Nach einer Katastrophe wie der Duisburger Loveparade
mit 21 Toten kann ein Landtagsausschuss niemals Ort der juristischen
Aufklärung sein. Im Vorgriff staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
sollte sich auch gar kein Abgeordneter ernsthaft zum Ermittler
aufschwingen. Ein parlamentarisches Gremium kann aber nach Wochen der
schieren Fassungslosigkeit sehr wohl ein Forum zur aufrichtigen und
öffentlichen Auseinandersetzung mit der Tragödie bieten. Hier geht es
um Gesten und Symbole
Die Arbeitsgerichte haben viel zu tun. Viel zu viel.
Wer sich einen Kündigungsstreit ansieht, wie den, über den Hamm jetzt
zu befinden hatte, der weiß warum. Einen Mitarbeiter fristlos zu
feuern, weil er seinen Elektroroller in der Firma für umgerechnet 1,8
Cent aufgeladen hat, ist nun wirklich abenteuerlich. Was für eine
Kultur herrscht in solch einem Unternehmen? Gestern war es der
eingesteckte Pfandbon im Supermarkt, das selbst benutzte
Erfrischungstuch, das f&uu
Zuletzt hat Thilo Sarrazin auch nicht mehr genützt,
öffentlich einen »Riesenunfug«, eine Dummheit und einen Blackout
eingeräumt zu haben. Er, der schließlich nicht zum ersten Mal mit
provokanten wie menschenverachtenden Äußerungen zu Muslimen in
Deutschland für heftige Debatten sorgt, hat diesmal den Bogen
überspannt. Nachdem er sichtlich genossen hatte, mit seinen
rassistischen Vorbehalten wie wissenschaftlich unhaltbaren Ausflüge
Thilo Sarrazin ist kein Märtyrer, der seinen Rauswurf suchte, um
darauf eine Alterskarriere als Parteigründer zu bauen. Aber ein
streitbarer Überzeugungstäter ist er immer gewesen. Und bleibt es:
Mit der Verweigerung seines Rücktritts führt er die Bundesbank
vollends als weisungsabhängig vor. Jetzt muss sie ihn mit
juristischer Brechstange aus dem Vorstand entfernen. Fast die gesamte
politische Klasse will das Ärgernis entsorgt
Die Atomindustrie fordert die Bundesregierung
auf, mutig zu sein, und die Laufzeit der Atomkraftwerke zu
verlängern. Sind die Grünen ängstlich?
Steffi Lemke: Mut heißt im Verständnis der großen Atomkonzerne,
die ungelöste Endlagerfrage auf unsere Kinder und Enkel zu
verschieben. Die Atomlobby findet es offenbar auch mutig, Uraltmeiler
wie Krümmel oder Brunsbüttel trotz mehrerer meldepflichtiger
Störfälle länger laufen zu lass
Linksparteichefin Gesine Lötzsch hat
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in die Nähe des
Provokateurs Thilo Sarrazin (SPD) gerückt. "Man sollte Herrn Sarrazin
nicht überschätzen. Und man sollte nicht so tun, als wäre er eine
Einzelerscheinung", sagte Lötzsch in einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack. "Erinnern wir uns, vor kurzem hat Guido
Westerwelle gegen Menschen, die Arbeitslosengeld II bekommen, solche
Worte g
Linksparteichefin Gesine Lötzsch glaubt nicht an
eine schnelle Behebung des Fachkräftemangels im Osten. "Optimismus
allein bringt uns nicht weiter", sagte sie in einem Video-Interview
mit der Mediengruppe Madsack. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung,
Thomas Maizière (CDU), hatte die Leerstellenlücke und den Mangel an
Fachkräften als große Chance für junge Menschen beschrieben, sich im
Osten niederzulassen.
Zu dem vom Bundesrat vorgelegten Änderungsentwurf
zum Straßenverkehrsgesetz, mit dem die Einsatzfähigkeit von
Rettungsorganisationen erhöht werden soll, erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Die christlich-liberale Koalition hat vereinbart, das
Straßenverkehrsgesetz zugunsten der bei den Freiwilligen Feuerwehren,
den Rettungsdiensten und den technischen Hilfsdiensten ehrenamtlich
tätigen Bü
Anlässlich des Tages der Schöpfung der christlichen
Kirchen erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Aus christlicher Sicht ist unsere Erde ein Geschenk Gottes. Daraus
folgt die Pflicht zur Bewahrung der Schöpfung. Ihre Vielfalt,
Schönheit und Größe gilt es als ein Erbe der gesamten Menschheit zu
erhalten.
Daher kommt einer zukunftsorientierten Umweltpolitik eine zentrale
R
sechs Jahre nach der Einführung des Einwegpfandes gehen 49 Prozent
der Verbraucher davon aus, sie kaufen Mehrweggetränkeflaschen, weil
sie Pfand bezahlen. Das Ergebnis einer aktuellen TNS
Emnid-Untersuchung ist wenig überraschend, denn die bisherige
Kennzeichnungspraxis bei Getränkeverpackungen führt zu einer
systematischen Verwirrung und Täuschung des Verbrauchers.
