Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen
darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und
Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz demonstrieren
öffentlich Stärke und tun so, als würden sie die Bürger damit
schützen. Tatsächlich sorgen sie so nur für Hysterie auf der einen
Seite und Verzweiflung auf der anderen. Nur wenige entlassene
Sextät
Wie es in jedem Fall künftig nicht mehr laufen
darf, das zeigt der Fall in Hamburg. Dort wird ein vor kurzem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe entlassener Sextäter von Medien und
Nachbarn gejagt wie ein wildes Tier. Polizei und Justiz demonstrieren
öffentlich Stärke und tun so, als würden sie die Bürger damit
schützen. Tatsächlich sorgen sie so nur für Hysterie auf der einen
Seite und Verzweiflung auf der anderen. Nur wenige entlassene
Sextät
Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU)
hat enttäuscht auf die Absage der Bundesregierung zur vollständigen
Kostenübernahme bei Kinderwunsch-Behandlung reagiert. "Sachsen hat
sich auf Bundesebene für eine entsprechenden Regelung zur
einkommensabhängigen Kostenübernahme stark gemacht. Dadurch sollten
Ehepaaren im gesamten Bundesgebiet unabhängig von ihrem Einkommen und
sozialen Status der Zugang zu Kinderwunschbehandlungen ermöglicht
Wenn das Private nicht scharf von dem
Öffentlichen getrennt wird, drohen gefährliche Grauzonen. Das Ehepaar
Wulff hat sich schon einmal, noch zu Ministerpräsidenten-Zeiten,
daran die Finger verbrannt: Im vergangenen Jahr sorgte Gattin Bettina
dafür, dass man auf einem USA-Flug von einem guten Bekannten eine
Klasse höher eingecheckt wurde, als es dem bezahlten Ticket
entsprach. Nach öffentlicher Kritik zahlte Christian Wulff die
Differenz von mehr als 3000 Euro
Auch heute auf der offiziellen Duisburger
Trauerfeier für die 21 Toten dürfte die Erbärmlichkeit, mit der die
Organisatoren der Love Parade ihrer Verantwortung mit wechselseitigen
Schuldzuweisungen zu entwischen suchen, nicht auszublenden sein. In
die Trauer mischt sich seit Tagen nicht nur bei den unmittelbar
Betroffenen Verachtung für diejenigen, die die Folgen ihres
leichtfertigen Umgangs mit der Sicherheit der Raver nicht tragen
wollen. Und in der Union herrscht hek
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist darauf hin,
dass besonders die Pflegebranche unter einem Fachkräftemangel leidet.
Eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung über die Folgen der
Globalisierung für den deutschen Arbeitsmarkt bestätigt das. Dort
heißt es: "Zu den Berufen, die in den vergangenen Jahren (…)
quantitativ besonders zugenommen haben und weiterhin gute
Zukunftsaussichten haben, zählen zum Beispiel Gesundheitsberufe wie
Altenpflege
Köln. Die Führung der Bundes-CDU ist der Meinung,
dass der nächste CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen vor
seiner Wahl die Bereitschaft erklären muss, bei möglichen Neuwahlen
des Landtages als Spitzenkandidat anzutreten. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf
Vertraute von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Dies zielt in
erster Linie auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab, der
al
Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten
Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es
der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut,
hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.
29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich
heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich
dabei unter anderem über den Anteil der Bundesregierung am
wirtschaftlichen Aufschwung, die Rolle der Türkei für die EU, die
Entwicklung der Gesundheitspolitik sowie zu aktuellen Umfragewerten.
Außenminister Guido Westerwelle über den aktuellen
wirtschaftlichen Au
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze
drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf
eine Korrektur.
Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt:
Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt.
Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall d
