Bremen. In der Auseinandersetzung um verlängerte
Laufzeiten von Kernkraftwerken verspricht die Bundesgeschäftsführerin
der Grünen "einen wirklich heißen Herbst". "Das ist ein klares
Kampfthema zwischen Union, FDP und Grünen – das wird im Herbst auch
definitiv auf der Straße und auf dem Acker in Gorleben ausgetragen",
betont Steffi Lemke im Interview mit dem "Weser-Kurier"
(Donnerstagausgabe). Gegen die Laufzeitverlänger
In der Affäre um Tierquälerei-Vorwürfe gegen
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen ergeben
sich durch eindeutige Filmsequenzen erhebliche Zweifel an den
eidesstattlichen Versicherungen der Landwirte. Darin hatten sie
beteuert, dass Filmaufnahmen von toten und schwer verletzten Tieren,
die das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" am Montag (9.8.2010)
ausgestrahlt hatte, nicht aus ihren Ställen stammten. Beide Betriebe
gehören zur
Dominik Brunner wurde im September 2009 auf dem
S-Bahnhof in München-Solln erschlagen. Die Politik reagierte sofort.
Bundeskanzlerin Angela Merkel versprach verstärkte Polizeipräsenz im
öffentlichen Raum. Sie sagte: "Die öffentliche Sicherheit ist ein
genau so hohes Gut wie die soziale Sicherheit." Was passierte
seither? Nichts. Die Gewalt auf Bahnanlagen nimmt drastisch zu. Für
2010 zeichnet sich ein Straftaten-Plus von bis zu 30 Prozent ab. Das
is
Was spricht dagegen, dass Polizisten bei
Demonstrationen oder Fußballspielen durch einen Namen oder eine
individuelle Dienstnummer identifizierbar sind? Aus Sicht der
Polizisten eine Menge: Sie befürchten, sich nach Einsätzen privaten
Bedrohungen und willkürlichen Anschuldigungen von Randalierern
ausgesetzt zu sehen, die sich ungerecht behandelt fühlen. Aus Sicht
der Bürger, deren Schutz eine originäre Aufgabe der Polizei ist,
jedoch eine Menge dafü
Es scheint Zeitalter zurückzuliegen, dass erhitzt
über Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutiert wurde. Damit
würde eine flächendeckende Überwachung eingeleitet, befürchteten die
Kritiker. Niemand soll sagen, dass die Befürchtungen nicht
eingetroffen wären. Die Kameras sind unauffällige Begleiter bei immer
mehr alltäglichen Gängen und Tätigkeiten. Auf Kreuzungen, Bahnhöfen,
in öffentlichen Verkehrsmitteln
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
drängt den Bund, sich an den Kosten der Länder für nicht genutzten
Schweinegrippen-Impfstoff zu beteiligen. "Der Bund müsste sich kulant
zeigen und einen Teil der Ausgaben übernehmen", sagte Steffens den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe), nachdem die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gefahr durch die Krankheit
zuvor offiziell herabgestuft hatte. Allein NRW hatte im vergangenen
Ja
Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze
der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik
ausgelöst. "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden sind ein
für allemal vorbei", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende
Oliver Wittke der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nach der
schwersten Wahlniederlage der NRW-CDU sei es "ganz wichtig,alle
mitzunehmen, und das heißt: Entscheidungsprozesse breit an
Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67
bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik
einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der
Opposition ist.
Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser
Rentensystem auch in Zukunft finanz
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit
verhaltener Skepsis auf die Ankündigung des Internet-Riesen Google
reagiert, noch in diesem Jahr in Deutschland das umstrittene
"Street-View"-Projekt zu beginnen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf
achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem,
der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und
Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in d
Köln. Der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling
hat sich kritisch über das Rückkehrrecht von Moderator Steffen
Seibert zum ZDF geäußert. "Solche Absprachen wecken manchmal den
Anschein, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten die
Casting-Agentur des Staates sind", so Bölling im Interview mit dem
Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe) ."Bei den Kritikern der
öffentlich rechtlichen Anstalten wird das von neuem Zweifel
