ganz bewusst als der Mann der
klugen, einsamen Entscheidungen, der die heißen Themen endlich
anpackt, die andere liegen gelassen haben. Aber das, was er jetzt als
Reform der Polizei durchkämpfen will, entspricht nur zu einem
geringeren Teil dem schönen Bild vom mutigen Ritter, der sich ohne
Rücksicht auf die eigene Person in die Schlacht stürzt. Speer hat mit
seinem Plan zur Absenkung der Personalstärke der Polizei gar keine
Wahl. Er muss runter von den Zahlen, die seinem wie auch fast allen
anderen ostdeutschen Bundesländern einen Überhang an Uniformträgern
nachweisen. Denn auf Dauer ist solch eine Ausstattung einfach nicht
zu bezahlen, zumal die Polizisten von heute die Pensionsempfänger von
morgen sind. Da folgt der Minister also nicht seinen kampfeslustigen
Instinkten, sondern seinem scharfen Verstand. Dass er dann im Detail
auch noch alles andere möglichst einsam regeln will, ist
verständlich, aber weit weniger zwingend. Und in diesen Details liegt
dann auch genau jener Bereich der Polizeireform, der unzweifelhaft
einer intensiven politischen Begleitung durch die
Landtagsabgeordneten und die Kommunalpolitiker bedarf. Denn da geht
es um einzelne Standorte und Strukturentscheidungen, die aus gutem
Grund und aufgrund nachhaltiger Erfahrung den Verdacht aufkommen
lassen, dass die leicht verzerrte Potsdamer Optik wieder einmal zu
Wahrnehmungsstörungen führt, die dann zulasten der Landesteile gehen,
die anderswo liegen und für die traurigerweise das Wort „Peripherie“
benutzt wird. Die notwendige, unumgängliche Reform wird also nur dann
erträglich, wenn sie frei ist von dem Verdacht der in der
Landeshauptstadt angesiedelten Partikularinteressen. Dafür bedarf es
des Engagements aller Volksvertreter der Lausitz, auch der
Sozialdemokraten und der in der Region ja zahlreich beheimateten
Abgeordneten der Linkspartei. Wer da glaubt, sich hinter den breiten
Schultern seines Innenministers verstecken zu dürfen, täuscht sich.
So wie die Polizeireform im Grundsatz keine einsame Entscheidung von
Speer, sondern das einzig Notwendige ist, so wenig darf sie im Detail
eine einsame Entscheidung des Potsdamer Politikers werden.

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