In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des
Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung
der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte
Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen
Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die
gesetzgeberische Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt unabhängig von der
Frage, für welchen Zeitraum die V
Sie wollen Sportwetten und Glücksspiel
liberalisieren. Braucht Niedersachsen so dringend neue
Konzessionseinnahmen?
Jörg Bode: Nein, hierbei handelt es sich um die grundsätzliche
Frage der Reglementierung des Glücksspiels. Diese ist bereits 2007
bei Abschluss des Staatsvertrages aufgeworfen worden. Damals wurde
eine Übergangsregelung für die Dauer von vier Jahren verabredet, die
nach Ablauf neu geregelt werden sollte – und zwar dann unter der
Prämiss
Anlässlich des 49. Jahrestages des Mauerbaus
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Am 13. August 1961 zeigte die DDR auch für jeden Außenstehenden
erkennbar ihr wahres Gesicht: Das sozialistische Experiment war
gescheitert, die DDR konnte ihr Fortbestehen nur sichern, indem sie
die Bürger einsperrte.
Bis zum Mauerbau gab es noch die Möglichkeit, der durch SED und
Staatssicherheit immer weiter versch
Angesichts des drohenden Fachkräftemangels kritisiert
die Bonner Wirtschaftsakademie (BWA) die Pläne von
Bundeswirtschaftsminister Brüderle, ausländische Fachkräfte mit
Begrüßungsgeldern und Prämien anzuwerben. Zudem stuft die BWA die
Forderung des Instituts der deutschen Wirtschaft nach einer Rente mit
70 als wirklichkeitsfremd ein. Die Wirtschaftsakademie plädiert
vielmehr dafür, das Potenzial älterer Langzeitarbeitsloser in
Deutschl
Zur wirtschaftspolitischen Lage erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Michael Fuchs MdB:
Die deutsche Wirtschaft boomt. So stark wie seit 1987 nicht mehr.
Der Wirtschaftsabschwung des letzten Jahres hat sich eindrucksvoll in
einen Aufschwung gewandelt.
Deutschland hat sich in der Wirtschafts- und Finanzkrise stärker
als erwartet gezeigt. Das Ergebnis sehen wir jetzt: Boomende Exporte
und steigende Investitionen ließen das Brutto
Die Deutschen halten die Rente mit 67 für unnötig.
Eine längere Lebensarbeitszeit sei zur Sicherung des Rentensystems
nicht notwendig, glauben 70 Prozent der Befragten. Unter den
SPD-Wählern sind sogar 80 Prozent dieser Meinung. Auch bei den
Unionswählern ist die Rente mit 67 nicht sonderlich beliebt: hier
halten 66 Prozent den späteren Renteneintritt für unnötig. Das ergab
eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den
Nachrichtens
Spät, peinlich spät schaltet sich der Bundestag in den Streit um
Googles Straßenansichten ein. Erst jetzt, da der Bilderdienst kurz
vor dem Start steht, werden Politiker wach und wollen eine
gesetzliche Basis schaffen. Dabei gibt es seit langem Streit um
Street View, und dies sogar weit über Deutschland hinaus. Nur zwölf
von 27 EU-Ländern haben den Kartendienst bisher erlaubt.
Doch statt sich beizeiten intensiv mit absehbaren Probleme
Spät, peinlich spät schaltet sich der Bundestag in den Streit um
Googles Straßenansichten ein. Erst jetzt, da der Bilderdienst kurz
vor dem Start steht, werden Politiker wach und wollen eine
gesetzliche Basis schaffen. Dabei gibt es seit langem Streit um
Street View, und dies sogar weit über Deutschland hinaus. Nur zwölf
von 27 EU-Ländern haben den Kartendienst bisher erlaubt.
Doch statt sich beizeiten intensiv mit absehbaren Probleme
Was gehört zum menschenwürdigen Existenzminimum
für Kinder in Hartz-IV-Familien? Die Verfassungsrichter haben der
Bundesregierung im Februar aufgetragen, bis Jahresende darauf eine
Antwort zu geben. Seitdem wird darüber gestritten, ob und wenn ja,
wie viel mehr Bargeld den Eltern in die Hand gegeben werden soll. Als
Teil der Antwort bringt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nun
eine Bildungs-Chipkarte in die Debatte. Schwimmbad oder Musikschule,
Sportverein oder The
12.08.10 Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
stellte sich heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang und äußerte sich unter anderem
zur Flexibilisierung der Rente, zur Option einer schwarz-grünen
Koalition, zum Umgang mit den Taliban sowie zu den aktuellen
Protesten gegen ‚Google Street View‘.
In der aktuellen Rentendiskussion spricht sich der
Grünen-Politiker für mehr Flexibilität
