Neues Deutschland: zur Debatte umn AKW-Laufzeiten

Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne
Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin
war – unterschrieben auch von den AKW-Betreibern – festgelegt, dass
Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Für die einzelnen Meiler
wurden Restlaufzeiten vereinbart. Union und Liberale sind schon mit
der Forderung nach Laufzeitverlängerung in den Wahlkampf gezogen.
Deshalb mag die Koalition sich vom Wählerwillen bestätigt sehen, wenn
sie diese Forderung aus dem Wahlkampf nun verwirklicht. Doch damit
ignoriert die Regierung zwei Dinge, die sich seit dem rot-grünen
Atomkonsens nicht geändert haben, und eine Veränderung, die die Union
selbst mit auf den Weg gebracht hat. Genauso wie im Jahre 2000 ist
auch heute noch die Mehrheit der Deutschen gegen Atomkraftwerke und
damals wie heute gab und gibt es weltweit kein überzeugendes
Entsorgungskonzept für Atommüll. Dazu kommt das gewachsene Gewicht
der Erneuerbare-Energien-Branche für den Wirtschaftsstandort
Deutschland. Mit einer Laufzeitverlängerung bringt Schwarz-Gelb also
nicht mehr nur große Teile der Wähler gegen sich auf, sondern auch
noch einen ganzen hochinnovativen und profitablen Wirtschaftszweig.
Und das alles nur, um vier Monopolisten die Beutel zu füllen? Das
wäre höchst kurzsichtig. Aber damit hat die Koalition ja schon jede
Menge Erfahrung.

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