Den 158.460 i-Dötzen, die dem ersten Schultag
entgegenfiebern, ist es egal, ob in Düsseldorf eine CDU-Frau oder
eine Grüne als Schulministerin regiert. Das ist Politik. Sie freuen
sich auf neue Freunde und hoffen gespannt auf freundliche Lehrer, von
denen sie viel lernen können. Doch leider sind ihre Chancen schon
beim Start sehr unterschiedlich. Was das Elternhaus versäumt hat,
kann die Schule oft nicht oder nur notdürftig reparieren. Soziale
Unwuchten sind a
Die geplanten Milliarden-Ausgaben für das
umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 stoßen auch in anderen
Bundesländern auf Widerstand. Notfalls müsse Stuttgart 21 gestoppt
werden, damit Geld für wichtigere andere Schienenprojekte in
Nordrhein-Westfalen zur Verfügung steht, fordert der für
Verkehrsfragen zuständige Staatssekretär im
NRW-Wirtschaftsministerium, Horst Becker (Grüne).
Becker sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe): "
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst
gefälscht hast«, lautet ein bekanntes Bonmot in Statistikerkreisen.
Die Bundesregierung hat dieses Motto bei dem von ihr in Auftrag
gegebenen Energiegutachten leicht variiert: »Traue keiner Studie,
deren Prämissen du nicht selbst vorgegeben hast.« Und die
Bundesregierung wollte wirklich nichts dem wissenschaftlichen Zufall
überlassen. Deshalb hat die Federführung ein Institut bekommen,
dessen Etat zu einem G
Aus der SPD-Basis kommt die Forderung,
Bundesbank-Vorstand und SPD-Mitglied Thilo Sarrazin aus der Partei
auszuschließen. Rudolf Malzahn, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins
Bochum-Hamme, der vor zwei Jahren bereits das Parteiordnungsverfahren
gegen Ex-Ministerpräsident Wolfgang Clement in Gang brachte und damit
bundesweit bekannt wurde, plädiert nun auch für den Rauswurf
Sarrazins . "Die Fälle sind ja durchaus vergleichbar. Sarrazin fügt
der Partei, äh
Der Springer-Verlag hat eine bezahlte Anzeige von
SPD und Linkspartei zur Werbung für eine Bildungshotline des
rot-roten Senats abgelehnt. Parteienwerbung, erst recht Werbung für
extremistische Parteien, gehörten nicht in den Unternehmenskonsens
der Springer-AG, heißt es in einem Schreiben an Christian Gaebler,
Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im
Abgeordnetenhaus. Das berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland"
(Wochenendausga
Der Arbeitgeberverband Stahl hat die
Tarifforderung der IG Metall von einer Entgelterhöhung um sechs
Prozent zurückgewiesen. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes,
Bernhard Strippelmann, sagte der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe): "Die IG Metall hat
eindrucksvoll das Ende der Bescheidenheit ausgerufen." Die Forderung
der Gewerkschaft fuße vor allem auf den guten Konjunkturdaten der
Wirtschaftsforscher, so
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat mit politischen Gesprächen in Singapur seine
Südostasien-Reise beendet. Kauder wurde vom stellvertretenden
Fraktionsvorsitzenden Andreas Schockenhoff und dem außenpolitischen
Sprecher Philipp Mißfelder begleitet. Zum Fazit der Reise, die auch
nach Indonesien und Malaysia führte, erklären Schockenhoff und
Mißfelder:
"Deutschland und Europa muss Südostasien noch mehr Bedeutung
Am kommenden Montag wird der hessische
Ministerpräsident Roland Koch offiziell verabschiedet. Nach
elfeinhalb Jahren zieht sich der CDU-Politiker von seinem Amt zurück.
"Wäre ich noch zehn Jahre länger in der politischen Führung
geblieben, würde ich vieles nicht mehr lernen", nennt Koch im
Interview mit dem Online-Magazin stern.de einen Beweggrund für seinen
freiwilligen Abgang. Zu diesen Dingen gehörten vor allem
"Informationsbeschaffu
Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie
mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer
Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in
die Hände krimineller Geschäftemacher geraten. Demnach befürchten
Datenschützer, dass beispielsweise Anbieter gefälschter und nicht
zugelassener Medikamente die Kunden im Namen von Schlecker
anschreiben. Die Kunden würden laut BILD dem Absender vertrauen,
Anlässlich der Anhörung im
Bundeswirtschaftsministerium zum "Gesetz zur Demonstration und
Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur
dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" (CCS-Gesetz) hat der Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine ablehnende
Haltung zu diesem Vorhaben und dem Gesetzentwurf bekräftigt. "Die
unterirdische Verpressung von Kohlendioxid ist eine
Feigenblatt-Technologie, hinter der die schmutzigen F
