Stuttgart 21 kostet sehr viel Geld. Die Deutsche
Bahn ist nicht gewillt, diese Last alleine zu tragen. Zumal dann
nicht, wenn die interne Wirtschaftlichkeitsberechnung in die roten
Zahlen rutscht. Das drohende Aus für Stuttgart 21 vor Augen, haben
Land und Stadt deshalb 2001 tief ins Portemonnaie gegriffen, um das
Projekt zu retten. Das Land erteilte der Bahn einen Großauftrag, und
die Landeshauptstadt kaufte Bahn-Grundstücke im Voraus. Dabei hat
sich niemand bereichert. Ke
CDU-Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling kritisiert
den Plan des NRW-Arbeitsministeriums und des
Bundesfamilienministeriums, nur noch anonymisierte Bewerbungen
zuzulassen. Er sei "sehr skeptisch, was das Ergebnis angeht", sagte
Schiewerling im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Medien-Gruppe
(Montagausgabe). Er rechnet mit mehr bürokratischem Aufwand für die
Firmen. Im Zweifelsfall müssten die Personalmanager künftig mehr
Kandidaten vorsprechen lassen,
Die Atomwirtschaft hat jahrelang für längere
Laufzeiten getrommelt und mit allerlei Tricks alte Meiler am Netz
gehalten – in der Hoffnung auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung.
Die hat sie nun und sie wird längere Laufzeiten bekommen – nur nicht
umsonst. Das war von Anfang klar – eigentlich. Unabhängig von ihrer
energiepolitischen Brisanz sind Kernkraftwerke für die Konzerne heute
vor allem Gelddruckmaschinen. Lässt die Regierung sie länger laufen,
muss
Das Zauberwort moderner Großparteien heißt
Geschlossenheit. Weil die Wähler keinen Streit mögen und der
Nachrichtenbetrieb pausenlos nach Wortmeldungen giert, gilt die
geräuschlos erarbeitete Paketlösung für Personal-, Sach- und sonstige
Fragen inzwischen als Wert an sich. Vor lauter Geschlossenheit sind
die obersten Parteizirkel zu geschlossenen Gesellschaften geworden.
So herrschte dieser Tage in der Führung der NRW-CDU stilles
Entsetzen, als der
Jeder Google-Nutzer möge mal überlegen, wie viel
höchst Vertrauliches er der Suchmaschine in den letzten Jahren
anvertraut hat? Wie viele Informationen gibt ein Mensch über sich
preis anhand seiner Fragen nach Produkten, Personen, Krankheiten,
Krediten und allerlei Absonderlichem? Was alles wurde wann und wo mit
Googles Hilfe erworben? Welche Orte, welche Routen wurden mit Google
Maps ermittelt? Von wo hat man wann mit wem über das Google-Handy
Android telefoniert?
Spätestens im Jahre 2015 soll der Kindergartenbesuch
in NRW für alle Jahrgänge gebührenfrei sein. Dieses Ziel nannte
Familienministerin Ute Schäfer (SPD) erstmals in einem Interview mit
den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. "Wir werden alle Anstrengungen
unternehmen, um den kostenlosen Kindergartenbesuch möglichst noch in
dieser Legislaturperiode umsetzen zu können", sagte sie. Als erster
Schritt werden ab Sommer 2011 die Elternbeiträge fü
Köln – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die
von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante
Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose
Unverschämtheit" kritisiert. "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig
nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt
werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als
Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen", sagte Lauterbach dem
"Köl
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den jetzt bekannt
gewordenen Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU), die Bundeswehr auf 156000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7500
Freiwillige zu reduzieren, kritisiert. "Wir melden uns damit von den
Zusagen im Bündnis ab", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle
Deutschlands. Die F
Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google
zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei
allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. "Die
Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch
halte", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie
müsste länger sein." Bisher betr&au
Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin
Luther – Hier stehe ich…" mit 800 Lutherfiguren auf dem
Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine
Kritik an dem Projekt verschärft. "Das ist theologischer und
ästhetischer Schindluder. Martin Luther ist doch nicht serienmäßig zu
haben", kritisierte der Wittenberger im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die Installation des Nürn
