Brandenburgs Ministerpräsident hat wieder einmal
zugeschlagen. Rechtzeitig vor der 20. Wiederkehr der staatlichen
Vereinigung muss er noch einmal über die "westdeutsche Haltung des
Jahres 1990" den Stab brechen. Er beklagt die "gnadenlose
Deindustrialisierung Ostdeutschlands". Damit mag er so manchem Wähler
in Brandenburg nach dem Mund reden. Was er allerdings ansonsten
anrichtet, scheint dem Potsdamer inzwischen völlig gleichgültig zu
sein. Er,
Nach Eva Herman nun also Thilo Sarrazin. Wenn man
es heute in der Hand halten und lesen darf, dieses Buch mit seinen
464 Seiten, dessen Auszüge vorab schon die Republik in Wallung
versetzt haben, wird Folgendes geschehen: Nach einiger Zeit wird sich
beim Leser die große Ermüdung breitmachen angesichts der ausufernden
Schwafelei. Dann wird sich das Buch des Thilo Sarrazin auf das
reduzieren, was es ist: Ein Schinken fürs Regal, der neben die
Ergüsse der Ex-Tagessch
Karl-Theodor zu Guttenberg versteht es wie kein
anderer, sich in Szene zu setzen. Die Bilder vom neuerlichen
Truppenbesuch in Afghanistan – diesmal direkt aus dem Kampfgebiet –
sind starke Signale: Dieser Verteidgungsminister kümmert sich um
seine Soldaten, die die Politik in einen gefährlichen Einsatz schickt
und die durch die Debatte um die Bundeswehrreform zusätzlich
verunsichert sind. In zehn Monaten Amtszeit war Guttenberg bereits
zum fünften Mal am Hindukusch. Die
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat Fehler der
schwarz-gelben Bundesregierung eingeräumt. In einem Interview des
General-Anzeigers (Montag-Ausgabe) sagte er: "Am Anfang unserer
Regierungszeit haben wir Lehrgeld zahlen müssen. Es wäre richtiger
gewesen, weniger Rücksicht auf den Wahlfahrplan zu nehmen und
wichtige Entscheidungen direkt anzupacken." Die Koalition habe daraus
gelernt, jetzt werde sehr energisch regiert. Forderungen aus seiner
Partei nach ei
Eine freiwillige Wehrpflicht auf Probe und
dazu viele, viele angeblich hochattraktive Angebote, wie ordentliche
Bezahlung, Anrechnung auf Rentenversicherung, Studienplätze oder der
Führerschein. Das sind regelrechte Schlüsselqualifikationen und
Wohltaten, wie sie sonst wo auf der Welt beeindrucken können, hier
jedoch wohl kaum einen jungen Menschen hinter dem Ofen hervorlocken
werden. (…) Bleibt nur noch die Bezahlung. Und da sollte sich der
Bund künftig nicht l
Bisher konnte man Thilo Sarrazins verkaufsfördernde Provokationen
noch wohlwollend betrachten: Im Kern hat er ja recht, er übertreibt
nur ein bisschen. Denn der soziale, kulturelle und ethnische
Sprengstoff ist vorhanden. Bedingt durch eine Einwanderungspolitik,
die darauf ausgerichtet war, Billigstarbeitskräfte ins Land zu holen.
Integration blieb ein Fremdwort. Bis die Migranten zeigten, dass sie
in Deutschland auch ohne die Deutschen leben können
Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für eine
fraktionsübergreifende Initiative zur Reform des
Transplantationsgesetzes ausgesprochen. Angesichts des eklatanten
Organmangels in Deutschland müsse eine Regelung gefunden werden, die
die Organspende zur Regel mache und nur bei ausdrücklichem
Widerspruch zu unterlassen sei. "Ich halte das ethisch für geboten",
sagte Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anz
An Thilo Sarrazin scheiden sich die Geister. Für die
einen ist er ein profilneurotischer Provokateur und geistiger
Brandstifter, für die anderen ein scharfzüngiger Mahner, der sich
traut, Tabu-Themen der Gesellschaft anzusprechen. Was davon ist
richtig? Die Antwort gibt Sarrazin jetzt selbst. Mit seinem
unsäglichen Geschwätz vom Gen der Juden überschreitet der selbst
ernannte Integrations-Experte gleichsam eine rote Linie. Wer einem
Volk oder einer Religionsge
Die Aufklärung in Sachen Loveparade gerät immer mehr
zum Trauerspiel. Behörden und Veranstalter scheinen nur noch damit
beschäftigt zu sein, sich gegenseitig die Schuld zuzuweisen. Anstatt
häppchenweise Dokumente und Filme vorzulegen, um die eigene Position
zu stärken, sollten sie dafür sorgen, dass alles auf den Tisch kommt,
damit sich die Öffentlichkeit ein möglichst vollständiges Bild machen
kann. Unabhängig vom Ansehen und der Macht d
An der FDP-Basis rumort es seit Monaten. Die
Kritik: Westerwelle kann es nicht. Gefährlich für den Oberliberalen.
Denn ohne ihn stünde die Partei heute nicht da, wo sie steht. Kein
14-Prozent-Rekord bei der Bundestagswahl – und kein Absturz auf 5
Prozent im Regierungsalltag. Beides ist Westerwelles "Verdienst". Und
beides hängt mit der inhaltlichen Verengung der FDP zusammen: Das
Steuersenkungs-Mantra hat sich längst abgenutzt; Westerwelle hat es
anschein
