Zu dem heute vorgestellten Steuer- und Abgabenkonzept der SPD
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die letzten Wochen haben klar gemacht, wohin der Kurs der SPD
geht: direkt zurück in die Vergangenheit. Bei den Steuern rauf und
bei der Rente mit 67 runter. Die SPD ist damit zweimal scharf links
abgebogen. Jedem Autofahrer ist klar: Wer zweimal kurz hintereinander
nach links abbiegt, der hat gewendet u
Anlässlich der Vorstellung des ersten
EU-Partnerschaftsprojektes im Bereich Kultur durch die Stiftung
Preußischer Kulturbesitz erklärt der Kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur und Medien Marco
Wanderwitz MdB:
Gratulation und Anerkennung für einen verdienten Sieger: Die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK), eine der weltweit größten
Zu mehr Sachlichkeit und Faktentreue hat dbb-Chef
Peter Heesen angesichts der erneuten Diskussion über die
Beamtenpensionen aufgerufen. "Was sich hier abspielt, ist wieder
einmal ein peinlicher Reigen der Vorurteile, an dem sich diesmal
erschreckend viele Bundestagsabgeordnete beteiligen, die es
eigentlich besser wissen sollten", sagte der dbb Bundesvorsitzende
heute in Berlin zu den Forderungen, angebliche Privilegien der
Beamtinnen und Beamten abzuschaffen.
Die achte Weltkonferenz des international tätigen und
in Wien ansässigen World Public Forums (WPF) "Dialogue of
Civilizations" findet von 7. bis 11. Oktober 2010 auf Rhodos in
Griechenland statt. 500 Vertreter von Think Tanks aus Wirtschaft,
Wissenschaft, Politik und Religion sowie 100 Jugendliche aus über 60
Ländern werden erwartet.
Keynotes sind der österreichische Ex-Bundeskanzler Alfred
Gusenbauer, sein deutsches Pendant Gerhard Schröder, der
stell
Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den
bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende
Klagen von Anwohnern bedroht. Der Vizepräsident des Deutschen
Städtetags, Christian Ude, sagte im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "In der Tat erleben wir in reinen
Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von
Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern
als eine rechtlich
Anlässlich der heutigen Preisverleihung Kulturelle
Bildung 2010 in Genshagen erklärt der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
MdB und die zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär MdB:
Der Preis für Kulturelle Bildung ist eine besondere Förderung des
Bundes, die im vergangenen Jahr von Kulturstaatsminister Bernd
Neumann ins Leben gerufen wurde. Er ist mit insgesamt 60.000 Euro
dotiert u
Der Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt,
sieht sich und andere Rechtsextreme durch die Thesen von Thilo
Sarrazin bei künftigen Prozessen wegen Volksverhetzung geschützt.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte NPD-Chef Udo
Voigt: "Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann
auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen
NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik
äuß
Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll diese
bei Zahlungsunfähigkeit nicht länger im Gefängnis absitzen müssen.
Das sehen Pläne zur Haftvermeidung der neuen rot-grünen
Minderheitsregierung in NRW vor. "Jeder Gefängnisplatz kostet den
Steuerzahler pro Tag etwa 100 Euro. Ich halte es nicht für sinnvoll,
dass Verurteilte, die beispielsweise eine Strafe in Höhe eines
Monatsgehalts nicht bezahlen können, dafür vier Wochen lang s
Chemnitz. In Sachsens Koalition wächst der Unmut
über die Haushaltspolitik der anderen Bundesländer und der EU. Wenige
Tage vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Dresdner Landtag
beklagte der Fraktionschef der CDU, Steffen Flath, die drohende
Isolierung Sachsens bei der Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik.
Die größten Sorgen bereite ihm die "Leichtfertigkeit, mit der die
Europäische Union Schuldnerstaaten zu Lasten solide wirtschaftender
Mitglied
In Deutschland macht sich ein schleichender
gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so
fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören,
werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung
gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer
Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. Waren es
vor 40 Jahren vor allem Studenten und Intellektuelle, die das
herrschende System herausforderte
