Der WWF hat den Entwurf Bundesregierung für ein
Energiekonzept unter die Lupe genommen und zeigt deutliche Lücken
auf. Es sei zwar zu begrüßen, dass die Regierung erstmals konkrete
Klimaschutzziele bis 2050 vorgelegt habe, aber in vielen wichtigen
Punkten bliebe der Entwurf "fahrlässig unkonkret". "Es fehlen ein
konkreter Zeitplan, Verbindlichkeiten und Verantwortlichkeiten",
bemängelt WWF-Vorstand Eberhard Brandes. Während man bei
Der in der parlamentarischen Sommerpause von
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vorgelegte Änderungsentwurf
des deutschen Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) sieht
mit Änderung des §2 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 vor, angereicherte
Lebensmittel, diätetische Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel
pauschal nicht mehr als Lebensmittel gelten zu lassen, sondern im
europäischen Alleingang einer behördlichen Zulassungspflicht zu
unterwerfen.
Teilhabe an der Gesellschaft, mehr Lebensqualität und
größtmögliche Selbständigkeit bis ins hohe Alter – dies waren die
Forderungen auf dem Zukunftsforum Langes Leben, das gestern Abend in
Berlin zu Ende ging. Auf dem Kongress wurden am 15. und 16. September
unter Schirmherrschaft des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) und
des Bundesforschungsministeriums (BMBF) neue Lösungen für mehr
Lebensqualität in einer Gesellschaft des langen Lebens vorges
An diesem Samstag finden in Afghanistan
Parlamentswahlen statt. Bereits im Vorfeld wurde der demokratische
Charakter dieser Wahlen von mehreren Seiten angezweifelt. Dazu
erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Holger Haibach:
"Obwohl abzusehen ist, dass die Parlamentswahl in Afghanistan in
vielen Teilen des Landes nicht frei und fair sein wird, darf die
internationale Gemeinschaft das Land nicht aufgeben. Es ist
abzusehen, dass nach den zu
Der ehemalige NRW-Ministerpräsident und
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit harten Worten die
"Maßlosigkeit" der Privilegierten und Reichen gegeißelt.
"Parallelgesellschaften existieren nicht nur am unteren Ende, sondern
auch an der Spitze der Einkommenspyramide", sagte Steinbrück in einem
Gespräch mit der WAZ. "Dort leben diejenigen, die sagen: Wir brauchen
den Staat nicht, jeder Euro Steuerzahlung ist zu viel. Öffe
Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich
Kirsch, hat bei der bevorstehenden Schließung von Standorten im Zuge
der geplanten Bundeswehr-Reform sozialverträgliche Lösungen
angemahnt. "Die Menschen treibt um, wie es mit ihren Standorten
weiter geht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe).
"Da ist hohe Verunsicherung, zum Teil auch Angst bei den Familien.
Veränderung bedeutet, dass die Kinder woanders in die Schule m&uum
Der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär
Andreas Krautscheid hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) vor einer eigenmächtigen Entscheidung zugunsten
eines Komplettumzugs seines Ministeriums von Bonn nach Berlin
gewarnt. "Es gibt ein (Bonn/Berlin-)Gesetz mit einer klaren Vorgabe",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Keine
Bundesregierung wird ohne neues Gesamtkonzept die Erst- oder
Zweitsitze von Mini
In Wladyslaw Bartoszewski, dem früheren polnischen
Außenminister, hat sich Erika Steinbach – je nach Standpunkt – genau
den richtigen oder aber den völlig falschen Gegner ausgesucht. Am
Ziel vorbei schießt die Vertriebenenpräsidentin, wenn man die
Lebensleistung des 88-Jährigen ins Visier nimmt. Wie kein Zweiter hat
sich Bartoszewski um die Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen
verdient gemacht. Obwohl die Nazis ihn ins KZ Auschwitz sperrten,
suchte de
Die CSU will weiblicher werden. Die einen
wollen die Attraktivität mit der Frauenquote erhöhen, die anderen
ohne. Bei allem wird nämlich vergessen, dass die Partei, die den
Spagat zwischen Herdprämie und Kinderkrippenförderung versucht,
jahrzehntelang eine Diskussion ihres Frauenbildes versäumt hat. Die
Quote kann aus dieser misslichen Lage helfen. Aber ein Allheilmittel
ist sie nicht. Solange sich die Partei nicht ändert, wird sich auch
ihre Attrak
Vor der außerordentlichen CSU-Vorstandssitzung
am Freitag hat sich Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) für
eine Frauenquote von 40 Prozent in den Gremien der Partei
ausgesprochen. "Ich glaube, dass die Ziffer 40 irgendwo auftauchen
muss. So konkret müssen wir schon werden", sagte Haderthauer dem
DONAUKURIER. Die Regelung müsse der Basis vor Ort aber eine gewisse
Flexibilität lassen, wenn zu wenige Frauen zur Verfügung stünden.
Eine &q
