Spät, peinlich spät schaltet sich der Bundestag in den Streit um
Googles Straßenansichten ein. Erst jetzt, da der Bilderdienst kurz
vor dem Start steht, werden Politiker wach und wollen eine
gesetzliche Basis schaffen. Dabei gibt es seit langem Streit um
Street View, und dies sogar weit über Deutschland hinaus. Nur zwölf
von 27 EU-Ländern haben den Kartendienst bisher erlaubt.
Doch statt sich beizeiten intensiv mit absehbaren Probleme
Was gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum
für Kinder in Hartz-IV-Familien? Die Verfassungsrichter haben der
Bundesregierung im Februar aufgetragen, bis Jahresende darauf eine
Antwort zu geben. Seitdem wird darüber gestritten, ob und wenn ja,
wie viel mehr Bargeld den Eltern in die Hand gegeben werden soll. Als
Teil der Antwort bringt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun
eine Bildungs-Chipkarte in die Debatte. Schwimmbad oder Musikschule,
Sportverein oder The
12.08.10 Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang und äußerte sich unter anderem
zur Flexibilisierung der Rente, zur Option einer schwarz-grünen
Koalition, zum Umgang mit den Taliban sowie zu den aktuellen
Protesten gegen ‚Google Street View‘.
In der aktuellen Rentendiskussion spricht sich der
Grünen-Politiker für mehr Flexibilität
Zu den neuerlichen Forderungen der Partei "Die
Linke" nach einem gesetzlichen Mindestlohn erklärt der arbeits- und
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Der ständige Ruf nach einem gesetzlichen Mindestlohn macht die
Parole der Partei "Die Linke" nicht glaubwürdiger – auch nicht im
Zusammenhang mit den bisher für "Aufstocker" angefallenen Kosten.
Köln. Der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes
Borken, Jens Spahn, hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen indirekt
zur Kandidatur für das Amt des nordrhein-westfälischen
CDU-Landesvorsitzenden aufgefordert. "Es wäre ein gutes Zeichen, wenn
es zwei Kandidaten gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Dann hätten unsere Mitglieder die Chance,
Zum Jahrestag des Mauerbaus am 13. August 1961 erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der 13. August 1961 war einer der düstersten Tage der deutschen
Nachkriegsgeschichte. Mauer und Stacheldraht zementierten die Teilung
Deutschlands und machten den Hoffnungen auf eine baldige gemeinsame
Zukunft der Deutschen in Ost und West abrupt ein Ende. Für viele
schien die Teilung Deutschlands damals endgü
Anlässlich des 60. Geburtstages von Iris Berben,
der Präsidentin der Deutschen Filmakademie, erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Präsidentin der Deutschen Filmakademie, die großartige
Schauspielerin Iris Berben, wird heute 60 Jahre. Millionen von
Menschen identifizieren sie seit Jahrzehnten mit dem deutschen Film.
Und sie ist viel mehr als eine brillante Schauspielerin
Die CDU müsse wieder stärker "aus Grundsätzen heraus
Politik gestalten", fordert Armin Laschet. Der ehemalige
Integrationsminister, der sich um den CDU-Landesvorsitz bewirbt,
sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Viele bürgerliche, konservative
Wähler vermissen, dass man erkennt, aus welchen Grundsätzen heraus
die Union Politik macht." Für seine Kandidatur habe er "ein sehr
positives Echo von der Basis" bekommen,
Die Firma Mediatex hat die juristische Auseinandersetzung gesucht
– und ein klassisches Eigentor geschossen.
Die Marke "Thor Steinar", die der Modehersteller produziert, ist
dem brandenburgischen Verfassungsschutz zufolge ein
"identitätsstiftendes Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten".
Andere Unternehmen sind über eine solche Kundenklientel wenig
erfreut, wie etwa das britische Modelabel "Lonsdale", das &u
Klimawandel hin, Klimawandel her. Wer
jahrzehntelang in der Lausitz lebt, der hat ganz ohne Wissenschaft
herausgefunden: Hierher verlagert sich immer mehr das kontinentale
Klima aus dem Osten mit heißem Sommer und kaltem Winter. Was auch
Lebenserfahrung ist: Die territorialen Extreme – heute Gluthitze,
morgen Land unter – nehmen deutlich zu. Im Durchschnitt also, das
belegen Meteorologen wie Klimaforscher, gibt es auch in der Lausitz
nicht mehr Regen. Nur, die Niederschlagsmenge ver
