Nach dem Mittelstandspolitiker Christian von
Stetten hat auch CDU/CSU-Fraktionsvize Michael Fuchs eine Anhebung
der Tabaksteuer gefordert. "Die Erhöhung der Tabaksteuer ist ein
gangbarer Ansatz", sagte Fuchs, Chef des mächtigen Parlamentskreises
Mittelstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sein Kollege von
Stetten hatte eine Anhebung der Tabaksteuer in vier Jahresschritten
um jeweils
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
hat die SPD wegen ihrer Entscheidung, die Rente mit 67 zu
verschieben, scharf angegriffen. "Die Sozialdemokraten wollen
Vogel-Strauß-Politik machen und die Einführung der Rente mit 67 auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben", sagte von der Leyen der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Ministerin kritisierte, dass
die SPD die Rente mit 67 erst einführen will, wenn die Hälfte der 60-
bis 64-Jähr
Wenn sich der Mensch nicht bewegt, dann eben das
Haus. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer über die neueste Entwicklung
im Weskower Konsum-Streit nachdenkt. Mittels moderner Technik soll
das Gebäude mit dem aufgesetzten Wohngeschoss um zweieinhalb Meter
versetzt werden, damit der vorgeschriebene Mindestabstand zum
Nachbargrundstück wieder hergestellt ist. Ein 16 Jahre währender
Rechtsstreit könnte so doch noch halbwegs glimpflich enden. Ein
Rechtsstreit, in dem zumi
Essen. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die
Bundesregierung aufgefordert, regelmäßig über die Integration
Rechenschaft abzulegen. "Jeden Monat setzt die Arbeitslosenstatistik
die Politik unter Druck, und das ist auch richtig so. Diesem
öffentlichen Druck muss sich die Politik auch in Integrationsfragen
aussetzen", forderte er gestern im Gespräch mit der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Samstagsausgabe).
"Die Beschäftigung m
Landtagswahlen seien Cappuccino-Wahlen, hat der
SPD-Altvordere Franz Müntefering einmal gesagt: Der Bund schenkt den
Kaffee ein, die Landespolitik sorgt für die Schlagsahne. Sieben
Monate vor dem nächsten Urnengang muss die Stuttgarter
CDU-FDP-Koalition damit rechnen, dass sie am Wahlabend lauwarmes
Wasser schlürft. Denn die Berliner Kaffeekocher liefern bisher nur
Plörre, und die heimische Sahne droht im Sturm des
Stuttgart-21-Protests in sich zusammenzufallen. C
Das Amtsgericht hatte den Rettungsplan für Karstadt
noch nicht abgesegnet, da taten Unternehmensberater und andere
»Experten« wieder ihre Fallbeil-Meinung kund: Traditionelle
Universal-Kaufhäuser seien »Dinosaurier« ohne Zukunft. Mehr als eine
Mutmaßung ist dies nicht. Die Warenwelt unterliegt kaum
vorhersehbaren Modetrends. Wer hätte gedacht, dass der
70er-Jahre-Klamottenstil je wieder sein Unwesen treiben würde? Und
auch strukturelle Entw
Binnen gut einer Woche hat sich das neue
Buch von Thilo Sarrazin zur Staatsaffäre ausgeweitet, bei der am Ende
einer als großer Verlierer dastehen dürfte: Die Spitze der
politischen Klasse samt vieler Medienleute, die etwa im Fernsehen
neue Inquisitionsverfahren durchführen …
Wie sehr muss das politische System in Berlin in der Bredouille
sein, wenn SPD-"Generalin" Nahles jetzt an Tausende empörte
Mitglieder einen "Brandbrief" schicken mus
Rot-Grün hat immer betont, dass die Finanzierung von
Hochschulen eine öffentliche Aufgabe sei. Die neue Regierung will ihr
Versprechen halten und die Studiengebühren abschaffen. Richtig so!
Die Rufe aus der Wirtschaft nach gut ausgebildeten Fachkräften werden
ja immer lauter. Da mutet es schon abenteuerlich an, finanzielle
Hürden vor die Studenten und ihre Familien zu stellen. Deutschland
kann es sich nicht leisten, dass junge Talente auf ein Studium
verzichten, weil
Essen. Angesichts des schwindenden Ansehens der
Politik regt der FDP-Politiker Paul K. Friedhoff eine generelle
Debatte über die Zukunft der parlamentarischen Demokratie an. Derzeit
würden politische Entscheidungen viel zu sehr von den Meinungen und
Ansichten Einzelner beeinflusst, die sich medial nach vorne drängten
und deren Antworten "häufig wenig lösungsorientiert, sondern oft
oberflächlich" seien, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der
FDP
In der Debatte um das neue Energiekonzept spielt
auch die Frage, ob eine Laufzeitverlängerung für die deutschen
Atomkraftwerke der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine zentrale
Rolle. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Hans-Peter Uhl und innenpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe Stephan Mayer:
"Eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke
bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrats. In de
