Zu der Ermordung mehrerer Hilfskräfte in
Afghanistan, darunter eine Deutsche, erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB:
Ich bin empört und erschüttert über den Mord an den Ärzten der
christlichen Hilfsorganisation International Assistance Mission.
Dieser brutale Akt zeigt, dass die Lage in Afghanistan noch immer
schwierig und gefährlich ist. Die afghanische Polizei muss nun alles
daran setzen, um die Täter dingfest
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts
der Auseinandersetzung um den CDU-Landesvorsitz vor einer
Zerreißprobe gewarnt. "Es darf am Ende keine Verlierer geben", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Vorsitzende
muss sich der hundertprozentigen Unterstützung der Landespartei
sicher sein. Das ist das Entscheidende."
Die miesen Umfragewerte für die Parteien der
Regierungskoalition kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Samstagsausgabe):
"Die Union leidet unter demselben systematischen Schrumpfprozess
wie die SPD, deren demoskopische Genesung nur eine sehr teilweise
ist. Dagegen werden die sogenannten kleinen Parteien bald von jedem
zweiten Wähler bevorzugt – und wohl in nicht allzu langer Zeit auch
Ministerpräsidenten stellen. Zudem wird die
Die Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg haben der Berliner Koalition den nächsten
veritablen Streit beschert. Doch mit ihrem Urteil zur
Sicherungsverwahrung von Schwerstkriminellen haben sie nicht allein
bei den Rechtspolitikern heftige Diskussionen ausgelöst. Besonders
hoch her geht es an Deutschlands Stammtischen. Dort herrscht
Unverständnis darüber, dass das Recht auf Freiheit für rechtswidrig
in verlängerte H
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu REICHTUM, Ausgabe
vom 07.08.2010 Es liest sich wie ein Märchen: 40 US-Milliardäre
wollen freiwillig die Hälfte ihres Vermögens spenden. Der Vorstoß
einer kleinen Gruppe Super-Reicher ist ein unübersehbares Signal: Es
ist etwas faul im Land der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, in
dem eine kleine Gruppe reicher wird, viele aber verarmen. Dieser
Trend lässt sich auf Deutschland übertragen. Auch hier klaf
Dass diese Regierung abgewirtschaftet hatte, bevor sie überhaupt
richtig begann, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist
allenfalls, mit welcher Deutlichkeit diese Botschaft beim Wahlvolk
angekommen ist. Schwarz-Gelb muss darauf jedoch reagieren – oder die
Chancen auf eine Wiederwahl sinken auf Null. Noch ist es aber nicht
so weit. Gewählt wird 2013. Und Union als auch FDP werden alles tun,
damit die Koalition bis dahin hält. Realistisch betrachte
Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Grund
für die Erholung seiner Partei nicht so sehr im eigenen
Wiedererstarken als in der Schwäche der Regierungsparteien sieht. Und
tatsächlich hat die SPD mit der Union nur gleichgezogen – auf einem
für beide großen Parteien ziemlich bescheidenen Wert von 31 Prozent.
Richtig Staat machen lässt sich damit nicht. Wenn Rot-Grün heute
wieder eine Mehrheit hat, für die es sogar ohne die Linke reicht,
dann liegt das v
Eine Lösung für die Altfälle drängt: 15
Straftäter haben bereits die Haftanstalten verlassen, 70 bis 100
könnten es werden. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung würde dann knapp
1400 Polizeibeamte binden. Und auch hier stellt sich die Frage nach
der Zulässigkeit: Ein Entlassener klagt gerade gegen seine
Oberservierung.
Klar ist: Die von der Unions-Ministerpräsidenten ins Spiel
gebrachte elektronische Fußfessel ist keine Lösung f&u
Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird
wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein
Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils
darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 – es spielt
keine Rolle, dass ein dann 50-Jähriger zum Ende der DDR ein junger
Mensch von 20 Jahren war, nach heutigem Strafrecht noch als
Heranwachsender gilt. Nachvollziehbare Begründungen für diese
Strenge,
Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden?
Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht
vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60
Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne
Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. Das kann fünf
Monate oder fünf Jahre dauern. In dieser Situation ist es wichtig, im
Land alle Kräfte der Opposition zu bündeln. Und deshalb ist dieses
Konzept
