"Die gestrige Beschlussfassung des Bundeskabinetts
zur Senkung der Ökosteuerentlastung und Erhöhung der Energiesteuern
für energieintensive Industrien, ist ökonomisch fatal und kein
Zeichen haushaltspolitischer Weitsicht. Sie ist das nächste Glied in
der Kette von politischen Belastungen für die energie- und
wertschöpfungsintensive Nichteisen-Metallindustrie", erklärte der
Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung Metalle (W
* Rentenbonus für Eltern mit Kindern, statt:
Rentenbonus für Eltern die ihre Kinder selbst erziehen * Arbeitgeber
bei Weiterbildung Älterer beinah Schlusslicht, statt: bei
Altersarbeit beinah Schlusslicht Bayerns Sozialministerin Christine
Haderthauer (CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der
Debatte um die Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich
"ein
Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei der
KfW-Förderung und beim Stadtumbau sind kontraproduktiv. Im Vorfeld
der Sonderkonferenz der Länderbauminister warnen die Verbände der
Bau- und Wohnungswirtschaft sowie der Planer, der Deutsche Mieterbund
und die IG Bauen-Agrar-Umwelt vor dem Abbau von Arbeitsplätzen und
massiven Steuermindereinnahmen, sollten die drastischen Kürzungspläne
umgesetzt werden. Gleichzeitig verweisen die in der Aktion "Impul
Initiative "Gründerland Deutschland" in voller Fahrt
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer
Brüderle, hat heute die erste Runde des neuen "Gründerwettbewerbs –
IKT Innovativ" gestartet. Im Rahmen der Initiative "Gründerland
Deutschland" gibt das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie mit diesem neuen Wettbewerb gezielt Impulse, um die Zahl
der Unternehmensgründungen im zukunftsträchti
Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer
(CSU) hat zu einer "ideologischen Abrüstung" bei der Debatte um die
Rente mit 67 aufgerufen. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) forderte sie zugleich "einen
doppelten Renten-Bonus" für Familien mit Kindern. "Die
gesellschaftliche Anerkennung für Familien mit Kindern ist
unzureichend. Ich fordere deshalb einen Kinder-Bonus bei den
Rentenversicherungsbei
Nach der Sommerpause fühlt sich der
FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle hoch motiviert, die
Regierungsarbeit von Schwarz-Gelb zum Erfolg zu führen. "Viele Bürger
merken, dass ich inhaltlich etwas bewegen will. Ich brenne innerlich
für das, was ich mache", sagte Westerwelle in einem Video-Interview
für die Mediengruppe Madsack. "Es wird mir ja gelegentlich auch
vorgeworfen, dass ich da vielleicht zu pointiert mich einbringe, aber
das liegt
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) glaubt
an seinen langfristigen Erfolg als Außenminister, trotz schlechter
Werte bei Umfragen, weil er sich am Durchhaltevermögen anderen,
beispielsweise von Hans-Dietrich Genscher (FDP), orientiert. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte der Außenminister
und Vizekanzler: "Es ist richtig, dass man gerade in der Außenpolitik
einen langen Atem braucht. Aber wenn Sie mal daran denken, was es an
Vo
Das geplante fünfte Grundschuljahr im Saarland
steht vor dem endgültigen Aus. Die SPD-Fraktion im saarländischen
Landtag verständigte sich nach Informationen der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) am Mittwoch darauf, einer dafür
notwendigen Änderung der saarländischen Verfassung nicht zuzustimmen.
Über diesen Teil der von der Jamaika-Regierung im Saarland geplanten
Bildungsreform werde man bei einem Treffen in der kommenden Woche
Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Guido
Westerwelle hat in scharfer Form die rot-grünen Schulpläne unter
anderem auch in Nordrhein-Westfalen kritisiert. Mit Blick auf seine
eigene Schul-Erfahrung in Hauptschule, Realschule und Gymnasium habe
er gelernt, "dass das gegliederte Schulsystem einen großen Vorteil
hat. Es ist maßgeschneidert. Es kann auf einen einzelnen jungen
Menschen sehr viel maßgeschneiderter Rücksicht nehmen." Dem stehe die
rot-gr
Der Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle
sieht die Position der Liberalen für eine längere Laufzeit der
Atomkraftwerke in Deutschland durch das energiepolitische Gutachten
der Bundesregierung "im vollen Umfang" gedeckt. In einem
Video-Interview mit der Mediengruppe Madsack sagte Westerwelle
deshalb: "Ich gehe fest davon aus, dass die Entscheidungen auch zügig
möglich sind." Die Differenzen innerhalb der Union über längere
AKW-Laufzeit
