Die Kosten, die das Oder- und
Neiße-Hochwasser im Mai dieses Jahres verursacht haben, fallen für
Brandenburg und Sachsen geringer aus als erwartet. "Ich beabsichtige,
wegen der außergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Sondersituation
anlässlich des Hochwassers an Spree und Neiße auf die Erstattung der
Kosten für den Einsatz des Technischen Hilfswerks und der
Bundespolizei zu verzichten", sagte Bundesinnenminister Thomas de
Maizière d
Die Linksfraktion im Landtag wirft der rot-grünen
Regierung eine Verzögerungstaktik bei der Abschaffung der
Studiengebühren vor. "Es war unklug, einen Gesetzentwurf vorzulegen,
ohne mit uns zu sprechen", sagte Fraktionsvorsitzender Wolfgang
Zimmermann den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe).
Rot-Grün hatte angekündigt, die Gebühren zum Wintersemester 2011/12
abschaffen zu wollen. Die Linke will einen sofortigen Verzicht,
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Die Bundesbank müsse Thilo Sarrazin wegen dessen
umstrittener Äußerungen zu Juden und Migranten nicht entlassen, das
sagt die Mehrheit der Deutschen in einer Emnid-Umfrage für den
Nachrichtensender N24. Danach sehen 51 Prozent der Deutschen keine
Notwendigkeit für eine Entlassung Sarrazins, nur 32 Prozent halten
einen Rauswurf für dringend angebracht.
Inhaltlich stimmen die meisten Deutschen Sarrazin aber dennoch
nicht zu. So lehnen 35 Prozent der Befragt
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
Debatte um die umstrittenen Thesen von Bundesbankvorstand Thilo
Sarrazin kritisiert. Diese sei "kein strahlendes Beispiel
überzeugender Streitkultur", sagte Lammert der Rheinischen Post
(Donnerstag-Ausgabe). "Auch wenn die Tonlage seiner Argumentation
ärgerlich und die Neigung zur Verallgemeinerung irritierend ist,
ersetzt eine wohlfeile Empörung nicht die ehrliche Auseinandersetzung
mit offensichtlichen Fehlent
Zu der Diskussion um die umstrittenen Thesen von
Thilo Sarrazin und der Notwendigkeit der Fortsetzung der
Integrationspolitik durch die unionsgeführte Koalition erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Einzelne Äußerungen Sarrazins erschweren den ohnehin schwierigen
Integrationsprozess vor Ort zusätzlich. Sie polarisieren und zeigen
wenige Lösungsansätze.
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
hat die heute vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Energiesteuer
für das produzierende Gewerbe als industriepolitische
Fehlentscheidung kritisiert. VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz
Tillmann sagte: "Diese Steuererhöhung verteuert die energieintensive
Produktion in Deutschland. Die schon jetzt von hohen Kosten gedrückte
Grundstoffindustrie muss so eine weitere Last schultern. Die Politik
muss hier dringend nachbe
Für den Bereich des Verteidigungsetats gibt es bis
zum Jahr 2014 selbst bei bestem Reformbedarf eine
Unterfinanzierungslücke von knapp drei Milliarden Euro. Das ergibt
sich aus dem abschließenden Bericht des Generalinspekteurs zur
Bundeswehrreform, der der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) vorliegt.
Eine Beibehaltung des derzeitigen Bundeswehr-Personalbestands
inklusive der Wehrpflicht machte danach für die Zeit bis 2014 "einen
Mehrbedarf
Die Thesen Thilo Sarrazins sind in aller Munde. Kritik gibt es von
allen Seiten. Das von Sarrazin veröffentlichte Buch hat in den Medien
eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Ist die Aufmerksamkeit der Medien gerechtfertigt? Wie sollte das
Thema Integration angemessen diskutiert werden?
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE u.a. mit Tissy
Br
Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein
Landtagswahl wäre, erhielten CDU und SPD jeweils 32 Prozent der
Stimmen. Beide Parteien könnten mit diesem Ergebnis eine Koalition
mit Bündnis 90/Die Grünen bilden, die auf 19 Prozent kämen. Das
jetzige Regierungsbündnis aus CDU und FDP hätte dagegen keine
Mehrheit. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Blitzumfrage von
Infratest dimap im Auftrag der NDR 1 Welle Nord und des
Schleswig-Holstein Maga
Anlässlich der Wahlen der
Schwerbehindertenvertretungen ab 1. Oktober 2010 erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk
MdB:
Vom 1. Oktober bis 30. November 2010 finden in allen Betrieben und
Dienststellen Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen statt. Alle
beschäftigten schwerbehinderten Menschen einschließlich der
Gleichgestellten sind aufgerufen, ihren Interessenvertreterinnen und
-vertretern ein Mandat zu geben.
