Frankfurter Neue Presse: Mehr Demokratie wagen. Leitartikel von Lothar Klein zum Thema Volksentscheid.

Klar, Volksentscheide sind näher am
Bürger.

Wie aber wäre wohl eine Abstimmung über die Senkung der
Mehrwertsteuer für Hoteliers ausgegangen? Die Antwort auf diese Frage
weist zugleich auf die Probleme von mehr direkter Demokratie hin.
Welche Themen stehen für Volksentscheide offen? Und wer bestimmt
darüber? Man muss nicht erst das strapazierte Beispiel von
Volksabstimmungen über die Todesstrafe bemühen, um die Problematik
der Abgrenzung zu erkennen.

Auch in einem anderen Punkt können Volksentscheide nicht
automatisch als politisches Allheilmittel dienen: Befragungen zu
Einzelthemen können das Interesse der Bevölkerung an der Politik
sicher steigern. Anderseits zeigen Abstimmungen in der Schweiz, dass
allzu häufige Urnengänge genauso gut das Gegenteil bewirken können.

Bislang sind die meisten guten Vorsätze, mehr Bürger ohne
Parteibuch an der Willensbildung der etablierten Parteien teilhaben
zu lassen, in Ansätzen stecken geblieben. Wer mehr Demokratie will in
Deutschland, muss die Parteien öffnen.

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Frankfurter Neue Presse
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Peter Schmitt
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