Google hat sich gegen Kritik an der vierwöchigen
Einspruchsfrist gegen die Erfassung im Kartendienst Street View
gewehrt. "Die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, besteht seit Mai
2009 – per Brief, Mail oder Fax", sagte Unternehmenssprecherin Lena
Wagner der Leipziger Volkszeitung (Mittwochausgabe). Die Montag
startende und auf vier Wochen beschränkte Einspruchmöglichkeit im
Netz sei nur für diejenigen Bürger gedacht, die noch keinen Einspruch
erhob
Anlässlich der Ankündigung des Internetkonzerns
Google bereits in diesem Jahr für die 20 größten Städte in
Deutschland den 3D-Stadtplandienst "Google Street View"
freizuschalten, erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Ankündigung der Firma Google den 3D-Stadtplandienst
"Google Street View" bereits Ende dieses Jahres für die 20 größ
Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi
"Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine
internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte
beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff
auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig
ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher
negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet
werden, ist das Maß überschritten", so Gregor Gysi anlässlich d
Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe
und Europaabgeordnete, Elmar Brok, hat betont, dass die 160000
Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU an einer
Mitgliederbefragung zur Bestimmung des neuen Landesvorsitzenden
interessiert sind. Da CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid,
Fraktionschef Karl-Josef Laumann und der ehemalige
Integrations-minister Armin Laschet sich auf Laschet als Kandidaten
geeinigt hätten, "wird es für jeden anderen schwer"
Anlässlich des Vorschlages des
EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer
EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht
überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der
EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist
weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor
allem durch
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU,
Prof. Dr. Otto Wulff, legt Wert auf die Feststellung, dass er sich in
der derzeitigen Diskussion über einen neuen Landesvorsitzenden der
CDU-NRW n i c h t für eine der öffentlich diskutierten
Persönlichkeiten ausgesprochen hat. Die Entscheidung über den
Landesvorsitz der CDU-NRW ist nach Auffasung von Prof. Dr. Otto Wulff
zuerst eine Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Union. Prof.
Dr. Otto Wulff stellt gl
Das ZIP-Kolloquium zum Diskussionsentwurf für ein
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
("ESUG"). Werden die Reformziele erreicht? Am 31. August 2010 im
Hilton Cologne Hotel, Köln.
Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli die Planung für ein
sanierungsfreundlicheres Insolvenzrecht vorgelegt und den
"Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen" veröffentlicht.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem
Vorschlag eines "Internet-Prangers" für freigelassene
Sexualstraftäter eine klare Absage erteilt. "Diese absurde Idee
spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen",
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben). Damit würden "in letzter Konsequenz Menschenjagd
und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet". Betroffene
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Der niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von
Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen
Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg,
sagte er der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein
Gericht die Sicherungsverwahrung aufgehoben habe, dann hätten die
Entlassenen Persönlichkeits- und Schutzrechte. "Viel wichtiger i
