Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu · GLÜCKSSPIEL,
Ausgabe vom 9.09.2010 Es ist ein Weckruf, der nicht unerwartet kommt:
Das Glücksspielmonopol, eine per Staatsvertrag juristisch zementierte
deutsche Festung inmitten Europas, ist gefallen – geschleift vom
Europäischen Gerichtshof. Doch sturmreif geschossen ist das deutsche
Regel-Bollwerk schon lange. Private Sportwetten an jeder Ecke,
Online-Wettbüros, Internet-Casinos: Eigentlich ist das alles illegal.
Doch in G
Sarrazin war gestern. Schluss mit kruden Thesen
über vermeintlich vererbliche Dummheit und andere Verirrungen in der
Genetik, stattdessen Einstieg in eine seriöse Sachdebatte.
Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gestern den Anfang
gemacht. Ja, es gibt Integrationsprobleme. So deutlich hat das in der
Regierung lange niemand mehr ausgesprochen. Ja, Deutschland ist ein
gutes Stück vorangekommen, aber noch lange nicht am Ziel, wenn
weiterhin jeder siebte Zuwanderer
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sprechen von
einem Ärztemangel, der sich weiter zuspitzt. Die Krankenkassen
hingegen von einer Überversorgung bei den niedergelassenen
Medizinern. Rechne man mit einem Versorgungsgrad von 100 Prozent gebe
es bundesweit 25 000 Ärzten zu viel. Diese Zahl lässt aufhorchen.
Haben wir nun einen Ärztemangel oder eine Ärzteschwemme? Haben die
Ärzte Recht, wird es in Zukunft weniger Praxen und somit weitere Wege
und lange Wa
Der Vorstandsvorsitzende der AOK Rheinland/Hamburg,
Wilfried Jacobs, hat der Bundesregierung mit Blick auf die geplante
Gesundheitsreform "knochen harte Klientelpolitik" für die Private
Krankenversicherung (PKV) zulasten der 72 Millionen gesetzlich
Krankenversicherten vorgeworfen. "So sei geplant, den Kassen die
Möglichkeit von Wahltarifen für Zusatzleistungen wie Einbett-Zimmer
im Krankenhaus wieder zu nehmen, um das Geschäft ganz den
Privatversicherern
Sie hat den Dalai Lama im Kanzleramt empfangen
– und die chinesischen Pressionen ausgehalten. Gestern Abend setzte
Angela Merkel wieder so ein Zeichen, vielleicht noch wichtiger und
riskanter als das andere, als sie der Verleihung eines Medienpreises
für den dänischen Karikaturisten Kurt Westergaard Bedeutung gab. Der
Mann, der den militanten Islam in die gezeichnete Metapher des
Propheten Mohammed mit der Bombe als Turban übersetzte, hat für die
Meinungsfreiheit viel
Das Kabinett hat gestern ein neues
Integrationskonzept vorgestellt. Wieder einmal wird versucht, die
versäumte Integration von Migranten in Deutschland zu korrigieren.
Jetzt soll es die Bildung richten: Lehramtskandidaten mit
Migrationshintergrund sollen an die Unis gelockt werden, so wie vor
Jahrzehnten um Lehrer aus dem Arbeitermilieu geworben wurde.
Letzteres ging mächtig nach hinten los: Arbeiterkinder haben deutlich
schlechtere Schulabschlüsse als ihre Schulkameraden au
Zum heute vorgestellten Integrationsprogramm der
Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration
der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller (CSU):
Das Integrationsprogramm der Bundesregierung ist ein wohltuend
konstruktiver Beitrag in der aufgeheizten Debatte um Integration, die
derzeit in Deutschland geführt wird.
Unabdingbar für eine gelungene Integration sind sowohl eine solide
Bildung als auch eine intensive Sprachförd
08. September 2010. In der Debatte um
Integrationsprobleme in Deutschland glaubt rund die Hälfte der
Befragten, der Staat tue nicht genug für Migranten. In einer
N24/Emnid-Umfrage sagten 49 Prozent der Befragten, der Staat tue zu
wenig für Einwanderer. Allerdings halten sich die Deutschen selbst
für noch stärker vernachlässigt: 73 Prozent der Befragten sagten, der
Staat tue für sie persönlich zu wenig.
Warum die Rechnung der Bundesregierung nicht aufgeht, warum die
geplante Gewinnabschöpfung eine "sogenannte" zu werden verspricht und
warum das Atomenergie-Nachspiel sowohl wegen der Bundesratsfrage als
auch darüber hinaus gegen die Verfassung verstößt
Sehr geehrte Damen und Herren,
einige Widersprüche des Energieszenarios der Bundesregierung
liegen auf der Hand, andere bedürfen einer genaueren Analyse. Zu
let
Am gestrigen Dienstag besuchte die Arbeitsgruppe
Innen das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, um sich über aktuelle
Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung der Internetkriminalität und
der Kinderpornographie zu informieren. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Dr. Hans-Peter Uhl:
"Der starke Anstieg der Internetkriminalität ist
besorgniserregend. Immer mehr Nutzer des Internets geraten in die
Gefahr, Opfer kri
