Anlässlich der Aussage des Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die Überarbeitung der seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen
Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch, mit der sich
der Ständige Rat am 23. August in Würzburg befasst, begrüße ich sehr.
Dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferen
Der Chef der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU), hat vor Änderungen bei
der Rente mit 67 gewarnt. "Wenn der Gesetzgeber an der Rente mit 67
wackelt, wird sich nichts mehr bewegen, weil es das Schönste für alle
Beteiligten ist, das Problem auf Kosten der Sozialversicherungen und
des Staates zu lösen", sagte Laumann der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dann denken die Unternehmen
ni
Akzeptanz neuer Stromtrassen kann verbessert werden Studie der
Universität Magdeburg im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt,
unter welchen Umständen sich Betroffene mit dem Um- und Ausbau der
Stromnetze leichter arrangieren würden
Neue Stromtrassen würden von der betroffenen Bevölkerung besser
akzeptiert, wenn bei der Planung und Umsetzung bestimmte
Mindestanforderungen eingehalten und verbindlichere Regelungen etwa
bezüglich der A
In der Debatte um die Rente mit 67 gehen die Grünen
auf Distanz zur SPD. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir
Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Von 2012 an solle pro
Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit
67 im Jahr 2029 erreicht sei. Künast: "Wir sind gut beraten
Einen "heißen Herbst" gegen die geplante Verlängerung
der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat die Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Bundestag, Renate Künast, angekündigt. Wenn Bundeskanzlerin
Angela Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen mache, für
die nur zähle, "mit den Meilern möglichst viel zu verdienen", dann
werde es "genügend Menschen geben, die sich darüber empören und
dagegen eng
Schleswig/Kiel Hängepartie an der Spitze der
schleswig-holsteinischen Justiz: Der Chefsessel des
Generalstaatsanwalts wird monatelang unbesetzt bleiben, weil ein
unterlegener Bewerber die Ernennung von Thomas Pfleiderer per Gericht
verhindern will. "Das Verfahren wird sich längere Zeit hinziehen und
kann mehrere Monate dauern", bestätigte gestern die Sprecherin des
Verwaltungsgerichtes Schleswig, Maren Petersen. Der Niedersachse
Pfleiderer (64) ist FDP-Mitglied u
Duell, Zerreißprobe, Kampfkandidatur: Kaum hatte
Umweltminister Norbert Röttgen seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, stilisierten viele Beobachter das
Geschehen zum Machtkampf. Die Realität ist eine andere. Röttgen und
sein Kontrahent, der früheren Integrationsminister Armin Laschet,
stehen sich persönlich nah. Und auch politisch trennt sie wenig.
Beide sind im Koordinatensystem der Union als Modernisierer verortet.
Sie woll
Allein um die Pensionierungen auszugleichen sind
in den Jahren ab 2012 Wiedereinstellungen von mehr als 1000 bis hin
zu 2000 Polizeibeamten erforderlich, ohne dass sich damit eine
ausgewogene Altersstruktur erreichen lässt. Das hat die
SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2007 erkannt. Auch die
speziellen Sorgen der überalterten Kripo wurden ernst genommen. Die
damalige SPD-Forderung: früherer Einstieg von Beamten in die
Kriminalitätsbearbeitung. SPD-Mann Ralf Jäg
Respekt vor dem Mut. Norbert Röttgen tritt als
Bewerber um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in NRW an. Nach einer
krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, ersten Weichenstellungen
in der CDU-Landtagsfraktion und der nicht selbstverständlichen
Zurückhaltung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid lässt das
aufhorchen. Viel war zuletzt von den Risiken die Rede, die
Bundesminister Röttgen auf sich nimmt, denn seine Wahl ist keineswegs
sicher. Gerade weil
Schritt für Schritt kippt das
Bundesverfassungsgericht die Benachteiligungen homosexueller
Lebenspartner. Vor zehn Monaten stärkte das Gericht in der
Hinterbliebenenrente die Rechte verheirateter Schwuler und Lesben.
Diese Linie setzt sich nun im Erbrecht fort. Bei rechtlicher Prüfung
wird klar, dass die Schlechterstellung nur deshalb existiert, weil
bei Einführung der Homo-Ehe 2001 noch nicht gleich sein durfte, was
sich vermeintlich nicht gehört. Denn das »
