Was für ein oberfauler Kompromiss! Er zeigt,
dass es der SPD-Spitze nicht um die 67er-Rente und die Sicherung des
ganzen Systems geht, sondern darum, die dicken Risse im
parteiinternen Programmputz schnell und billig zu verkleistern.
Gabriel hebt die rechte Hand zum Renten-Schwur – und kreuzt die
Finger der linken hinter seinem Rücken.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 0711 / 7205 – 7110
cvd@stn.zgs.de
Der Geophysiker Professor Gerhard Jentzsch von der
Universität Jena hält den Standort Gorleben für ein mögliches
atomares Endlager für ungeeignet. "Nach den Erfahrungen mit Asse ist
Gorleben eigentlich nicht durchsetzbar, weil es genauso absaufen
wird", sagte Gerhard Jentzsch den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe).
Jentzsch ist Mitglied der Entsorgungskommission im
Bundesumweltministerium, die sich mit der Endlager-Problematik
beschä
In der Debatte um die Einführung der Bildungskarte
für Hartz-IV-Kinder lehnt die CSU die Zertifizierung von
Bildungseinrichtungen ab. "Eine Zertifizierung von Einrichtungen, die
Bildungskarten akzeptieren, mag im Kern richtig sein, würde aber die
Bürokratiekosten noch weiter in die Höhe treiben", sagte die
stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die FDP hatte zuvor
die Zertif
Die Ruhrgebietsstädte Essen, Bochum, Dortmund,
Duisburg und Gelsenkirchen haben den Loveparade-Veranstalter Lopavent
in einer "Rahmenvereinbarung" über die Loveparaden der Jahre 2007 bis
2011 auf eine viel zu geringe Versicherungssumme verpflichtet,
berichtet Neues Deutschland in seiner Freitagsausgabe. Lopavent
sollte dem Vertrag zufolge eine Veranstalterhaftpflichtversicherung
in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro pro Loveparade abschließen.
Die Vere
Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im
sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof
am 17.08.2010 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des
Bundesgerichtshofs.
Das Gericht ist damit voll und ganz der Argumentation der
Regierungskoalition gefolgt, dass eine Gegenüberstellung lediglich
eine Art und Weise der
Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland für
die Flutopfer in Pakistan ist sehr zu begrüßen. Zusammen mit den
Maßnahmen der Bundesregierung und der GTZ im Rahmen der akuten
Nothilfe ist Deutschland damit in der Lage, schnelle und
wirkungsvolle Hilfe zu leisten. Den Spendern, den Organisationen,
allen voran dem
Sowohl der frühere Aufsichtsratschef der
Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, wie der frühere Vorstandschef
Kai-Uwe Ricke wurden als Zeugen zum am 3. September beginnenden
Prozess zur "Spitzelaffäre" der Telekom vorgeladen. Dies berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer
Freitagausgabe. Die Vorladung hat eine gewisse Brisanz: Die
Ermittlungen gegen die beiden wegen möglicher Verwickklung in die
Affäre wurden erst vo
Die FDP möchte alle Vereine und Institutionen
zertifizieren, bevor sie Leistungen für Hartz-IV-Kinder anbieten und
dafür Geld über die geplante Bildungs-Chipkarte bekommen. "Durch eine
Zertifizierung können wir verhindern, dass rechts- oder
linksextremistische Vereine Geld erhalten", sagte die
familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung
der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft
Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen tschechischer
Revolutionsgarden an deutschen Zivilisten im Mai 1945 ist für die
tschechische Republik und die wahrheitsgemäße Aufarbeitung ei
Anlässlich des SPD-Vorschlags, die Einführung der
Rente mit 67 um mehrere Jahre zu verschieben, erklärt die
Stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Der SPD-Vorschlag, die Rente mit 67 auf unbestimmte Zeit
auszusetzen, ist Augenwischerei und unseriös. Sie ignoriert die
demografische Entwicklung. Angesichts der Tatsache, dass die
Geburtenzahlen zurückgehen, brauchen wir die Kompetenz und Erfa
