Die Unzufriedenheit innerhalb der FDP
gegen den eigenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle schlägt immer
häufiger in offene Ablehnung um. Der stellvertretende Frankfurter
FDP-Kreisvorsitzende Volker Stein (60) drängt seinen Partei-Chef in
der Frankfurter Neuen Presse (Donnerstagsausgabe) zum Rücktritt: "Ich
rate ihm dringend, die Führung der Partei Jüngeren zu überlassen",
sagte Stein. Der Frankfurter FDP-Kreisvorsitzende Dirk Pfeil äu&szl
Guido Westerwelle soll also ein Opfer bringen, um
den übellaunigen Gott der Umfragen zu besänftigen. Er soll den
Parteivorsitz in andere Hände legen. Und sich als Außenminister um
die Rettung der Welt kümmern. Wenn es nur so einfach wäre. Die vom
weithin unbekannten Saar-Generalsekretär der FDP stammende Forderung
nach Machtteilung im Führerhaus der Liberalen ist nur ein Zeichen von
Ratlosigkeit und Verwirrung. Genauso wie die Dankbarkeit und Treue
Zum Vorstoß des Leiters der türkischen Religionsbehörde, Ali
Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus wieder als Kirche zu
nutzen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Ich begrüße ausdrücklich den Vorstoß des Leiters der türkischen
Religionsbehörde, Ali Bardakoglu, St. Paul im südtürkischen Tarsus
wieder als Kirche und nicht mehr nur a
Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den
tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef
Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel
vorgeworfen. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) reagierte Gabriel damit auch auf den Vorwurf
Merkels, die SPD habe bei ihrer aktuellen Linie zur Rente erst ab 67
die Wirklichkeit aus den Augen verloren.
Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen
Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten
künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:
Besser spät als nie, so lässt sich die Entscheidung der Banken und
Sparkassen kommentieren. Mit dem Beschluss, dass jeder Kunde künftig
vo
Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innensenator
Christoph Ahlhaus herzlich zur Wahl zum Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg. Die sehr überzeugende Wahl markiert
einen gelungenen Stabwechsel und ist zugleich ein starkes Signal für
d
Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits-
und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der
Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für
unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die
Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine
Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz
muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", sagte sie gegenüber der
Leipziger Volkszei
Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue
elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November
eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten
Datenschutzbedenken bestätigen. "Sollten die Sicherheitsprobleme
nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der
elektronischen Ausweise verschoben werden", sagte FDP-Fraktionsvize
Gisela Piltz der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar
können mit einfachen L
Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs
zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,
zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und
zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für
ein
Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer
Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist
besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und
menschenverachtende Darstellungen übelster Machart.
Es genügt aber nicht, auf eine Löschung derartiger Seiten
hinzuwirken. Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber
solcher Machwerke zur Re
