Schritt für Schritt kippt das
Bundesverfassungsgericht die Benachteiligungen homosexueller
Lebenspartner. Vor zehn Monaten stärkte das Gericht in der
Hinterbliebenenrente die Rechte verheirateter Schwuler und Lesben.
Diese Linie setzt sich nun im Erbrecht fort. Bei rechtlicher Prüfung
wird klar, dass die Schlechterstellung nur deshalb existiert, weil
bei Einführung der Homo-Ehe 2001 noch nicht gleich sein durfte, was
sich vermeintlich nicht gehört. Denn das »
Sie versucht über die Runden zu kommen. Sie fordert,
bittet, fleht: Zahl doch! Und er? Feilscht. Nennt Ausflüchte. Hat
kein Geld. Verschwindet im schlimmsten Fall. Familienrichter kennen
diese Szenen. Sie sind keine Klischees. Sie finden zehntausendfach
statt. Der Staat hat dem Problem der säumigen Väter, die für ihre
Kinder keine finanzielle Verantwortung übernehmen wollen, vorgebeugt.
Per Unterhaltsvorschuss tritt der Steuerzahler in Vorleistung. Damit
die Ki
Wer heiratet, übernimmt Verantwortung für den
Partner. Beide verpflichten sich, füreinander zu sorgen, mit allen
rechtlichen Konsequenzen. Das Gleiche gilt für eingetragene
Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Dass Menschen
verpflichtend füreinander Verantwortung übernehmen, belohnt unser
Staat mit allerlei Vergünstigungen, auch bei der Erbschaftssteuer.
Wer miteinander über Jahrzehnte etwas aufgebaut hat, muss im Falle
des Todes eines Par
Martialisch gesprochen, stellt sich
Bundesumweltminister Norbert Röttgen der wohl härtesten
Zweifrontenschlacht seiner politischen Laufbahn. Als hätte er mit dem
Kampf um den Atomausstieg nicht schon innerparteilich genug Ärger,
stürzt er sich nun ohne Umschweife auch noch in das Ringen um den
Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. Röttgen tritt gegen
Ex-Integrationsminister Armin Laschet an, der nahezu geschlossen von
der Funktionärsriege an
Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen
Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum
Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für
Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft
nicht weiter. Dass eine Kartenlösung funk
Unter dem Druck hoher Staatsschulden und drohender
Sparoperationen wird der Ruf nach einer Neugliederung des
Bundesgebietes lauter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat sich in einem Gespräch mit
der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) für eine deutliche
Verringerung der Zahl der heute 16 Länder auf acht eingesetzt. "Immer
wieder taucht die Zahl acht als geeignete Zahl auf. Dem würde ich
mich anschließen", sagte
Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht
sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss
auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen",
sagte MIT-CHef Josef Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". "Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung,
müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt
werden", so Schlarmann. Er wandte sich zudem gegen eine Begrenzu
Bußgeld für ein Mädchen, das täglich
Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von
Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf
seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Die Paragraphen, die
Näheres regeln, befinden sich bezeichnenderweise im
"Bundesimmis¬sionsschutzgesetz" – als wären Lebensäußerungen der oben
beschriebenen Art vergleichbar mit der Belästigung durch Baulärm. D
Selbstmörderische Tendenzen gibt es in allen
Parteien. Die Verve jedoch, mit der Teile der Linkspartei die
Sommerpause zur Selbsthinrichtung nutzen, hat etwas Chronisches. Ganz
oben auf der Liste derer, die "Parteifreunde" unter dem Fallbeil
sehen möchten, steht Co-Chef Klaus Ernst. Während seine
Mitvorsitzende Gesine Lötzsch durch Unauffälligkeit auffällt, sorgt
der Gewerkschafter jede Woche für neue Negativ-Schlagzeilen. Tendenz:
immer bedrohli
Wolfgang Clement, von 2002 bis 2005
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat sich im Interview mit
dem DAF gegen die Erhebung einer Brennelementesteuer ausgesprochen.
Im Talk mit Dr. Jünemann sagte er: "Die Brennelementesteuer ist
wirklich falsch." Zur geplanten Luftverkehrsabgabe: "Eine
Luftverkehrsabgabe allein auf nationaler Basis halte ich für
grundverkehrt." Ein noch größerer Dorn im Auge ist Clement die
Solarförderung in Deuts
