Die zum Zwecke der politischen Unterhaltung
institutionalisierten Umfragen alle paar Tage sind für die
Betroffenen so lästig wie Fußschweiß. Und sagen nichts über die
Qualität dessen, was abgefragt wird. Insofern handelt die
demoskopisch gebeutelte Kanzlerin völlig adäquat, wenn sie einen
medientauglichen Topverkäufer als ihr neues Sprachrohr engagiert. Und
sicher hat ihr scheidender Sprecher Wilhelm nicht unrecht, wenn er
diesen etablierten
Frankfurt (Oder). Frankfurts neuer
Ordnungs- und Sicherheitsdezernent Frank Dahmen (Die Linke) fordert
bei der Umsetzung der Polizeireform in Brandenburg angesichts der
zunehmenden Grenzkriminalität eine Sonderrolle für Frankfurt (Oder)
und das Umland. "Ebenso wie Berlin auf Grund der
sicherheitspolitischen Lage eine Sonderrolle einnimmt, hat Frankfurt
durch die grenzspezifische Situation in der Euroregion einen
berechtigten Anspruch darauf", betont er in der Märk
Ein später Prozess
Die Vergangenheit, sie will nur langsam vergehen. Und wer ihr zu
entfliehen sucht, den holt sie immer wieder ein. 33 Jahre nach dem
Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern kommt es
noch einmal zu einem Prozess gegen ein Mitglied der
Roten-Armee-Fraktion. Und niemand kann sagen, ob es der letzte ist.
Das hängt jetzt von der des Mordes angeklagten Verena Becker ab.
Ein Problem der RAF-Prozesse war immer, dass die Angeklagten sich
zu konkr
Wenn Trauer zum Ritual, Verantwortung zur
Worthülse wird
Wenn Trauer zum Ritual wird, droht sie zur Farce zu geraten.
Gerade die politischen Repräsentanten, die heute zu toten Soldaten,
morgen zu einem Flugzeugabsturz und übermorgen zu anderen Toten
gesetzte Worte finden sollen, stecken in diesem Dilemma. Oder
verliert man in solchen Funktionen ein Stück weit die Fähigkeit,
wirklich zu trauern?
Alles, was im ersten, vorläufigen Bericht steht, bestä
Was bereits während der Krise von Gewerkschaftern
und Oppositionsparteien befürchtet worden war, scheint nun
einzutreten: Obwohl die Konjunkturaussichten gerade mehr als rosig
sind und die Auftragszahlen steigen, stellen die Unternehmen nicht
zwangsläufig auch wieder feste neue Mitarbeiter ein. Stattdessen wird
die Leiharbeit ausgeweitet – die Zahl der befristet beschäftigten und
gegenüber der Stammbelegschaft deutlich schlechter bezahlten
Zeitarbeiter wächst s
Klar, Volksentscheide sind näher am
Bürger.
Wie aber wäre wohl eine Abstimmung über die Senkung der
Mehrwertsteuer für Hoteliers ausgegangen? Die Antwort auf diese Frage
weist zugleich auf die Probleme von mehr direkter Demokratie hin.
Welche Themen stehen für Volksentscheide offen? Und wer bestimmt
darüber? Man muss nicht erst das strapazierte Beispiel von
Volksabstimmungen über die Todesstrafe bemühen, um die Problematik
der Abgrenzung zu
Zu den Vereinbarungen der Zentralbankgouverneure
und der Chefs der Bankenaufsichtsbehörden unter Vorsitz von
EZB-Präsident Trichet erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine Verständigung für neue bankaufsichtliche Anforderungen an
Banken soll im September dieses Jahres gefunden werden. Ein
frühzeitiges Zustimmen zu einzelnen Punkten ist nicht zielführend,
vielmehr bedarf es eines Gesamtpakets. Wir
28.07.10 Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst,
stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Kössen/Tirol den Fragen
von "Nachtjournal"-Moderator Christof Lang.
In der Diskussion um seine umstrittenen Dienstreisen zeigt sich
Klaus Ernst zuversichtlich über den Ausgang der laufenden
Untersuchung: "Ich denke, ich habe mich in dieser Frage so verhalten,
wie es den Regeln entspricht. Ich denke, eine Mandatsreise ist dann,
wenn der Abgeordnete zum Beispiel nach Ber
Für uns in NRW ist das Sommermärchen vorbei. Was mit
Lena, Jogis Jungs und Stillleben auf der A 40 begann, hat ein
schlimmes Ende genommen. Die Loveparade-Katastrophe ist zu einem
Albtraum geworden, wegen des schrecklichen Geschehens und wegen der
unfassbaren Sprachlosigkeit der Verantwortlichen. Doch dieses
Desaster kann niemand aussitzen. Vergessen ist das Blutbad nicht.
Wird es niemals sein. 21 Menschen sind tot. Junge Leute, deren Eltern
ihre Welt verloren haben, weil ihre Kin
– Mögliches Gebührenmehraufkommen von mindestens 1,2 Mrd. Euro
widerspricht dem Gebot der Ertragsneutralität
– Abkehr von einer geräteabhängigen Gebühr wird grundsätzlich
begrüßt
– Für Autovermieter geplante Regelungen stellen jedoch einen
verfassungswidrigen Systembruch dar
Der Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e. V. (BAV) ist
der Auffassung, dass die Eckpunkte für eine Neuordnung der
Finanzi
