WAZ: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und GdP gegen Internet-Pranger

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem
Vorschlag eines „Internet-Prangers“ für freigelassene
Sexualstraftäter eine klare Absage erteilt. „Diese absurde Idee
spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen“,
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben). Damit würden „in letzter Konsequenz Menschenjagd
und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet“. Betroffene
müssten dann von der Polizei rund um die Uhr bewacht werden. Die
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und mehrere Unions-Politiker
hatten die Idee eines solchen Internet-Prangers unterstützt.

Der NRW-Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Frank
Richter, bezeichnete den Vorschlag als „Sommerloch-Populismus“, mit
dem kein Problem gelöst werde. Zur Gefahrenabwehr halte er es für
unabdingbar, ein „Unterbringungsrecht“ außerhalb der
Strafgesetzgebung zu schaffen, um die Bevölkerung vor
therapieunwilligen Straftätern schützen zu können. „Eine Restgefahr
muss ausgeschlossen sein“, sagte Richter den WAZ-Titeln.

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