Rente mit 67 – jetzt doch, aber später? Mit diesem vorzeitig
durchgesickerten Kompromiss will die SPD den von Parteichef Gabriel
losgetretenen innerparteilichen Konflikt wieder beerdigen. Doch ganz
so einfach wird das nicht sein. Mag sein, dass sich der
Parteivorstand diese Hintertür ins demografisch Unvermeidliche
schönreden lässt. Schließlich könnten so alle ein bisschen ihr
Gesicht wahren. Ex-Parteichef und Arbeitsminister Mün
Mit der Ankündigung seines Fotodienstes Street View erhitzt der
US-Datenriese Google weiter die Gemüter in Deutschland. Vor allem die
Politik scheint sich – vielleicht auch mangels anderer geeigneter
Aufreger-Themen im Sommerloch? – auf das Internetprogramm
einzuschießen. Im Brustton der Entrüstung steht man auf den
Verbraucherschutz-Barrikaden, selbstverständlich nicht ohne die
obligate Forderung nach gesetzlichen Verschärfungen. Nur
Zu den aktuellen Forderungen nach der Kürzung des
Urlaubsanspruchs erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern wäre
wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese Reduzierung würde zu massiven
Umsatzrückgängen in der deutschen Tourismuswirtschaft führen. Die
Tourismusbranche ist mit 2,8 Mio. Beschäftigten ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor in
Zur geplanten Einführung von Bildungskarten für
Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären der
stellvertretende Vorsitzende für Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und die
stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die Bildung eines Kindes entscheidet über künftige Chancen im
Leben. Es ist daher richtig, dass der Staat dort, wo er Lei
In der Affäre um den mit Vorwürfen überhäuften
neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der
Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, seine
Partei eindringlich vor einer Fortsetzung der Atmosphäre der
Denunziation gewarnt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) sagte Gysi zu
den Vorwürfen von Macht- und Privilegienmissbrauch gegenüber Ernst,
wenn es sei
Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" fordern
Atomkraftgegner am morgigen Samstag in über 40 Städten die
Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen die
Regierungspläne für längere Laufzeiten von Atomkraftwerke zu stellen.
Dazu werden sie es sich mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen auf
öffentlichen Plätzen gemütlich machen. Auf ein Signal hin springen
sie auf und entfalten Plakate mit der Aufschrift "Schwarz-
Der aus der Politik ausscheidende hessische
Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland
Koch hat Journalisten aufgefordert, sich wie Politiker oder
Dax-Vorstände "an Gehalts-Transparenz zu gewöhnen". In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies er
zugleich darauf hin, dass für Politiker die Ausübung von Macht
wichtiger sei als das durch Politik erzielbare Einkommen, "sonst hat
man in de
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag
dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue
Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) dafür aus, den Ladenschluss
generell auf 22 Uhr festzusetzen. Derzeit dürfen die Geschäfte von
montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine
Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, v
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU), der gerade die Wehrpflicht faktisch abschaffen
will, droht Ungemach wegen Umbaumaßnahmen auf seiner Burg im
fränkischen Familiendörfchen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ergibt sich aus einem aus
Regierungskreisen stammenden aktuellen Sicherheitsgutachten des
Bundeskriminalamtes ein Sicherheits-Sanierungsbedarf für die
heimische Burg von mindestens rund 50 Million
In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe),
die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels
Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den
einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzende der Linkspartei,
Gesine Lötzsch, sagte: "Die Stimme der Kanzlerin – Ulrich Wilhelm –
quittiert freiwillig den Job und bekommt den goldenen Handschlag", so
Gesine Lötzs
