Deutschland schafft sich also ab, meint Thilo
Sarrazin. Warum regen wir uns darüber so auf? Muss das etwas
Schlechtes sein? Wem macht das Angst? Wovor? Warum? Und was könnte
danach kommen? Um eine Antithese zu Sarrazin zu wagen: Vielleicht
muss es wirklich so geschehen, wie es in einem Punk-Klassiker
besungen wird: »Deutschland muss sterben, damit wir leben können«.
Ha! Das Deutschland, das in den Köpfen eines angenommenen (und
wahrscheinlich real auch so
Niemand kann darüber hinwegsehen, dass sich
erst mit der Realisierungsphase des Bahnprojekts Stuttgart 21 viele
Bürger des Landeshauptstadt gegen das Vorhaben aktivieren ließen.
Bürger, an denen seit 15 Jahren der ordnungsgemäße Planungs- und
Entscheidungsprozess offenbar vorbeigegangen ist. Niemand kann auch
davor die Augen verschließen, dass die Grünen mit dem Thema ihr
kommunalpolitisches Alleinstellungsmerkmal gesucht und gefunden
haben. Und
Anlässlich der heute von BMI und BMJ vorgestellten
Eckpunkte für eine Reform der Sicherungsverwahrung erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff
MdB:
Die heute vom Bundesminister des Innern und der Bundesministerin
der Justiz vorgestellten Eckpunkte zur Reform der
Sicherungsverwahrung sind zu begrüßen. Endlich ist es gelungen, hier
zu einer tragf
Der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse (CDA),
Karl-Josef Laumann, hat CDU-Forderungen nach Einführung eines
sozialen Pflichtdienstes entschieden abgelehnt. "Wenn wir die
Wehrpflicht nicht halten können, lässt sich nichts Verpflichtendes
mehr machen", sagte Laumann der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Laumann forderte hingegen mehr Angebote für Männer
und Frauen für ein freiwilliges soziales Jahr. "Das muss finanziell
Die Forderung nach einer sozialen
Dienstpflicht ist faktisch ein Aufruf zur Zwangsarbeit. Da greifen
auch Hinweise nicht, dass viele ehemalige Zivis diese Zeit als
Bereicherung empfunden haben. Denn diese Leute haben sich den Dienst
selbst gewählt, eben als Ersatz für den Dienst an der Waffe. Und nur
deshalb können sie als eine Bereicherung wahrgenommen werden. Niemand
möchte von einem womöglich lustlosen, weil zwangsverpflichteten
jungen Mann ohne jegliches Finger
Anlässlich der heutigen Einigung zur Neuordnung der
Sicherungsverwahrung erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Der nun gefundene Kompromiss trägt zu einer deutlichen Stärkung
der öffentlichen Sicherheit bei. Gefährliche Gewalt- und Sexualtäter
können nun auch zukünftig zum Schutz der Bevölkerung in
entsprechenden Einrichtungen sicher untergebracht wer-den. Diese neue
Fo
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) zum
Austritt aus der Partei aufgefordert. "Herr Sarrazin sollte sich
dringend überlegen, ob die SPD noch seine Partei ist", sagte Kraft
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Sie persönlich finde, dass Sarrazin in der SPD "nicht mehr richtig
aufgehoben ist". Wer Wehrlose beschimpfe, so Kraft, n
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung
der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in
Deutschland weiter stärken. Wir begrüßen die Initiative der
Bundesjustizministerin und werden sie in den parlamentarischen
Beratungen uneingeschränkt unterstützen.
Auf seiner Reise durch Südostasien hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem
Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die
Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale
Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder:
"Deutschland sollte den offenen Dialog mit Malaysia intensivieren.
Strittige Themen wie der Atomkonflikt mit dem Iran und die
Menschenrechtssituation, insbesondere die Lage der Christen im
(Korrektur mit korrekter Telefonnummer des
Ansprechpartners)
Offene Fragen im Zusammenhang mit einem millionenschweren
Grundstücksgeschäft bescheren dem brandenburgischen Innenminister
Rainer Speer (SPD) Kritik von der Opposition. Wie stern.de, das
Online-Angebot des Magazins stern, berichtet, ließ Speer noch in
seiner Zeit als Finanzminister ein über 110 Hektar großes Areal in
Potsdam-Krampnitz für gut vier Millionen Euro verkaufen. Kurz danach
ermitte
