Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Schulministerin: Bundesratsmehrheit statt Volksentscheid über Bildungspolitik

KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im
Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die
finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die
Grünen-Politikerin an, die

Abschaffung des Kooperationsverbots organisieren. Damit erteilt
sie dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Absage, per
Volksentscheid darüber abzustimmen. „Ich bezweifle, dass es schneller
geht, auf Bundesebene das Instrument Volksentscheid überhaupt erst
einzuführen und dann darauf zu warten, dass es einen Volksentscheid
zur Aufhebung des Kooperationsverbotes gibt.“ Sie halte es für
zielführender, „jetzt mit den Ländern auszuloten, ob man eine
Mehrheit für die Abschaffung zustande bekommt“, so Löhrmann im
Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagsausgabe).

Das Kooperationsverbot erschwert es dem Bund, die Länder bei der
Bildung finanziell zu unterstützen. Sigmar Gabriel hatte angeregt,
mit einer Volksabstimmung über die Abschaffung des
Kooperationsverbots zu entscheiden.

Für eine bessere Finanzierung der Bildung auf Länderebende will
Löhrmann außerdem die Mittel für den Aufbau Ost in einen
„Bildungssoli“ umwidmen. Insgesamt sprach sie von 23 Millionen Euro,
für NRW könne das etwa 500 Millionen Euro zusätzlich für die Bildung
bedeuten.

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