Als ein "Horrorszenario, mit dem Ängste geweckt
werden sollen" bezeichnet Haci-Halil Uslucan, der neue Leiter des
Zentrums für Türkeistudien, die Sarrazin-These, Deutschland drohe
eine Überfremdung, die Türken eroberten Deutschland durch eine höhere
Geburtenrate. "In Deutschland leben zur Zeit 3,8 bis 4,3 Millionen
Muslime, das sind 5 Prozent der Bevölkerung. Studien belegen, dass
Migranten der zweiten und dritten Generation Kinder nicht meh
Eines muss man Thilo Sarrazin lassen: Von Reklame
versteht er etwas. Noch bevor sein Buch überhaupt auf den Markt kam,
war der Bundesbank-Vorstand und Ex-Finanzsenator mit seinen
provokanten Thesen schon in aller Munde. Jeder hatte eine Meinung
dazu, auch ohne zu wissen, was drin stand. Pünktlich zum
Verkaufsstart erreicht die von Sarrazin mit strategisch platzierten
Interviews gezielt angeheizte öffentliche Debatte den kühl
kalkulierten Höhepunkt; Parteivorsitzen
In der Debatte um Konsequenzen für
Bundesbank-Vorstand und Buchautor Thilo Sarrazin (SPD) hat die
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth die Bundesbank zum durchgreifenden
Handeln aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Dienstag-Ausgabe) sagt Frau Roth: "Gespräche helfen bei diesem
Quartalsirren nicht weiter. Wenn die Bundesbank jetzt nicht mit einem
Rauswurf handelt wäre das nur der Beleg dafür, dass der
Rechtspopulismus mit dem Champagn
Dass das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht das
Landtagswahlgesetz im Norden kippen würde, konnte erwartet werden.
Schließlich ist ein Regelwerk, das ein Landesparlament um fast die
Hälfte der Normzahl seiner Sitze aufbläht und dabei auch noch aus
einer satten Unterzahl an Zweitstimmen eine Mehrheit an Mandaten
ermöglicht, dringend reparaturbedürftig – und, wie nun festgestellt,
verfassungswidrig.
Dafür, dass Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus
sich jetzt selbst in die Diskussion um das Milliardenprojekt
Stuttgart 21 einschaltet, ist es im wahrsten Sinne des Wortes höchste
Eisenbahn. Er beweist den Spürsinn, den man als Regierungschef haben
sollte, um politisch zu überleben.
Es wäre allerdings töricht anzunehmen, dass die Gespräche das
Projekt stoppen werden. Allenfalls wird es Zugeständnis
Es ist ja so eine Sache mit der Juristerei: Was ein
gesundes Rechtsempfinden logisch findet, muss sich längst nicht mit
dem decken, was Richter aus den Gesetzen herausholen. So ist es auch
mit dem Urteil von Schleswig-Holsteins Verfassungsrichtern über die
Minder-Mehrheitsregierung des Peter Harry Carstensen in Kiel:
Einerseits kassiert das Gericht das Gesetz, das Schwarz-Gelb an die
Macht gehievt hat. Andererseits aber soll nun ausgerechnet diese
verfassungswidrig entstandene Me
Spätestens seit Thilo Sarrazin die absurden
Vererbungsthesen zum Besten gab, ist bei der SPD der Groschen
gefallen: Ein Ausschlussverfahren lag nahe, der Schritt ist
konsequent. Seltsam schwer tut sich dagegen die Bundesbank, zu deren
Vorstand Sarrazin gehört. Vorstandsmitglieder werden vom
Bundespräsidenten ernannt und er kann sie entlassen. Dazu braucht er
einen Antrag der Bankspitze, die den Antrag stellen kann, wenn ein
Vorstand die Voraussetzungen für die Ausü
die lange erwarteten Szenarienrechnungen zum Energiekonzept werden
von der Bundesregierung erwartungsgemäß aber mit einiger Mühe als
Aufforderung zur Laufzeitverlängerung alter Atomkraftwerke
interpretiert. Sie dienen einzig dazu, zu legitimieren, was vorher
feststand (s. PM der DUH vom 4. Mai 2010: "Von wegen
Brückentechnologie"). Die Vorgaben der Regierung und die Auswahl des
federf&uu
Heute hat die Bundesregierung das in Auftrag
gegebene Gutachten für die zukünftige deutsche Energieversorgung
vorgestellt. Der WWF erkennt in den acht Szenarien keine
stichhaltigen Argumente für eine verlängerte Laufzeit der
Kernkraftwerke. Die Dokumente verdeutlichen: Wenn man einen hohen
Sicherheitsstandard der Anlagen als Mindeststandard voraussetze,
werde der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke keinen spürbaren Einfluss
auf das Erreichen der Klimaschutzziele ha
Im Verhandlungspoker um die insolvente Karstadt AG
übt die stellvertretende Verdi-Vorsitzende, Margret Mönig-Raane,
Kritik am Verhalten der Deutschen Bank. Das Institut irrlichtere in
der Frage, ob es den Investor Nicolas Berggruen oder den
italienischen Kaufhausbetreiber Maurizio Borletti unterstütze, wie
sie gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte.
Mönig-Raane erklärte weiter: "Man kann sich keinen klaren Reim
darauf machen,
