Saarbrücken. Der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler,
hat Guido Westerwelle aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur
Verfügung zu stellen. Linsler sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe, 25.8.): "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies
ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido
Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schade
Rainer Speer, der brandenburgische Innenminister,
zeigt es gerne allen mal. Wenn seine Gegner mit ihrem Protest zur
Hochform auflaufen, freut sich der SPD-Politiker, dass endlich wieder
etwas los ist. Er profiliert sich ganz bewusst als der Mann der
klugen, einsamen Entscheidungen, der die heißen Themen endlich
anpackt, die andere liegen gelassen haben. Aber das, was er jetzt als
Reform der Polizei durchkämpfen will, entspricht nur zu einem
geringeren Teil dem schönen Bild v
Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer
Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber
schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser
Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in
einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und
Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die
zudem von einem militärischen wie zivilen Wasserkopf verwaltet wird.
Ver
So wie der Ersatzdienst keine Begründung für
den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch
der Widerstand der von Schließung oder Verkleinerung betroffenen
Standorten kein Hemmnis für die notwendige Schrumpfung der Bundeswehr
sein. Man muss nicht großartig von "Friedensdividende" reden, zumal
die Kostenersparnis eines Berufsheeres nur dann einträte, wenn es
deutlich kleiner würde. Die betroffenen Überkapazitäten,
Die fortschreitende Technik ermöglicht Unternehmen
immer tiefere Einblicke in das Leben ihrer Mitarbeiter – sei es durch
Videokontrollen, Überwachung von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr
oder gar Ortung des Aufenthaltsortes übers Handy. Welches
Missbrauchspotenzial sich hier aufgebaut hat, zeigen die vielen
peinlichen Datenschutzaffären der jüngeren Vergangenheit: Mit
Mini-Kameras hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter
sogar beim Gang aufs Klo &u
Brutal und blöd – so stellen sich immer noch viele
den "typischen" Rechtsextremen vor. Oft ist diese Wahrnehmung
korrekt. Immer öfter aber gesellt sich zu der dumpfen, leicht
erkennbaren rechten Gewalt eine subtile, nicht minder
menschenverachtende Propaganda im Internet. Das ist schon eine Weile
so, aber die Geschwindigkeit, mit der sich Neonazis derzeit online
ausbreiten, ist alarmierend. Zwei Fehler sollten wir nicht machen.
Erstens: das Internet verteufeln. Es l&au
Wird die Wehrpflicht ausgesetzt, hat das Folgen für
den Zivildienst. Auch er wird damit automatisch ausgesetzt. Deshalb
soll ein neuer Zivildienst geschaffen werden, ein bundesweiter
Freiwilligendienst. Das Problem: den gibt es schon. Das Freiwillige
Soziale Jahr (FSJ), 1962 eingerichtet für Abiturientinnen, die sich
vor dem Studium beruflich und persönlich orientieren wollen, ist eine
Erfolgsgeschichte. 30 000 junge Menschen entscheiden sich
jährlich für
Köln – Nach dem durch Hygienemängel verursachten Tod
dreier Säuglinge an der Uni-Klinik Mainz erhebt die SPD schwere
Vorwürfe gegen Krankenhäuser sowie die zuständigen Bundesländer.
"Offenbar müssen erst Leichen auf der Straße liegen, bis einige
Bundesländer aufwachen und ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte
der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl
Lauterbach, dem "Kölner Stadt-Anzeiger&q
Anlässlich eines Besuchs der Energiepolitiker der
CSU-Landesgruppe im Max-Planck-Institut für Plasmaphysik in Garching
erklärt der energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
Der steigende Energiebedarf weltweit lässt sich auf Dauer nicht
mit fossilen Ener-gieträgern decken. Deshalb brauchen wir einen
intelligenten Energiemix, in dem wir die Stärken jedes Energieträgers
nutzen können. Schwerpunkte bilden Energiee
Rund 20 Jahre nach der staatlichen deutschen
Einheit sieht sich Angela Merkel selbst als Beweis für gleiche
politische Lebenschancen in Deutschland. In einem Video-Interview für
die Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) hob die in der
DDR groß gewordene Bundeskanzlerin hervor, es sei eine schöne
Tatsache, die manchmal im Ausland sogar mehr beachtet werde als im
Inland, dass jemand aus den neuen Bundesländern doch nach etwa 15
Jahren nach der Deutschen
