Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion,
Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von
Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich
gemacht werden können. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich
machbar ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und
Ländern.Sonst ziehen die
Die Stuttgarter wehren sich: gegen die Zerstörung ihrer Stadt,
gegen eine riesige Baustelle, gegen die offensichtliche Verschwendung
von Steuergeldern. Und gegen ein Projekt, dessen Vorteile sie nicht
erkennen können. Die Aussicht auf neue Arbeitsplätze in der
florierenden Schwabenmetropole ist nahezu wirkungslos. Kaum eine
deutsche Großstadt hat weniger Arbeitslose.
In dem Bürgeraufstand formieren sich aber nicht nur vermeintlich
verkl&au
Einmal abgesehen von der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, hat kaum
eine Entscheidung die Sozialdemokraten so viel Zustimmung gekostet
wie die Einführung der Rente mit 67. Dementsprechend bemüht sich die
Partei nun um ein geändertes Erscheinungsbild. Doch ist das gar nicht
so einfach, da das Gesetz die Handschrift führender Genossen wie
Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier trägt – und weil es im
Grunde gar nicht viel zu
Die Flutwelle in der Neiße, die binnen weniger
Stunden den Pegel in der Doppelstadt Görlitz-Zgorzelec auf sieben
Meter ansteigen ließ, war nicht vorherzusagen gewesen. Sie kam zu
überraschend, um sich an allen entscheidenden Stellen mit Sandsäcken
gegen die Gefahr zu rüsten. Keiner konnte ahnen, dass in Polen der
Witka-Staudamm brechen würde. Wichtig ist aber: Als es geschah, lief
die Informationskette schnell und reibungslos. Die Katastrophenhilfe
kon
Die Wut gilt dem Europäischen Gericht. Die Wut gilt den
Straftätern. Die Wut gilt aktuell auch Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger. Doch das sind die falschen Adressaten.
Die Wut sollte denjenigen gelten, die im Jahr 2002 ein schlechtes
Gesetz schrieben und verabschiedeten. Das war die rot-grüne
Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der den Spruch prägte:
"Wegsperren – und zwar für immer." Heraus kam ein populistisches
Eine repräsentative Umfrage zeigt ein deutliches
Ergebnis: 85 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, an der
nachträglichen Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Sexual- und
Gewalttäter festzuhalten, neun Prozent sind dagegen. Die ersten
Straftäter sind schon frei, bis zu 80 sollen es letztlich werden. Die
Bevölkerung ist alarmiert. Sie reklamiert ihren Anspruch auf Schutz.
Doch die Bundesregierung streitet immer noch darüber, mit welcher
Meth
Die SPD tut es schon wieder: Die unterschiedlichen
Positionen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und
Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel zur Rente mit 67 Jahren zeigen
einmal mehr, dass auch fast ein Jahr nach dem Absturz in die
Opposition die innerparteilichen Konflikte um die Grundsatzthemen bei
den Sozialdemokraten nicht beigelegt sind. Wird sich die Partei je
wiederfinden? Die Sinnkrise meistern? Steinmeier verfolgt – scheinbar
unbeeindruckt – weiter den Weg der alten Schröder
Es war zu befürchten, dass er angesichts der sich verbessernden
Umfragewerte irgendwann undiszipliniert wird. Wenn SPD-Chef Gabriel
jetzt gegen die Rente mit 67 Stellung bezieht, dann liegt er nicht
nur in der Sache falsch. Er begeht, indem er sich offen gegen
Fraktionschef Steinmeier und damit gegen die "alte Regierungs-SPD"
positioniert, auch einen strategischen Fehler. Dass die Flügelkämpfe
seit &Uu
Berlin (ots) – Das europaweit einzigartige Archiv
der Jugendkulturen in Berlin steht vor dem Aus. Weil das renommierte
und vielfach ausgzeichnete Archiv keinen Cent Regelförderung erhalte,
habe man in den vergangenen Jahren monatlich ein- bis eineinhalb
Tausend Euro pro Monat privat zuzahlen müssen, sagte der Leiter des
Jugendarchivs, Klaus Farin, dem Neuen Deutschland (Montagsausgabe).
"Wir halten das Archiv seit 1998 überwiegend durch private Spenden
und viel ehrenamt
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen
kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger
gefordert. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich
insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich
auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen
und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen", sagte
