Koalitionsstreit um Sicherungsverwahrung Von Jörg
Fleischer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine forsche Frau.
Die liberale Bundesjustizministerin will die nachträgliche
Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualstraftäter abschaffen. Es ist
nur allzu verständlich, dass ein solches Ansinnen den entschiedenen
Widerstand der Union auf den Plan ruft. Ihre Kritik, die Ministerin
gebe die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung ohne Not
auf, is
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es ganz
vorsichtig formuliert: Die Vertriebenen müssten sich um neue
Fragestellungen kümmern. Im Klartext: Der BdV und seine
Landesverbände sind aufgefordert, sich noch stärker um neue
Betätigungsfelder zu kümmern, sie müssen weg von der permanenten
Nabelschau. In unserer Gesellschaft gibt es jede Menge zu tun. Die
Schlachten von gestern müssen nicht noch einmal geschlagen werden.
In Zeiten des Fachkräftemangels werden
sich die Betriebe aber mit dem Gedanken anfreunden müssen, etwas
weniger wählerisch zu sein, wenn sie ihre Stellen besetzen wollen.
Die Bereitschaft der Unternehmen wird wachsen, auch Menschen eine
Chance zu geben, die in der Schule den Sinn des Lernens nicht
entdeckt haben, die aber mit einer beruflichen Perspektive im Kopf
als Azubi noch mal bereit sind, sich auch auf der Schulbank
anzustrengen und ihre Fertigkeiten in Deutsch und Ma
Eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent ist für
eine liberalere Drogenpolitik und für einen weniger harten Umgang mit
Cannabis-Konsumenten. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage,
die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtet, wollen neun Prozent der
Befragten sogar, dass man Verkauf und Konsum von Cannabis (Haschisch
und Marihuana) "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatli
Die CSU richtet sich auf schwere Zeiten ein. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf eine aktuelle
Umfrage, die die CSU unter 40 Prozent sieht: "Das ist eine momentane
Stimmung. Aber wir müssen uns schon daran gewöhnen, dass wir nicht so
schnell wieder 50 Prozent erreichen." Er fügte hinzu: "Das
Wählerpotenzial der Unionsparteien liegt eher rechts von der Mitte.
D
Weiterer dynamischer Ausbau Erneuerbarer Energien und
Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke schließen einander aus –
Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für Windenergie und
Energiesystemtechnik (IWES) auf Basis des soeben von der
Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Aktionsplans für
erneuerbare Energien zeigen: Schon in wenigen Jahren decken
regenerative Energien immer häufiger den gesamten nationalen
Strombedarf – In diesem So
Irgendwas Auffälliges am gestrigen Mittwoch? Eher
nicht. Mittelguter Sommertag, ein wenig Krisenpause, nicht mal
Fußball – Deutschland gibt sich dem Flip-Flop-Feeling hin. Für den
Bundesaußenminister, Vizekanzler und FDP-Chef war dieser Mittwoch
allerdings ein historischer, der Tag des Neustarts, der Beginn von
Westerwelle 2.0. Während die Kanzlerin rund um den Ortler nach festem
Tritt sucht, leitete ihr Stellvertreter die Kabinettssitzung – bei
der allerdings nu
20 Minuten eitel Sonnenschein – das ist in diesem Regensommer zwar
etwas. Für einen Bundespolitiker jedoch reicht das nicht. Guido
Westerwelle durfte am gestrigen Mittwoch den Kurzzeitkanzler geben –
aber sein Auftritt war so nachhaltig wie die läppische Tagesordnung.
Kein Wunder: Der Mann ist politisch angeschlagen. Das Vertrauen in
die Liberalen ist dahin, die Umfragen weisen nach unten. Selbst wenn
man berücksichtigt, dass sich gerade die Stammwäh
Die ehemalige niedersächsische Kultusministerin
Elisabeth Heister-Neumann soll wieder als Vize-Parteichefin der
Landes-CDU antreten. Das berichtet der Bremer Weser-Kurier
(Donnerstagausgabe). Es sei der ausdrückliche Wunsch des
Ministerpräsidenten und Parteichefs McAllister, dass Heister-Neumann
ihren derzeitigen Posten als seine Stellvertreterin behalten solle,
zitiert das Blatt den Generalsekretär Ulf Thiele.
McAllister-Vorgänger Christian Wulff hatte dagegen He
In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen
offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes
sogenanntes "Bürgerbüro". Nach Recherchen von "Menschen und
Schlagzeilen" (Mittwoch, 4. August, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen)
unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und
Stefan Köster im sogenannten "Thing Haus" in Grevesmühlen ihre
Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür n
