Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Klaus F.
Zimmermann hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP), qualifizierte Zuwanderer durch eine Prämie nach Deutschland zu
locken, als "sommerlichen PR-Gag" abgetan. In einem Interview des
"General-Azeigers" Bonn sagte der Direktor des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und des Bonner Instituts zur
Zukunft der Arbeit (IZA), Deutschland müsse "viel mehr unterne
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: "Wenn die Beamten
im Hause von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen, geht es
nicht nur darum, wieviel zum Leben minimal nötig ist. Es geht auch
darum, welches Menschenbild die Regierung hat. Traut sie betroffenen
Bürgern zu, selbst für ihre Kinder zu sorgen? Oder weiß doch das Amt
am besten, was gut für die Kleinen ist – bevor die Eltern das weni
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den Namen Rainer Brüderle hört, rollt sie angeblich nur noch mit den
Augen. Am Anfang der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition
schien sich der Wirtschaftsminister zur ähnlich peinlichen
Fehlbesetzung zu entwickeln wie sein Vorvorgänger Michael Glos.
Doch wenn sich Merkel nun über den liberalen Kabinettskollegen
ärgert, könnte es auch damit zu tun haben, dass er sich allmählich
zum ernsthaften Widerpa
Die Regelleistung soll es Bedürftigen möglich
machen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daran hat das
Verfassungsgericht erinnert und von der Bundesregierung eine
schlüssige Berechnungsmethode verlangt. Das heißt: Hartz IV ist nicht
abhängig von anderen Variablen wie der Rentenentwicklung oder
irgendeinem Abstand zu Löhnen, sondern allein der Bedarf gibt die
Höhe vor.
Das leuchtet ein, hat aber Folgen. Sozialfälle können kü
In der Diskussion über die Einkünfte des
Linken-Parteichefs Klaus Ernst hat der Landesverband Sachsen
allgemeinverbindliche Regeln gefordert. "Es gibt in der Partei
Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen
Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung
durch die Partei bekommt", sagte Sachsens Linken-Vorsitzender Rico
Gebhardt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe).
Anlässlich der Ernennung des "Oberharzer
Wasserregals" zum UNESCO-Weltkulturerbe erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) MdB:
Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt, dass das
UNESCO-Welterbekomitee die Oberharzer Wasserwirtschaft in die Liste
des Kultur- und Naturerbes aufgenommen hat. Damit wird in Erweiterung
der Welterbestätte "Bergwerk Rammelsberg und Altstadt von G
Mehr Geld für Hartz-IV-Empfänger? Sozialverbände fordern dies
schon lange. Denn von 359 Euro im Monat zu leben ist alles andere als
komfortabel. Die gerichtlich verfügte Neuberechnung der Regelsätze
wird deshalb mit größter Aufmerksamkeit verfolgt.
Langzeitarbeitslose sollten sich allerdings vor allzu großen
Hoffnungen hüten. Denn das Verfassungsgericht hat nicht etwa die Höhe
der Leistungen kriti
Eine Katastrophe wie in Duisburg geht wohl jedem nahe. Unfassbare
21 tote junge Menschen, dazu Hunderte Verletzte. Und als wäre das
nicht schlimm genug, schieben sich die Verantwortlichen seit Tagen in
anwidernder Art und Weise die Schuld an dem entsetzlichen Unglück zu.
Die Überlebenden stehen unter Schock. Wie versteinert blicken sie
auf die Stadt, mit der sich wohl für immer die Erinnerung an die
Loveparade, die zum Totentanz wurde, verbi
Ursula von der Leyen ist bisher nicht dadurch
aufgefallen, dass sie mit besonderem Nachdruck unangenehme Positionen
vertreten hat. Als Familienministerin wurde sie populär, weil sie für
mehr Kindergartenplätze und für das Elterngeld kämpfte. Als
Arbeitsministerin präsentierte sie sich als Retterin von Karstadt –
zu einem Zeitpunkt, als bei der Rettung des Kaufhauskonzerns nicht
mehr viel schiefgehen konnte. Obwohl oder gerade weil von der Leyen
als Kandidatin f
Die Linkspartei steckt voller Widersprüche. Sie
behauptet, mit dem SED- Regime gebrochen zu haben, weigert sich aber,
die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen. Sie beschuldigt den
Verfassungsschutz, wie die Unschuld vom Lande verfolgt zu werden,
duldet aber Systemveränderer bis hinauf in die Parteispitze. Sie ist
im Osten regierungswillig, im Westen koalitionsunfähig. Und nun hat
sich bei ihrem Vorsitzenden Klaus Ernst auch noch ein tiefer
Widerspruch zwischen öffentlicher
