Die niedersächsische Sozial- und
Familienministerin Aygül Özkan (CDU) hat sich für die Einführung
einer Bildungschipkarte ausgesprochen. "Wir in Niedersachsen
begleiten diesen Vorschlag konstruktiv", sagte Özkan der "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe). "Alle Kinder und Jugendlichen in unserem Land
müssen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ein gutes Rüstzeug für
die Zukunft mit auf den Weg bekommen. Wenn Kinder in V
Mit einer Großdemonstration in Berlin am Samstag,
18. September, wollen Anti-Atom-Organisationen einen "heißen Herbst"
für Regierung und Atomkonzerne einläuten. Wenn Bundestag und
Bundesregierung im September über ein "Energiekonzept" und längere
Laufzeiten der Atomkraftwerke beraten, sollen zehntausende Menschen
das Berliner Regierungsviertel komplett "umzingeln". Nach zahlreichen
weiteren Demonstrationen im ganzen Bundesgebiet
Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem aller
Bundesländer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2010, eine
Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln im
Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der zum
7. Mal veröffentlichte Bildungsmonitor bewertet anhand von mehr als
100 Indikatoren, welchen Beitrag das Bildungssystem eines
Bundeslandes zu mehr Wirtschaftswachstum leistet. Platz zwei belegt
mit Thüri
Zu den Diskussionen in der SPD über die Rente mit 67 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Das Hick-Hack der SPD um die Rente mit 67 ist ein Armutszeugnis!
Diese unsinnige Debatte gefährdet ein gutes Miteinander der
Generationen in Deutschland. Damit disqualifiziert sich die SPD
endgültig für jegliche Regierungsverantwortung.
Die von Union und SPD gemeinsam beschlossene schrittweise A
KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im
Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die
finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die
Grünen-Politikerin an, die
Abschaffung des Kooperationsverbots organisieren. Damit erteilt
sie dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Absage, per
Volksentscheid darüber abzustimmen. "Ich bezweifle, dass es schneller
geht, auf Bundesebene das Instrument Volksentscheid ü
Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht
statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben
die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man
befinde sich zwar in einem großen öffentlichen Disput über das
Projekt – nicht aber im Kriegszustand und auch nicht in einem
Glaubenskrieg, erklären die Projektpartner. Das ist eine schallende
Ohrfeige für den Tübinger OB Boris Palmer, auf dessen Vorschlag die
Einladung z
Kein Wunder, dass das politische Kabarett so im
Niedergang begriffen ist. Die Gags kommen ja jetzt direkt von der
Regierung. Bis zum Herbst, so hörte man gestern, will die Regierung
Maßnahmen beschließen, um Online-Geodienste wie Google Street View
stärker zu regulieren. Ha, ha … kicher: Frau Minister Aigner
sitzt ganz vorn am großen Datensee, um den Kraken Google an den Haken
zu bekommen. Einfalt, nimm deinen Lauf!  Was die
Bundesregierun
Die SPD hat sich klar festgelegt: Sie ist nicht für
und nicht gegen die Rente mit 67. Nicht für die Einführung ab 2012,
aber für die Einführung ab 2015. Vielleicht. Das ist ein klares
Bekenntnis dazu, den Schwarzen Peter für die Müntefering-Reform
endlich an die Union abgeben zu wollen. Aus Sicht von SPD-Chef
Gabriel ist das eine taktische Meisterleistung: Er hat sich im
Grundsatz für die Rentenreform ausgesprochen, nun aber alle
Möglichkeiten,
Zugegeben, das folgende Argument ist sehr gemein zu
Norbert Röttgen. Aber die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft kann sich
eigentlich nur ihn als CDU-Vorsitzenden wünschen. Wie viel wiegt
eigentlich Ihr Wort, Herr Laumann, Herr Laschet, kann sie dann jedes
Mal im Landtag sagen oder sagen lassen, wo doch Ihrer beider Chef
weit weg sitzt, in Berlin nämlich, in dieser anerkannt tollen
Bundesregierung und dafür sorgt, dass diese beliebten Atommeiler noch
eine Weile laufen. Ode
Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe
(19.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Welttag der humanitären Hilfe würdigt die Arbeit der
zahlreichen Männer und Frauen, die sich für in Not geratene Menschen
einsetzen. Ohne diese zahlreichen selbstlosen Helfer wäre die
Todeszahl in unzähligen Katastrophen erheblich höher.
