Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU
davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht
dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Aber viel spricht dagegen, die
Stammwähler zu vernachlässigen." Er forderte, man müsse das
Konservative "deutlich machen anhand von politischen Projek
Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister
Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor
überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt.
"Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen.
Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte Voigtsberger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Es
gebe auch Wirtschaftsbereiche, in denen hohe Lohnabschlüsse zum
Verlust von Arbe
Nicht gut, aber angemessen
Adolf Sauerland kann unmöglich Oberbürgermeister von Duisburg
bleiben. Das wissen seine Beamten, das wissen die Angehörigen der
Loveparade-Opfer, das weiß auch die CDU-Parteispitze. Sauerland
selbst ist es sicherlich auch klar.
Eine andere Frage ist, wie und wann es dazu kommt. Ein schneller
Rücktritt hätte einen Teil des Zorns gebändigt. Kaum vorstellbar ist
allerdings, dass er den Angehörigen wirklich ein Trost ge
Neid und Missgunst
Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein, hat Klaus Ernst
einmal gesagt. Er hat recht. Die Debatte um das Gehalt und den
Lebensstil des Linken-Parteichefs ist maßgeblich von Neid und
Missgunst geprägt.
Auf die Fakten reduziert, sind die Vorwürfe einer allzu
fürstlichen Entlohnung nicht haltbar: Ernst ist
Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Parteichef. Gemessen am Gehalt eines Facharbeiters, verdient der
Radikalen-Erlass 2.0
von Joerg Helge Wagner Haben die "neuen" Bundesländer ein
Neonazi-Problem? Sicher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD
seit fast vier Jahren im Landtag; in manchen Wahlkreisen erreichte
sie locker zweistellige Ergebnisse. Ist es eine neue Strategie der
Rechtsextremen, auch über soziales Engagement ihr Gedankengut zu
verbreiten? Nein – es ist eine Strategie, die sie bereits seit Jahren
verfolgen und für die vor allem weibliche Mitglie
Die Diskussion um die Anhebung der Regelsätze für
Hartz-IV-Empfänger kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Dienstagsausgabe):
"Die Hausnummer 400, die jetzt durch die Landschaft geistert, hat
unvermittelt die alten Reflexe erweckt: Zu wenig, sagen die
Gutmenschen in den Wohlfahrtsverbänden und rufen die 420 auf. Zu viel
und dass sich Arbeit dann künftig nicht mehr lohnen werde, halten die
anderen dagegen. Entscheidende
Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los:
Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner
gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die
Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen
behandeln nicht nur abträglich, sondern gefährlich. Die Frage, wie
viel Geld man für ein menschenwürdiges Leben braucht, lässt sich
nicht mit Lohnabständen oder Rentensätzen beantworten. Bei Nahrung
Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig
Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer
vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr
haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen
Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die
Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.
Fest steht: Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern würde mit einem
Vollzeit-Job zu Mindestloh
Kommentar zu Duisburg
Jetzt wird deutlich: Oberbürgermeister Adolf Sauerland kann alle
Wenn und Aber abwägen. Hätte er dies nur einmal vor der Loveparade
getan, die Toten könnten noch leben. Doch es gab 21 Opfer. Und die
politische Verantwortung dafür liegt bei ihm und seinen Dezernenten.
Wo sonst! Unerträglich ist deshalb, dass sich der CDU-Politiker auf
Formalien wie die Gemeindeordnung beruft statt zurückzutreten. Er
verbrämt dies mit seiner V
Der Weg zum neuen Hartz-IV-Satz
Von Lorenz Redicker Zu beneiden ist das Arbeitsministerium und
dessen Chefin Ursula von der Leyen ob dieser Aufgabe nicht. Bei der
Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze kann das Ministerium nicht viel
richtig machen. Der künftige Hartz-IV-Satz darf nicht zu weit über
dem jetzigen liegen, das käme den Haushalt teuer. Zu niedrig darf das
Ergebnis der Neuberechnung selbstredend auch nicht ausfallen, der
Aufschrei der Sozialpolitiker wäre
