Die FDP bandelt mit Rot-Grün an – so könnte man das
Signal von Landeschef Andreas Pinkwart an die Minderheitsregierung
interpretieren, in der Schulpolitik gemeinsame Sache zu machen. Waren
es doch die Freidemokraten, die in der schwarz-gelben Regierungszeit
die Endlichkeit des mehrgliedrigen Systems erkannten und mit der
Regionalen Mittelschule den Ausgang fanden – abgesichert per
Parteitagsbeschluss. Deshalb ist Pinkwarts Vorstoß konsequent – und
er zeigt, wie viel Flexibi
Wunsch und Realität sind zwei Paar Stiefel. Deshalb
besteht wenig Anlass zur Euphorie, wenn der Familienmonitor zu dem
Ergebnis kommt, dass wieder mehr Kinderlose mit Nachwuchs planen. In
einer Umfrage sagt es sich leicht: Klar, ich will Kinder. Die
Realität sieht nach wie vor trist aus. Trotz zuletzt stabiler
Geburtenquote kamen 2009 in Deutschland 30 000 Kinder weniger
auf die Welt als 2008. Denn die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter
nimmt immer mehr ab.
Ist Matthias Platzeck der Sarrazin der
Wiedervereinigung, wie man jetzt in manchen Internetforen lesen kann?
Ein absurder Vergleich, ebenso absurd wie der Versuch des Theologen
Richard Schröder, ihm irgendwelche nie geäußerten Naziparallelen
anzudichten. Brandenburgs Ministerpräsident hat sich lediglich an die
Hoffnungen und Ansprüche der Ostdeutschen vor 20 Jahren, auch an die
offiziellen Verheißungen und internen Verhandlungsbandagen der
politischen Klasse
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für August 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling MdB:
Gestärkt aus der Krise gehen. Diesem Ziel der christlich-liberalen
Koalition unter Führung von CDU und CSU kommen wir mit der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt immer näher. Die Arbeitsmarktdaten
des August bestätigen den seit etlichen Monaten anhaltend guten
Trend: Die
Mit der anstehenden Wehrreform wächst die
Gefahr, dass die Bundeswehr verstärkt in Schulen und
Bildungseinrichtungen um Minderjährige zum Dienst an der Waffe wirbt.
Darauf weist das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes
anlässlich des Antikriegstages hin. »Die auch von Deutschland
ratifizierte UN-Kinderrechtskonvention betont klar die Schutzrechte
von Minderjährigen. Gefragt ist nicht Werbung für das Militär,
sondern Friedenserziehung f&uu
Zum aktuellen Beschluss eines
Steuererhöhungsprogramms durch den SPD-Parteivorstand erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das von der SPD vorgelegte Steuererhöhungsprogramm geht voll zu
Lasten von Familien mit Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Die
Menschen werden die Nachteile des SPD-Steuererhöhungsprogramms
schnell durchschauen: Die Abschaffung des Ehegattensplittings trifft
gerade Familien mit Kindern besond
Zur Wahl von Volker Bouffier zum Ministerpräsidenten des Landes
Hessen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innenminister
Volker Bouffier herzlich zur Wahl zum Ministerpräsidenten. Mit dem
überzeugenden Wahlergebnis ist ein guter Grundstein für die
Fortsetzung der erfolgreichen christlich-liberalen Regierungsarbeit
in Hessen gelegt. Der bi
20 Jahre nach der Unterzeichnung des
deutsch-deutschen Einigungsvertrages hat Vizekanzler und FDP-Chef
Guido Westerwelle unter Hinweis auf die damalige Einigungsparole "Wir
sind das Volk" bei den Ostdeutschen die Forderung nach "mehr direkten
Elementen auch in der Demokratie" bekräftigt. Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) sagte der Außenminister
und FDP-Chef: "Ich glaube, dass wir auch auf Bundesebene auch breite
Teil
Die stellvertretende Vorsitzende der
FDP-Fraktion Miriam Gruß hat mehr Akzeptanz für familienbewusste
Männer gefordert. "Der Wunsch von Männern, sich noch stärker ins
Familienleben einzubringen, muss seitens Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft gefördert werden", sagte Gruß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Familienbewusste
Männer brauchen nicht nur flexible Arbeitszeiten, sondern au
Nur noch vier Monate greift die Bundesregierung
Dieselfahrern finanziell unter die Arme – Förderprogramm endet am
31.12.2010. Fahrer ungefilterter Diesel-Pkws und leichter
Nutzfahrzeuge können sich bis Jahresende noch 330 EUR Barprämie
sichern – Das Geld reicht noch für ca. 104.000 Nachrüstungen in den
verbleibenden vier Monaten – DUH sieht für 2011 eine breite
"Scharfstellung" der Umweltzonen auf ausschließlich Fahrzeuge mit
grüner Plake
