Die Bundesregierung will sich ab 2012 zumindest
teilweise aus dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
und Malaria zurückziehen.
Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf eine
schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Karin Roth (SPD)
hervor.
In dem Papier, das der Deutschen AIDS-Hilfe vorliegt, erklärt
Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz, es werde "angestrebt, a
Für Deutschland wäre es keine Katastrophe. In
vielen europäischen Ländern sind in den vergangenen Jahren neue
rechtskonservative Gruppierungen entstanden, weil die alten
Volksparteien nicht mehr in der Lage waren, eine sich
differenzierende Bürgergesellschaft zu repräsentieren. Klarer
ausgedrückt: Parteien, die die Lebenswirklichkeit ihrer Wähler nicht
mehr kennen, müssen sich ändern. Andernfalls verlieren sie ihre
Mehrheitsfähigkeit.
Wer noch Zweifel daran hatte, dass die Union ein
Problem mit sich selbst hat, dem lieferte Volker Kauder gestern den
Beweis. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion erklärte mehrfach,
dass es für CDU und CSU keinen Zweifel an der Schuld der Deutschen am
Zweiten Weltkrieg gebe. Das ist ein Vorgang, über den man etwas
länger nachdenken sollte: Der Vertreter einer Partei in der Tradition
von Vorkämpfern der europäischen Einigung wie Konrad Adenauer und
Helmut Kohl h
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu STEINBACH, Ausgabe
vom 10.09.2010 War es Unbedachtheit oder Provokation? Mit ihrer
Äußerung zum Auftakt des Zweiten Weltkrieges hat sich Erika Steinbach
auf die Seite jener gestellt, die die Schuld am Kriegsbeginn
relativieren. Und sie hat an ihren Worten festgehalten, als auch ihr
klar war, welch dünnes Eis sie betritt. Nun zieht sie sich frustriert
aus dem CDU-Vorstand zurück. Doch die konservative Politikerin und
Chefin des Bund
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD)
fordert, die für den 11. September geplante Koranverbrennung des
US-Pastors Terry Jones mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten zu
verhindern. Gleichzeitig ruft der Zentralrat alle Moslems dazu auf,
besonnen auf diese Provokation zu reagieren. Der Vizepräsident des
ZMD, Yakup Tufan, sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagsausgabe): "Muslime sollten die demokratischen Mittel dafür
verwenden, ihre Kritik u
Köln. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Hans-Peter Friedrich hat
den Plan von Verteidigungsministerminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) zur Aussetzung der Wehrpflicht verteidigt. "Insgesamt sind die
Argumente des Ministers so überzeugend, dass jeder, der es gut meint
mit der Armee, seiner Auffassung folgen muss", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Um die Wehrpflicht in ihrer
jetzige
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im
Bundestag, Ulla Jelpke, unterstellt Erika Steinbach sie habe die
deutsche Schuld am Zweiten Weltkrieg relativiert. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler
der CDU/CSU-Bundestags¬fraktion Klaus Brähmig:
"Die Linke versucht mit unsäglichen Nazi-Vergleichen Erika
Steinbach in die rechte Ecke zu stellen, obwohl diese zu keinem
Zeitpunkt die deutsche Verantwortung am
Erika Steinbach hat es übertrieben. Nun ist das
Fass voll. Doch bis auf den letzten Tropfen, der es zum Überlaufen
brachte, bleibt es auch voll. Niemand macht rückgängig, was die
Vertriebenenchefin politisch bewirkt hat, nichts mehr bringt die
Stiftung ins Wanken, die das Produkt genau jenes geschichtlichen
Herangehens ist, das Steinbach jetzt nur ein wenig unverblümter
geäußert hat als sonst. Selbstsicherheit resultiert aus Anerkennung.
Niemand in der
9. September 2010. Publizist und N24-Moderator
Michel Friedman hat der Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach
vorgeworfen, sie wolle den Polen die Schuld am deutschen
Angriffskrieg geben. Dem Nachrichtensender N24 sagte Friedman:
"Dies ist ein politischer, aber auch historischer Skandal. Zu
versuchen, die eigene historische Schuld des deutschen
Angriffskrieges jetzt kausal den Polen in die Schuhe zu schieben, ist
eine weitere Provokation nicht nur im deutsch-polnischen Verh&
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU)
hat nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGh) zum
staatlichen Glückspielmonopol Hoffnungen auf neue Steuererlöse eine
Absage erteilt. In der Nachrichtensendung "NDR Aktuell" widersprach
er damit am Donnerstag, 9. September, im NDR Fernsehen direkt seinem
Regierungskollegen, Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP). Dessen
Meinung, Niedersachsen würde durch eine Marktliberalisierung 60
Millionen
