Zur Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers
Rainer Brüderle, eine deutsche Rohstoffagentur zu gründen, erklären
der außenpolitische und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder und Dr. Joachim
Pfeiffer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die heutige
Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle, eine
deutsche Rohstoffagentur zu gründen. Denn
In Berlin wurde heute die OECD-Studie "Bildung auf
einen Blick" vorgestellt, die jährlich die Qualität der
Bildungssysteme der OECD-Länder untersucht. Dazu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die positiven Ergebnisse der diesjährigen Studie zeigen: Unsere
Anstrengungen im Bildungsbereich, insbesondere die Mehrinvestitionen
im Hochschulbereich und die Stärkung der dualen Berufsausbildung,
Linksparteichef Klaus Ernst hielte einen
"politischen Streik" gegen den neuen Atomkurs der Bundesregierung für
richtig. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) sagte Ernst: "Der Atomkompromiss wäre ein Fall für
einen politischen Streik." Es sei "ein Skandal, dass noch nicht mal
ein Strompreisstopp und die Einführung von Sozialtarifen ausgehandelt
wurden", kritisierte Ernst. "Jetzt machen die Konzer
Am heutigen Tage ist der Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Volker Kauder mit dem japanischen
Außenminister Katsuya Okada zusammengetroffen. Dazu erklärte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder:
"Ich freue mich darüber, dass wir mit dem japanischen
Außenminister in wichtigen zentralen Fragen der Außenpolitik
übereinstimmen. Dies gilt insbesondere für Afghanistan, Iran sowie
die Einbindun
Prominente Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg
fordern in einem öffentlichen Appell einen Volksentscheid über das
umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Das berichtet das
Online-Magazin stern.de. Initiator ist der SPD-Vordenker Erhard
Eppler. Wenn Gespräche "nicht zu einer Lösung und Befriedung führen,
sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die
Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der
Bev&
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten deutscher
Atomkraftwerke das Recht der Anti-AKW-Bewegung auf Demonstrationen
und Proteste gegen den eingeschlagenen Regierungskurs verteidigt. In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
sagte Brüderle: "Proteste sind legitim. Natürlich kann man das Thema
Kernenergie unterschiedlich beurteilen. Und es gehört zu einer
Demokratie
In Nordrhein-Westfalen soll es bald viel mehr
Windkraftanlagen geben. Der neue NRW-Umweltminister Johannes Remmel
(Grüne) sagte im Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben: "Bei der Windkraft setzen wir auf drei Punkte:
Erstens auf die Erneuerung älterer Anlagen. Zweitens auf neue
Anlagen, zum Beispiel auf geeigneten Waldflächen. Der Sturm Kyrill
hat viele Lücken gerissen, und diese Flächen eignen sich häufig nicht
mehr f&u
War es wirklich Mord oder vielleicht doch nur
Totschlag oder Körperverletzung mit Todesfolge? Diese Diskussion ist
akademisch. Haupttäter Markus S. wurde zu knapp zehn Jahren
Jugendgefängnis verurteilt. (..) Das ist gewiss nicht zu viel für
einen, der keine Reue zeigt und schon laut über die Vermarktung
seiner Tat nachdenkt. Markus S. kann mit Mitte zwanzig ein neues
Leben beginnen. Hoffen wir, dass er nicht sein altes fortführt.
Man muss sich die Dimensionen vergegenwärtigen:
Die vier Atomstromerzeuger bekommen durch die Laufzeitverlängerung
mit einen Federstrich für zwölf zusätzliche Jahre
Produktionskapazitäten geschenkt, die größer sind als alle derzeit
laufenden Windräder, Fotovoltaikflächen und Wasserkraftwerke
zusammen. 22 Prozent der gesamten Elektrizität. Kapazitäten, die sie
praktisch nichts kosten, weil keine besonders umfangreichen
Sicherheit
Breslau und Danzig sind keine politischen
Statements, sondern die deutschen Namen polnischer Städte. Die
Debatte darüber, ob im Deutschen der deutsche oder der polnische
Städtename zu verwenden sei, ist für die allermeisten Polen schwer
nachvollziehbar. Es ist eine deutsche Debatte, die aus zwei Gründen
geführt wird: Zum einen aus Unsicherheit und beherrscht von der
Sorge, die historischen Gefühle der Polen könnten durch "Breslau"oder
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