In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar
Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen
Vorwurf der "hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und
Propaganda" hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi starke Zweifel an den
propagandistischen und agitatorischen Fähigkeiten der heutigen
CDU-Chefin und Kanzlerin geübt. In einem Video-Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gysi, "dass ihre
Agitations-
Weil er als Bundeskanzler "erstaunlich lang" im
Amt geblieben sei und weil er "immer wieder Wahlen gewonnen habe,
hätte sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von Gregor
Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, eher das
Bundesverdienstkreuz verdient als für seine Leistungen im
Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. In einem
Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe /
www.lvz-online.de ) sagte Gysi: "I
Flexibler, schneller, länger, billiger – man könnte
meinen, der ideale Arbeitnehmer wäre ein Blechroboter. Auf zwei
Wochen ihres Jahresurlaubs sollen die Arbeitnehmer nach Ansicht des
Unternehmerverbandes mittelständische Wirtschaft in Zukunft
verzichten. Jetzt, da der Aufschwung rollt, werde jede Hand
gebraucht. Die Deutschen seien Europameister im Urlaubmachen, so wird
der Vorstoß begründet. Sieht man genauer hin, entpuppt sich das
Argument als Luftnummer:
Würde Volkes Stimme entscheiden, wäre klar: Kein
sicherungsverwahrter Täter käme frei. Schon Ex-Kanzler Schröder hatte
für Kinderschänder gefordert: "Wegsperren. Für immer". Aber so
einfach ist die Sache nicht. Justitia arbeitet mit zwei Waagschalen.
Sie wägt Rechtsgüter ab. Das geht weder nach Bauchgefühl noch mit
Hauruck. Vielleicht also steht die Justiz in Deutschland vor einer
ihrer größten Herausforderungen. Di
Die Bundesregierung sollte an ihrem Plan
festhalten, die Zusatzgewinne der Atombranche aus
Laufzeitverlängerungen über eine Steuer abzuschöpfen. Eine Steuer
bietet Vorteile gegenüber einer vertraglichen Lösung, die die
Koalition inzwischen offenbar favorisiert. Eine Steuer ist
veränderbar, sie kann herauf- oder herabgesetzt werden, falls sich
herausstellen sollte, dass sie zu niedrig oder zu hoch bemessen war.
Bei einem Vertrag geht das so ohne weiteres nicht
Gemessen daran, wer sich sonst alles zum
volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren
Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager
natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein
in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby,
die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die
derzeitige Roll-back-Politik von Schwarz-Gelb bis an die äußerste
Grenze treiben möchte. Zwei Fa
Für alle, die sich morgens um halb drei schon mal
einen neuen Anzug kaufen, kommt hier die schlechte Nachricht: Die
Grünen wollen, dass die Geschäfte im Lande wieder um 22 Uhr
schließen. Zumindest der Arbeitsminister – vormals Chef des
Gewerkschaftsbundes in NRW – scheint nicht abgeneigt. Vier Jahre nach
der weitgehenden Freigabe der Öffnungszeiten müsste das
Ladenschlussgesetz erneut geändert werden. Ist das wirklich nötig?
Ist es nicht. Die neuen
Frankfurt (Oder). Das künftig einzige
Polizeipräsidium Brandenburgs wird nach Informationen der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt/Oder) seinen Sitz in Potsdam haben. Das geht
aus dem Personalstrukturkonzept hervor, das Innenminister Rainer
Speer (SPD) am Freitag dem Landtag zuleitete und das der Zeitung
vorliegt. Dort heißt es: "Die beiden Polizeipräsidien, das
Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit werden zu einem
Polizeipräsidium mit Sitz in P
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte
für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die
familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren
Marks, warf von der Leyen "ein gigantisches Ablenkungsmanöver" vor.
Die Aussage von der Leyens, eine breite Mehrheit der Länderminister
habe sich während eines Spitzentreffens für Sachleistungen anstelle
von Geldz
Auf Probe« würde Ursula Frerichs,
Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische
Wirtschaft, gern den Urlaubsanspruch für Lohnabhängige von sechs auf
vier Wochen kürzen. Was gibt es da bloß auszuprobieren? Ob es »der
Wirtschaft« gut tut, wenn, je nach Rechnung, die Arbeitszeit um
deutlich mehr als vier Prozent erhöht oder die Löhne um deutlich mehr
als vier Prozent gekürzt werden? Aber sicher! Ob ein geringerer
