Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth hat die
erhöhten Pensionen für das ausscheidende Bundesbank-Vorstandsmitglied
Thilo Sarrazin scharf kritisiert. "Offenbar lohnt es sich, sich in
öffentlichen Ämtern daneben zu benehmen", sagt Roth den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagsausgabe). "Erst wurde Sarrazin in den
Vorstand der Bundesbank abgeschoben, nachdem man ihn in Berlin nach
mehreren verbalen Ausfällen gegenüber Migranten und Arme
Von Jörg Fleischer Die Union ringt um ihren Markenkern, das
Konservative. Erika Steinbachs angekündigter Rückzug aus dem
CDU-Parteivorstand ist ein weiteres Symptom dafür. Da ist der Streit
um ihre zweifelhaften Bemerkungen zur Mobilmachung Polens im März
1939 nur der Anlass, aber nicht die Ursache des Problems.Zu diesen
unbedachten Worten ließ sich die Vertriebenen-Präsidentin offenbar
aus großem Frust hinrei&s
Sie haben nichts gelernt. Seit mehr als 30 Jahren
wollen sie Fakten schaffen. Seit Jahrzehnten ignorieren sie auch
wissenschaftliche Erkenntnisse, dass Salzstöcke nicht die geeignete
geologische Endlagerstätte für radioaktive Abfälle sind. Und auch der
jüngste Beweis dafür, das abgesoffene Atommülllager Asse – also das
Vorbild für Gorleben -, kann sie nicht stoppen. Die schwarz-gelbe
Atomlobbyistenfront will ihren Plan, Gorleben zum Atom-Klo der
Repub
Unions-Bundestagsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU)
hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, von der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen abzurücken. "Es wäre
wünschenswert, wenn alle erkennen, dass wir mit der ermäßigten
Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen keinen Blumentopf gewinnen
können", sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagsausgabe). "Wenn man einen Fehler gemacht hat, ist es der
schl
Den Gipfel politischer Darstellungskunst erlebte
die Republik vergangene Woche auf preußischem Terrain. In Potsdam, wo
der Genius Loci vorsieht, dass jeder nach seiner Fasson glücklich
werden möge, trafen sich Kanzlerin, Besser-Präsident Gauck und andere
hochmögende Herrschaften, um sich ihrer guten demokratischen
Gesinnung zu versichern. Mohammed-Karikaturist Westergaard wurde
gefeiert, als Fackelträger der Meinungsfreiheit. Vergessen, dass der
Bekenntnisdran
Wieder nix mit dem Durchstarten. Diesmal ist es die
Causa Steinbach, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und der CDU den
Aufbruch aus dem Stimmungstief in bessere Zeiten vermasselt. Dass die
Präsidentin der Vertriebenen nicht gerade zu den Lichtgestalten in
der CDU zählt, hat Frau Steinbach mit ihren kruden Bemerkungen zur
Mobilmachung Polens im März 1939 einmal mehr bewiesen. Ihre
Behauptung, die CDU verliere mehr und mehr ihre konservative
Identität, und deshalb werde si
Thilo Sarrazin ist nicht so hart mit sich und
anderen, wie viele zu wissen glaubten. Er zieht sich aus dem
Bundesbank-Vorstand zurück und erspart damit der gesamten
Staatsspitze vom Bundespräsidenten über die Kanzlerin bis hin zum
Chef der Notenbank die Peinlichkeit, sich aufs juristische Glatteis
zu begeben, um den Unbotmäßigen in einem öffentlichen
Gerichtsverfahren aus seinem Amt zu werfen. Bei aller Lust zur
Provokation: Sarrazin ist kein Hasardeur. Der
Am Ende hat Thilo Sarrazin seinem Land doch noch
einen Dienst erwiesen. Sein "freiwilliger" Rücktritt hat uns eine
unwürdige Prozesshanselei um seinen Arbeitsvertrag erspart. Sarrazins
abwegigen Rassentheorien und seine schlaumeierischen Medienauftritte
im Stil des ganz Gescheiten, hatten ohnehin deutlich gemacht, dass er
eine krasse Fehlbesetzung im Vorstand der Bundesbank war. Dankbar ist
gewiss auch der Herr Bundespräsident. Christian Wulffs vorschnelle
Interventi
Von Winfried Dolderer Wie überwältigend die Ratlosigkeit der
FDP-Führung sein muss, dafür spricht nicht allein, dass sie von
morgen an die Begegnung mit der Basis sucht. Regionalkonferenzen sind
mittlerweile die übliche Therapie in Parteikrisen. Das Ausmaß des
Jammers zeigt sich daran, dass sie sich nicht zutraut, die Debatte im
Beisein der Öffentlichkeit zu führen.Liberale und Grüne, die alten,
nun auch an
Sarrazin und kein Ende. Der Streitfall um die provozierenden
Thesen des Noch-SPD-Politikers zur Migration bewegt die
Öffentlichkeit in seltener Heftigkeit.
Inzwischen ist dabei aus der Diskussion über die strittigen
Auffassungen des Autors eine Auseinandersetzung über den Umgang mit
ihm selbst geworden. Die weitgehend einhellige und ziemlich rigorose
Ablehnung, die Sarrazin quer durch die politische Klasse und
veröffentlichte Meinung entgege
