Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch
und strukturell nicht mehr zu begründen. Eine Reform tut Not. Die
schon länger kursierenden und gestern vorgestellten Pläne von
Verteidigungsminister zu Guttenberg über ein Aussetzen der
Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel
weisen deshalb in die richtige Richtung: Ein "weiter so" wird es in
den kommenden Jahren in der Bundeswehr nicht mehr geben. So viel
steht fest.
Die Sozialdemokraten verschieben den Start der
von der Großen Koalition – also auch maßgeblich von ihr selbst –
beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst
einmal um drei Jahre, von 2012 auf 2015. Doch was da als abwartender
Kompromiss vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein handfester
Kurswechsel. Denn die SPD legt die Renten-Latte viel zu hoch. Dass
sie nur gerissen werden kann, wird zustimmend und hoffnungsvoll zur
Kenntnis genommen. Politische Ve
Nach dem Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
für Atomkraftwerke hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine
Koalition mit der Union auf Bundesebene für immer unwahrscheinlicher.
"Die Entfernung zur CDU wird täglich größer", sagte Künast den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Mit dieser Art des
Regierens – wie ein Brummkreisel hin und her – wollen wir nichts zu
tun haben", sagte Künast weiter. &quo
Nein, eigentlich geht es niemanden etwas an, wenn
Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren spendet.
Man könnte diese Nachricht irgendwie sympathisch – oder gar
romantisch – finden, den beiden viel Glück und ihren Ärzten viel
Erfolg wünschen und sich dann anderen Themen widmen. Dennoch wird
diese private Entscheidung zu einem Politikum. Nicht deswegen, weil
Steinmeier eben ein Spitzenpolitiker ist. Sondern weil er mit diesem
persönlichen Schritt ein
Quer durchs Land reist die Kanzlerin, besucht
Kraftwerke, die mit Kohle, Gas oder Uran befeuert werden. Doch wo die
Reise wirklich hingeht in der Energiepolitik, das hat Angela Merkel
noch nicht vermitteln können. Fast ein Jahr nach dem
Regierungswechsel findet Schwarz-Gelb keine gemeinsame Linie, um die
Verlängerung der Laufzeiten umzusetzen. Es ist die Lobby der
Akw-Betreiber, die im Atom-Geschacher Richtungen vorgibt und die
Politik treibt. Es geht um Milliarden. Und wenn die
Das Konzept des Verteidigungsministers die
Bundeswehr zu verkleinern und die Wehrpflicht auszusetzen, ist ein
guter Ansatz. Mehr jedoch zunächst nicht. Der Bundeshaushalt braucht
die Milliarden-Einsparungen und zudem weiß jeder in Berlin, dass die
Armee, wie sie aktuell aufgestellt ist, den Herausforderungen des 21.
Jahrhunderts nicht gerecht wird. Den großen europäischen Landkrieg
werden wir nicht mehr erleben. Damit entfällt die Grundvoraussetzung
für ein
Die Bundeswehr steht vor der tiefgreifendsten
Reform ihrer 55-jährigen Geschichte. Minister zu Guttenberg haut die
Pappkameraden raus und will die Truppe zu einer weltweit effizient
einsetzbaren Armee formen. Seine Logik gibt ihm Recht, denn der
schwerfällige Organismus Bundeswehr hat noch immer nicht akzeptiert,
dass es keinen Sowjetsoldaten mehr gibt, dem man das Picknick am
Atlantik verwehren muss. Keine Frage, dass der Weg hin zu einer
noch besser gedrillten Interventionsa
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) plant einen
massiven Eingriff in das bestehende Insolvenzrecht. Prof. Dr. Hans
Haarmeyer – Vorstandsvorsitzender der Gläubigerschutzvereinigung
Deutschland e. V. ( www.gsv.eu ) und einer der führenden
Insolvenzexperten in Deutschland – sieht dadurch 250.000
Arbeitsplätze in Gefahr und fordert die Bundesregierung dringend auf,
von diesen Plänen Abstand zu nehmen. Denn der scheinbar kurzfristige
fiskalische Nutzen hätte v
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihrem
Verteidigungsminister, Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), die
uneingeschränkte "konstruktive Begleitung" bei der Umsetzung von
dessen Modell zur Bundeswehr-Reform versprochen.
In einem Video-Interview mit der Madsack Mediengruppe in Berlin
stellte die CDU-Bundesvorsitzende und Regierungschefin klar: "Ich
möchte, anders als das zum Beispiel die SPD bei der Agenda 2010
gemacht hat, unsere Mitglieder mitnehmen auf einen Weg.
Angesichts der Organspende von SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier für seine akut nierenkranke Ehefrau hat
Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bundesbürger zu vermehrter
Bereitschaft für eine Organspende aufgerufen. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack erklärte die Kanzlerin
und CDU-Chefin: "Ich glaube, diese Tatsache jetzt, die uns alle sehr
nahe geht, die zeigt auch wieder, wie wichtig es ist, dass man sich
auch Gedanken macht und im Zweifel
