Die Projektgruppe Urheberrecht der
Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" des Deutschen
Bundestags hat am heutigen Montag ihre Arbeit aufgenommen. Dazu
erklären der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der für das
Urheberrecht zuständige Berichterstatter der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss und in der Enquete
Ansgar Heveling:
Hartz-IV-Empfänger sollen nach dem Willen von
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel künftig auch als Pflegekräfte
eingesetzt werden. Sie sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur
noch aus Osteuropa kommen, sagte die Kanzlerin in der "Bild am
Sonntag". Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater
Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), nimmt dazu wie folgt Stellung:
"Die Pflege von kranken, alten und gebrechlichen Menschen
erfordert Mot
Anlässlich der Einigung von CDU/CSU und FDP auf ein
nachhaltiges Energiekonzept für Deutschland erklärt der energie- und
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Das gestrige Ergebnis ist ein Durchbruch für die Energiepolitik
der Zukunft, und läutet das Zeitalter der erneuerbaren Energien ein.
Natürlich erreicht man das nicht von einem Tag auf den anderen. Um in
der Zeit des Übergangs eine
Zum gestern beschlossenen
Neun-Punkte-Energiekonzept erklärt der Koordinator für Energiepolitik
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Mit der gestern getroffenen Einigung im Bundeskanzleramt auf ein
Neun-Punkte-Energiekonzept mit einer Laufzeitzeitverlängerung
deutscher Kernkraftwerke von durchschnittlich zwölf Jahren haben wir
einen wichtigen Durchbruch erzielt, um auf Basis einer sicheren,
sauberen und bezahlbaren Energieversorgung den Weg ins r
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) hat den Atom-Kompromiss der Koalition gelobt. "Das ist ein
tragfähiger Kompromiss. Mir fällt kaum etwas ein, das man hätte
besser machen können ", lobte die Energieexpertin des DIW, Claudia
Kemfert, die Koalitionseinigung über das Energiekonzept. "Ich habe
noch keine Regierung gesehen, die sich derart ambitionierte Ziele
setzt. Das ist weltweit einmalig in dieser Dimension", sagte Kemfer
Der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im
Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, sieht nach dem
Energiekompromiss der schwarz-gelben Koalition die eigene Regierung
"auf einem klaren Kurs, aber nicht in die richtige Richtung".
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) sagte
Göppel zur Begründung: "Ich halte es für erforderlich, dass wir mit
den Laufzeitverlängerungen in das Atomgesetz eine regelmäßi
Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:
Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von
Investitionsblockaden sein!
"Der Wirtschaftsrat spricht sich für ein Infrastrukturgesetz für
den Ausbau von Stromtrassen und Speichern auf Bundesebene aus.
Gleichzeitig erforderlich ist ein Runder Tisch mit Vertretern aus
Bund, L&au
Bonn/Berlin, 6. September 2010 – Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses Wolfgang Bosbach plädiert in der
Kontroverse um das Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin für
eine sachlichere Auseinandersetzung. Auf die Frage, ob er von
Bundespräsident Christian Wulff oder von Bundeskanzlerin Merkel
andere Reaktionen erwartet hätte, sagte Bosbach in der
PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN SPEZIAL (Ausstrahlung Montag, 6.
September 2010, 22.15 Uhr): "Ich hä
Mitglieder der Arbeitsgruppe Finanzen werden in
London Gespräche mit Vertretern des Finanzplatzes London führen. Der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg erklärt hierzu:
"Die Arbeitsgruppe Finanzen wird die aktuellen Fragen zu einer
Bankenabgabe, zu einer Finanztransaktionssteuer, zu europäischen
Vorhaben etwa zur Regulierung von Hedge-Fonds und Derivaten, sowie zu
Basel III am 6. und 7. September 2010 in London diskutieren.
Der WWF äußert massive Kritik der in der
vergangenen Nacht von der Bundesregierung getroffenen Entscheidung
zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke. Eberhard Brandes,
Vorstand des WWF Deutschland: "Das Ergebnis der vergangenen Nacht ist
schlecht für den Klimaschutz, schlecht für die Energiewende und
schlecht für die demokratische Kultur unseres Landes. Diese
Vereinbarung blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien und
behindert den Wettbewerb. Gut
