Der Zeitplan zur Fusionierung der drei
Landesdirektionen in Sachsen wird sich offenbar nach hinten
verschieben. Das sagte gestern der Burgstädter CDU-Politiker Thomas
Schmidt nach einer Sitzung der Arbeitsgruppe von Unions-Abgeordneten
aus dem Direktionsbezirk Chemnitz mit den Landräten der Region und
der Oberbürgermeisterin von Chemnitz in Dresden. Zwar soll die bei
der Staatsregierung 2009 gebildete Projektgruppe bis Herbst
Vorschläge unterbreiten, doch sollen zun&au
Eine Grünen-Bürgermeisterin Renate Künast in
Berlin täte, nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth, der SPD und
Klaus Wowereit gut. In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack meinte Frau Roth angesichts bester Umfragewerte für die
Grünen in Berlin: "Ich glaube, dass sie eine sehr gute
Bürgermeisterin wäre." Natürlich müsse das alles der Berliner
Landesverband und Renate Künast noch entscheiden. Auf die Frage
Angesichts der anhaltenden Debatte um die
Migrationsthesen von Thilo Sarrazin hat Grünen-Chefin Claudia Roth
die FDP vor dem Versuch gewarnt, sich angesichts sinkender
Umfragewerte erneut auf Wählerfang am rechten Rand zu begeben. In
einem Video-Interview mit der Medien-Gruppe Madsack sagte die
Grünen-Politikerin: "Das hat Herr Westerwelle ja schon mal versucht."
Zu Zeiten eines Jürgen Möllemann habe Herr Westerwelle "gedacht, er
könnte an so ei
von Joerg Helge Wagner Eines kann man Thilo Sarrazin nicht
vorwerfen: Dass er mit Karacho an der Stimmung im Lande
vorbeischreibe. Dabei ist der Mann eher das Gegenteil von einem
Populisten: Der Bundesbanker ist keiner, der Volkes Nähe sucht und in
Bierzelten um Applaus ringt – kühl bis arrogant im Auftreten,
verteidigt er seine Thesen in Talkshows und Feuilletons mit der
Distanziertheit eines Bürokraten. Sarrazin hantiert nicht mit aus dem
Z
Kinder sind unsere Zukunft. Diese
Binsenweisheit wird in unserem Staat nicht wirklich begriffen. Nicht
anders ist es zu erklären, dass sich Familie und Beruf noch immer
schlecht vereinbaren lassen. In Deutschland werden so wenig Kinder
geboren wie nie zuvor und wie in keinem anderen Land der Europäischen
Union. Doch diese traurige Erkenntnis hat bislang nicht dazu geführt,
dass Politik und Wirtschaft gemeinsam alle erdenklichen Anstrengungen
unternehmen, damit wieder mehr Fra
Von wegen Fundamentalopposition: Überraschend
offen geht die FDP in der Schulpolitik auf SPD und Grüne zu. Erstmals
besteht damit in Nordrhein-Westfalen die Chance, über Partei- und
Koalitionsgrenzen hinweg einen Konsens darüber zu erzielen, wie und
was gelernt werden soll. Länger gemeinsam Schulpolitik gestalten
statt Reformitis im Fünfjahrestakt – das wäre in der Tat ein
Meilenstein. Die grüne Schulministerin Sylvia Löhrmann hat die Tür
w
Von Daniel Holl Geld löst nicht alle Probleme. Da hat
Familienministerin Kristina Schröder recht. Es gilt aber auch
umgekehrt: Ohne Geld entstehen Probleme. Sie fangen an, wo ein
klassischer Ernährer alleine die Familie nicht mehr durchbringen
kann. Sie kulminieren, wo sich Geringverdiener mit Zweit- und
Drittjobs zu Dumpinglöhnen über Wasser halten – da kommen die Kinder
logischerweise zu kurz. Und zwar weit über das dritte Lebensjahr
Roland Koch ist abgelöst worden. Es hat keinen Schlag getan und
der Nachfolger konnte sogar vier Stimmen mehr auf sich vereinen als
das große Politiktalent aus Eschborn. Koch war ein Polarisierer wie
Sarrazin – anders als dieser achtete er jedoch darauf, die Regeln des
politischen Diskurses nie zu zerstören. Volker Bouffier, sein
politischer Freund und Nachfolger, hat ganz sicher kaum das Zeug zu
solchen Debatten. Er wird sich aber auch nicht nachsagen l
Nachdem das Landesverfassungsgericht
Schleswig-Holstein am Montag das Wahlrecht des nördlichsten
Bundeslands für nicht vereinbar mit der Landesverfassung erklärte,
fordert Verfassungsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim
(Verwaltungshochschule Speyer) im Gespräch mit den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) die Abschaffung der
Überhangmandate auch auf Bundesebene. Die "perversen Effekte der
Überhangmandate", die laut von Arnim bei en
Das angekündigte Fernbleiben von
Loveparade-Veranstalter Rainer Schaller in der für Donnerstag
anberaumten Sitzung des Innenausschusses im NRW-Landtag löst bei
Politikern in Düsseldorf Kritik und Empörung aus. Das berichten die
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgabe). Grund: Der
"Lopavent"-Chef will trotz der Einladung durch die
Ausschuss-Vorsitzende Monika Düker (Grüne) nicht erscheinen und
schickt stattdessen zwei Mitarbeiter in die Sitzun
