Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist auf
der Potsdamer Medienkonferenz "M100 Sanssouci Colloquium" mit dem
M100-Medienpreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel
hat die Ehrung vorgenommen. Der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) erklärt
dazu:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht voll und ganz hinter dem
mutigen Schritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat sich
Heute ist der "Internationale Tag des
alkoholgeschädigten Kindes". In Deutschland kommen immer noch viele
Kinder mit einer Behinderung infolge von Alkoholkonsum in der
Schwangerschaft zur Welt. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Alkohol wird vielfach als Genussmittel verharmlost, seine
schädigenden Folgen für den Körper oft unterschätzt. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert daher vor a
Die Deutsche Bahn AG missachtet vorgeschriebene
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben – Baumaschinen und
Baustellenfahrzeuge ohne Feinstaubfilter und ohne bzw. nur mit roter
Plakette im Einsatz – DUH erhebt Dienstaufsichtsbeschwerde bei
Verkehrsminister Ramsauer gegen den Präsidenten des
Eisenbahnbundesamtes, der seine Aufsichtspflichten verletzt – die
Stadt Stuttgart lässt weitere Überschreitungen der
Feinstaubgrenzwerte zu und setzt Bürger einer gesundheitsrelevanten
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in
Deutschland, Kenan Kolat, hat Kanzlerin Angela Merkel einen Mangel
an "interkultureller Kompetenz" vorgeworfen. Hintergrund ist die
Verleihung des M100-Medienpreises an den umstrittenen dänischen
Karikaturisten Kurt Westergaard. "Natürlich muss die Pressefreiheit
verteidigt werden, aber der Zeitpunkt der Preisverleihung war mehr
als unglücklich", sagte Kolat der in Düsseldorf erscheinenden
"Rhei
In der aktuellen Integrationsdebatte forderten
Memet Kilic (Grüne) und Sebastian Edathy (SPD) den Rücktritt der
Integrationsbeauftragten Dr. Maria Böhmer. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings:
"Die weltfremden Aussagen der Herren Edathy und Kilic belegen,
dass SPD und Grüne bei der Integration der bei uns lebenden
Zuwanderer den Bezug zur Realität nun vollends verloren haben. Gerade
die al
Mit dem Fest des Fastenbrechens endet der
Fastenmonat Ramadan für die muslimische Gemeinschaft. Dazu erklärt
die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für
Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:
"In diesen Tagen endet für Muslime der Fastenmonat Ramadan. An
vielen Orten unseres Landes werden Familien und Gemeinden daher das
Fest des Fastenbrechens feiern. Unseren muslimischen Mitbürgerinnen
und Mitbürgern sprechen
Anlässlich der Entschließung des Europäischen
Parlaments zu den Menschenrechten im Iran, insbesondere den Fällen
Sakineh Mohammadi Ashtiani und Zahra Bahrami, erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die iranischen Machthaber müssen erkennen, dass ihnen die Welt
auf die Finger sieht und der Barbarei Einhalt gebietet.
Der SPD-Vorsitzende im Südwesten, Nils Schmid,
hat sich deutlich für einen Ausschluss von Thilo Sarrazin aus der
Partei ausgesprochen. Er sei froh, dass der Bundesvorstand das
Verfahren am Montag offiziell einleiten wolle, weil sonst andere
Parteigliederungen, etwa der baden-württembergische Landesverband,
dies anstrengen müssten. "Es gibt Aufforderungen an uns als
Landespartei, dies zu unterstützen", sagte er der "Stuttgarter
Zeitung" (Donners
Rauchen gefährdet die Gesundheit, finanziert aber
die Terrorabwehr. Glücksspiel macht süchtig, füllt aber die
Haushaltskassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem
Urteil den Finger in eine klaffende Wunde gelegt. Die offenkundige
Doppelmoral wird aber nicht so schnell beseitigt werden. Deutschland
ist das einzige Land in Europa, in dem es neben dem staatlichen
Lottomonopol auch eines auf Sportwetten gibt. Casinos,
Automaten-Spiele und Pferdewetten d&
Wenn Anwälte gegen geltendes Recht verstoßen, tun
sie das meist, um sich persönlich zu bereichern. Das zeigen
exemplarisch die beiden Fälle, die in diesem Jahr das Landgericht in
Cottbus behandeln musste. In dem einen Fall erstritt ein Anwalt
Versicherungsleistungen oder Unterhalt für seine Mandanten, nur um
das Geld für seine privaten Zwecke auszugeben. In dem anderen Fall
wollte ein Anwalt für das Einlegen von Rechtsmitteln gegen ein Urteil
Geld sehen,
