Zum heutigen Beschluss des SPD-Präsidiums zur
"Rente mit 67" erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und
rentenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß
MdB:
Der heutige Beschluss des SPD-Präsidiums verletzt die
Generationengerechtigkeit. Je später wir mit dem stufenweisen
Anwachsen der Lebensarbeitszeit beginnen, desto weniger Schultern
sind es, die letztendlich die Lasten der demografischen Entwicklung
in der Rentenvers
Der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe, teilt
mit:
Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine
weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Vielmehr ging
es mir darum, zu betonen, dass im Rahmen einer Laufzeitverlängerung
der Kernkraftwerke auch eine Vereinbarung mit den
Elektrizitätsversorgungsunternehmen erreicht werden sollte, wonach
diese einen substantiellen Beitrag zum ma
Anlässlich von Meldungen zu einem Personalabbau bei
der Frankfurter Rundschau erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB:
Pressemeldungen, wonach bei der "Frankfurter Rundschau" bis zu 50
Stellen vor allem in der Redaktion gestrichen werden sollen, sind für
den Qualitätsjournalismus in Deutschland alarmierend. Wenn Politik
und Gesellschaft dagegen nicht energisch protestieren, wi
Anlässlich der Augustausgabe des Deutsche
Welle-Magazins "Weltzeit" zum Thema "Kultur aus Deutschland" erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Deutsche Welle ist ein herausragender Mittler von Kultur aus
Deutschland weltweit. Als der deutsche Auslandssender stellt sie die
mediale Visitenkarte Deutschlands in der Welt dar. Ihre
Zukunftsfähigkeit muss daher unbedingt
"Wir stehen positiv zu Äußerungen aus der
Unionsfraktion, Alternativen zu den Ökosteuerplänen der
Bundesregierung zu prüfen." Das sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner
Schnappauf in Berlin. "Ziel muss sein, ein auch unter Wachstums- und
Wettbewerbsaspekten ausgewogenes Sparpaket zu verabschieden."
Dabei sei es Aufgabe der Politik, bei den Alternativen alle
Gesichtspunkte abzuwägen. Der BDI trage den Abbau von Missbrauch bei
de
Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich,
nach Auffassung des von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
nicht mehr allein auf Grundlage sicherheitspolitischen Bedrohungslage
für die Bundesrepublik begründen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) hat der CSU-Politiker die
Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag von seiner Einschätzung
entsprechen d unterrichtet. Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt
sich, nach Auffassun
Sexualstraftäter finden – obgleich eine
Minderheit von 4,7% unter den 22.000 Klienten, die aktuell von
NEUSTART gemeinnützige GmbH in Baden-Württemberg betreut werden – aus
nachvollziehbaren Gründen großes Interesse bei Medien und
Öffentlichkeit.
Rückfallquote von Sexualstraftätern liegt im Durchschnitt bei 4,9%
Eingedenk der Tatsache, dass die Rückfallquote bei
Sexualstraftätern in Relation zu anderen Straftätern mit 4,9% weit
20 Jahre nach dem Beitrittsbeschluss der
DDR-Volkskammer zur Bundesrepublik hat der Verfassungsrechtler Hans
Herbert von Arnim die Angst der Parteien vor dem Einfluss der Bürger
kritisiert und mehr direkte Demokratie gefordert. "Unser Grundgesetz
ist demokratisch defizitär, weil wichtige Elemente der Mitbestimmung
fehlen", sagte von Arnim im Gespräch mit der in Chemnitz
erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). Letztendlich
entscheide "die Gnad
Vor einer Woche drohten die großen Vier – RWE,
Eon, Vattenfall und EnBW – mit der Abschaltung von Atommeilern, nun
malen sie per Zeitungsanzeige den Niedergang der Industrie und
Wohlstandsverlust an die Wand, wenn sie nur einen Bruchteil ihrer
Gewinne zur Haushaltssanierung und zur Förderung erneuerbarer
Energien abführen müssten. Im Grunde verlangen sie von Merkel eine
brutale Klientelpolitik. Die Kanzlerin macht gute Miene zur
Provokation der Atom-Wirtschaft, aber s
Früher, als die Welt auch nicht in Ordnung war, dauerte die
Wehrpflicht 18 Monate. Das fanden die meisten jungen Männer nicht
gut. Die gute Nachricht: Der immer aus dem Osten kommende Angriff
geriet spätestens am Teutoburger Wald zum Stillstand. Siegreiche
Wehrübungen gehörten in der Zeit des Kalten Krieges zur Bundeswehr
wie heute die Auslandseinsätze. Vieles hat sich verändert. Das gi
