Es war klar, dass sich die Hochschulen den Griff
in ihre Haushaltsrücklagen nicht gefallen lassen würden. Vor allem
nicht die Brandenburgische Technische Universität (BTU) in Cottbus,
die so viel für die Sanierung des Landeshaushalts hergeben soll wie
keine andere Hochschule Brandenburgs: knappe 3,7 Millionen Euro. Ein
renommierter Verfassungsrechtler hat den Universitäten und
Fachhochschulen mit seinem Gutachten jetzt noch einmal ihre Position
bestätigt: Was
Jetzt kann das Spiel ums Atom nur noch schlecht
ausgehen. Niemand kann mehr gewinnen. Die Union nicht, die die
Laufzeitverlängerung im Wahlkampf versprach. Sie ist inzwischen
heillos zerstritten. Ihr Umweltminister Norbert Röttgen und ihr
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder reden kaum noch miteinander, was
einer kurz bevorstehenden Schmelze im Kernbereich der Regierung
gleichkommt. Ein Teil der CDU-Ministerpräsidenten ist massiv für die
Verlängerung der AKW-Laufze
Erneut sind viele Fragen unbeantwortet
geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour
beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre
werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es
wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der
Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen
sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela
Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie
Im Westen nichts Neues? Die erste
Schuljahrespressekonferenz der neuen NRW-Schulministerin hätte in
Teilen auch von der alten absolviert werden können. Spitzbübisch, wie
sie ist, machte Sylvia Löhrmann erst gar kein Hehl daraus, dass sie
mit der Lehrereinstellungspolitik von Vorgängerin Barbara Sommer
(CDU) fortfährt. Selbst für die neuen Gemeinschaftsschulen sollen
vorerst die alten schwarz-gelben Schulgesetze reichen. Wären da nicht
die stets hellwa
Ganz falsch kann Thilo Sarrazin also
nicht liegen, wenn er damit die Herzen und Köpfe vieler erreicht, und
die Politik, die eigentlich dafür zuständig wäre, danebensteht und
beinahe machtlos zuschaut.
Dank Sarrazin offenbart sich wieder einmal, woran die Berliner
Republik krankt: Wenig klare Worte, schlecht vermittelte Politik,
gegenseitige Anfeindungen, täglich neu produzierte Verdrossenheit.
Und Sarrazin hat unbestreitbar in diesem Punkt recht: Es gibt ein
In
Die Bundesregierung sollte sich besinnen.
Und auf das Vernünftige einigen: Uralt-Meiler müssen vom Netz. Unter
den anderen werden nach Sicherheitsbegutachtung die ausgewählt, die
wenige Jahre zusätzlich arbeiten. Die Extraprofite verbleiben auf
rechtlich sichere Weise zum großen Teil beim Staat. Und werden
zweckgebunden für erneuerbare Energie, so für Speichermethoden,
verwendet. In vier Wochen soll das Konzept stehen. Das kann man
ambitioniert nennen.
Frankfurt (Oder). Im Land Brandenburg
werden die Grenzen der vier Landgerichtsbezirke geändert. Das
berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer Ausgabe vom Freitag. Das
Vorhaben wird Folgen für die Uckermark und das Landgericht Frankfurt
(Oder) haben. Verfahren aus dem Kreis werden künftig ausschließlich
vor dem Landgericht Neuruppin (Ostprignitz-Ruppin) verhandelt. Die
Behörde in Frankfurt wird durch den Wechsel vermutlich drei
Richterstellen verlieren. Der
Die Grünen mausern sich immer mehr zum Machtzentrum, wenn es um
Regierungsbildungen geht – allerdings nur in den Umfragen. Auch das
aktuelle Politbarometer prophezeit Spitzenwerte, doch zugleich ist
Renate Künast als letzter Grünen-Politiker aus der Liste der "zehn
wichtigsten deutschen Politiker" verschwunden. Das sollte der
Ökopartei zu denken geben. Die Grünen nehmen nämlich im gleichen Maß
zu, wie die FDP auf "No
Wenn die SPD Thilo Sarrazin rauswirft und die
Bundesbank auch, wird dann alles wieder gut? Findet die aufgewühlte
Seele sozialdemokratischer Spitzenpolitiker (wie die Basis denkt,
wissen wir ja nicht) dann wieder ihre Ruhe? Genauer: Jene Ruhe, die
nahe dran ist am Nichtstun, gar an der Ignoranz? Erst jüngst hat die
rot-grüne Landesregierung das Integrationsministerium abgeschafft.
Warum wundert man sich dann jetzt, dass der Provokateur, Polemiker,
Brunnenvergifter, Vereinfa
Stuttgarter werden eines Tages wohl vom
Europaviertel in den Schlosspark spazieren können. Sie werden auch
durch eine Fußgängerzone mit Lichtkuppeln laufen, unter denen
hindurch die ICE-Züge rauschen. Das hässliche Schienenband, das heute
die Landesmetropole teilt? Es war einmal. So kann man, anders als
aktuell die Demonstranten, den Bau von Stuttgart 21 sehen. Positiv
eben. Das dürfen gerne einheimische Schwaben tun. Andere Bundesbürger
werden den unteri
