Eigentlich müsste sich Angela Merkel auf die
kommenden Wochen freuen. Ende September steht mit der Atomfrage eine
enorm wichtige wirtschaftspolitische Entscheidung an – und die
Kanzlerin hat mit ihrer abwartenden Haltung das Feld anderen
überlassen, womit sie nun das tun kann, was ihr am meisten liegt:
moderieren. Gelingt es ihr, am Ende ein schlüssiges Energiekonzept
auf den Tisch zu legen, könnte das ihr erster großer innenpolitischer
Erfolg in dieser bisher so
Grünen-Chefin Claudia Roth hat die jüngsten
Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin scharf kritisiert.
"Es ist nicht zu ertragen, wie Sarrazin mit immer neuen
Ungeheuerlichkeiten die öffentliche Debatte bestimmt. Seine
Äußerungen über Juden und Muslime erfüllen den Tatbestand der
menschenverachtenden, rassistischen Hetze und sind ein bodenloser
Skandal", sagte Roth dem Online-Portal "DerWesten" der
WAZ-Mediengrup
Am Sonntag ist die Konferenz "Positive
Begegnungen" zum Leben mit HIV und Aids in Bielefeld zu Ende gegangen
ist. Die Konferenzteilnehmenden haben die Haltung der Deutschen
AIDS-Hilfe e.V. (DAH) zum skandalösen Urteil im Prozess gegen Nadja
Benaissa begrüßt: Sie forderten die DAH auf, sich verstärkt für die
notwendigen Anpassungen im Strafrecht und eine stärkere
gesellschaftliche Debatte zum Thema gemeinsame Verantwortung
einzusetzen.
Der FDP-Vorsitzende und Bundesaußenminister Guido
Westerwelle hat die Äußerungen von Thilo Sarrazin scharf kritisiert.
Im General-Anzeiger (Montagausgabe) sagte er: "Herr Sarrazin leitet
Wasser auf die Mühlen des Rassismus und des Antisemitismus. Das ist
vollständig inakzeptabel." An den Wortmeldungen von Herrn Sarrazin
gefalle ihm außerdem nicht, "dass er Kindern aus Ausländerfamilien
generell mangelnden Bildungswillen unterstellt. Bei
Die Berliner Stadtzeitschrift "Zitty" ist braunen
Gedankenguts völlig unverdächtig. Die aktuelle Ausgabe trägt den
Titel "Flucht vor Multikulti. Brennpunkt Schule – warum Berliner
Eltern ihren Kiez verlassen". Geschildert werden die alltäglichen
Gewalt-Probleme, aber auch die seelischen Nöte von Eltern, die
kulturelles Miteinander leben wollen, aber daran scheitern. "Ich kann
doch mein Kind nicht der Integration opfern", sagt beispielsw
Es war klar, dass sich die Hochschulen den Griff
in ihre Haushaltsrücklagen nicht gefallen lassen würden. Vor allem
nicht die Brandenburgische Technische Universität (BTU) in Cottbus,
die so viel für die Sanierung des Landeshaushalts hergeben soll wie
keine andere Hochschule Brandenburgs: knappe 3,7 Millionen Euro. Ein
renommierter Verfassungsrechtler hat den Universitäten und
Fachhochschulen mit seinem Gutachten jetzt noch einmal ihre Position
bestätigt: Was
Jetzt kann das Spiel ums Atom nur noch schlecht
ausgehen. Niemand kann mehr gewinnen. Die Union nicht, die die
Laufzeitverlängerung im Wahlkampf versprach. Sie ist inzwischen
heillos zerstritten. Ihr Umweltminister Norbert Röttgen und ihr
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder reden kaum noch miteinander, was
einer kurz bevorstehenden Schmelze im Kernbereich der Regierung
gleichkommt. Ein Teil der CDU-Ministerpräsidenten ist massiv für die
Verlängerung der AKW-Laufze
Erneut sind viele Fragen unbeantwortet
geblieben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Energie-Tour
beendet, aber Unklarheiten noch nicht beseitigt. Um wieviele Jahre
werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert? Bleibt es
wirklich bei der Brennelementesteuer? Und wie hoch ist der
Zusatzbeitrag, den Energiekonzerne über die Steuer hinaus zahlen
sollen? Das sind die offenen Fragen nach der Bildungsreise. Angela
Merkel hat sich zwar mit den Atombossen getroffen, aber sie
Im Westen nichts Neues? Die erste
Schuljahrespressekonferenz der neuen NRW-Schulministerin hätte in
Teilen auch von der alten absolviert werden können. Spitzbübisch, wie
sie ist, machte Sylvia Löhrmann erst gar kein Hehl daraus, dass sie
mit der Lehrereinstellungspolitik von Vorgängerin Barbara Sommer
(CDU) fortfährt. Selbst für die neuen Gemeinschaftsschulen sollen
vorerst die alten schwarz-gelben Schulgesetze reichen. Wären da nicht
die stets hellwa
Ganz falsch kann Thilo Sarrazin also
nicht liegen, wenn er damit die Herzen und Köpfe vieler erreicht, und
die Politik, die eigentlich dafür zuständig wäre, danebensteht und
beinahe machtlos zuschaut.
Dank Sarrazin offenbart sich wieder einmal, woran die Berliner
Republik krankt: Wenig klare Worte, schlecht vermittelte Politik,
gegenseitige Anfeindungen, täglich neu produzierte Verdrossenheit.
Und Sarrazin hat unbestreitbar in diesem Punkt recht: Es gibt ein
In
