Anlässlich des Abschlusses der Klausurtagung der
Arbeitsgruppen Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2011 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle MdB:
Die christlich-liberale Koalition stellt mit dem Bundeshaushalt
2011 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2014 die Weichen für
eine erfolgreiche Konsolidierung der Staatsfinanzen mit dem Ziel, die
Tragf&au
Vertreter des Europäischen Parlaments und der
EU-Mitgliedstaaten sowie der Europäischen Kommission haben sich nach
langen Verhandlungen auf die Einrichtung drei neuer
Finanzaufsichtsbehörden und eines Risikorats geeinigt. Dazu erklärt
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leo
Dautzenberg:
"Eine wichtige Lücke in der Finanzmarktaufsicht wird endlich
geschlossen. Mit den drei neuen europäischen Aufsichtsbehörden für
Ban
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
macht für Missstände in Pflegeheimen vor allem deren Leiter
verantwortlich. Im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Gruppe
(Freitagausgabe) kündigte sie an, die Leiter schlecht geführter
Häuser zur Fortbildung zu verpflichten. Steffens kritisiert "eine
Riesenspanne von sehr guten bis hin zu katastrophal schlechten
Einrichtungen" in NRW. Das sei zuallererst ein Führungsproblem. Es
kämen
Das Kreditkartenunternehmen Visa will das
Management für die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
geforderte Bildungs-Chipkarte für Kinder aus sozial schwächeren
Familien übernehmen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) hat Ottmar Bloching, Europa-Chef-Manager des
Kreditkarten-Riesen, der Vorsitzenden des
Bundestags-Familienausschusses, Sibylle Laurischk (FDP), brieflich
Hilfe angeboten: "Wir sehen nunmehr die M&o
Kein Unternehmen kann sich an der Spitze einen
derartigen Spalter und Provokateur leisten, erst recht nicht die
Bundesbank. Der Betroffene mag sich nun winden, wie er will: Gerade
er, der sich dem verantwortlichen Bürgertum zurechnet, kann nun nicht
so tun, als habe er alles nicht gewusst und gewollt. Nur: Mit dem
Mann verschwindet nicht die Debatte. Die Geister wird das Land nicht
mehr los. Die Neonazis in Dresden haben das zuerst gerochen.
"Sarrazin hat recht", das zieht w
Nun hat die Bundesbank also doch Ernst gemacht
und Thilo Sarrazin die Tür gewiesen. Es ist die erste Abberufung
eines Vorsitzenden in der Geschichte der Deutschen Bundesbank. Wenn
Bundespräsident Christian Wulff den Antrag unterzeichnet – und davon
ist auszugehen -, ist Sarrazin weg vom Fenster, vorerst jedenfalls.
Am Ende war der öffentliche und auch politische Druck zu groß.
Spätestens nach seinem Auftritt in der Fernsehsendung »Hart aber
fair« mit
Endlich: Der Vorstand der Deutschen Bundesbank will
mit Thilo Sarrazin nichts mehr zu tun haben. Die Entscheidung war
überfällig. Sie kommt eigentlich zu spät, darüber kann auch nicht
hinwegtäuschen, dass die Bundesbanker die Abberufung einstimmig
beantragen. Wer über "Judengene" schwadroniert, hat in dieser
Republik in keinem öffentlichen Amt etwas zu suchen. Und in der
Bundesbank mit ihrer verfassungspolitischen Sonderstellung einer
besondere
Viel war in den vergangenen Tagen von einem
wachsenden Druck auf Thilo Sarrazin die Rede. Dabei stand ein Anderer
mindestens genauso unter Druck: Bundesbankpräsident Axel Weber. Der
Volkswirt und frühere Wirtschaftsweise sollte das Problem Sarrazin
lösen – ein Problem, das die Politik ihm fettspritzend eingebrockt
hat. Weber hat das drohende Unheil geahnt, er wollte Sarrazin von
Anfang an nicht. Aber er muss Berufungen akzeptieren. Jetzt sind auch
er und die Bank beschäd
Um diese Entscheidung ist Bundespräsident Christian Wulff nicht zu
beneiden. Natürlich hat sich Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo
Sarrazin mit seinen gezielt provozierenden Thesen zu den Folgen der
Migration weit aus dem Fenster gehängt, zu weit für eine seriöse
Diskussion. Ihn dafür seines Amtes zu entheben, werden allerdings
nicht wenige Bürger als Abstrafung einer missliebigen Meinung
missverstehen, die unbequeme Sachverhalte z
Für Freude ist es noch zu früh. Erst müssen die
Gerichte entscheiden. Aber das Verbot der Nazi-Demo in Dortmund
zeigt, wie sehr die Polizei versucht, den braunen Spuk aus der Stadt
zu verbannen. Zum zweiten Mal geben die Autonomen Nationalisten
selbst direkt den Anlass dazu. Vor einem Jahr war es die brutale
Attacke auf eine Gewerkschaftsdemo am 1. Mai, die den Dortmunder
Polizeipräsidenten zu diesem Schritt veranlasste. Doch quasi in
letzter Minute hatte das Bundesver
