Was spricht dagegen, dass Polizisten bei
Demonstrationen oder Fußballspielen durch einen Namen oder eine
individuelle Dienstnummer identifizierbar sind? Aus Sicht der
Polizisten eine Menge: Sie befürchten, sich nach Einsätzen privaten
Bedrohungen und willkürlichen Anschuldigungen von Randalierern
ausgesetzt zu sehen, die sich ungerecht behandelt fühlen. Aus Sicht
der Bürger, deren Schutz eine originäre Aufgabe der Polizei ist,
jedoch eine Menge dafü
Es scheint Zeitalter zurückzuliegen, dass erhitzt
über Videokameras auf öffentlichen Plätzen diskutiert wurde. Damit
würde eine flächendeckende Überwachung eingeleitet, befürchteten die
Kritiker. Niemand soll sagen, dass die Befürchtungen nicht
eingetroffen wären. Die Kameras sind unauffällige Begleiter bei immer
mehr alltäglichen Gängen und Tätigkeiten. Auf Kreuzungen, Bahnhöfen,
in öffentlichen Verkehrsmitteln
NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)
drängt den Bund, sich an den Kosten der Länder für nicht genutzten
Schweinegrippen-Impfstoff zu beteiligen. "Der Bund müsste sich kulant
zeigen und einen Teil der Ausgaben übernehmen", sagte Steffens den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe), nachdem die
Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Gefahr durch die Krankheit
zuvor offiziell herabgestuft hatte. Allein NRW hatte im vergangenen
Ja
Die Pläne für eine Dreierlösung an der Spitze
der nordrhein-westfälischen CDU haben scharfe innerparteiliche Kritik
ausgelöst. "Die Zeiten von Paketlösungen und Kungelrunden sind ein
für allemal vorbei", sagte der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende
Oliver Wittke der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe). Nach der
schwersten Wahlniederlage der NRW-CDU sei es "ganz wichtig,alle
mitzunehmen, und das heißt: Entscheidungsprozesse breit an
Anlässlich der SPD-Überlegungen, die Rente mit 67
bis auf weiteres auszusetzen, erklärt die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende für Arbeit, Soziales und Familie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die SPD macht sich mit ihrer Kehrtwende in der Rentenpolitik
einmal mehr unglaubwürdig und zeigt, dass sie zu Recht in der
Opposition ist.
Wir werden immer älter, und das ist erfreulich. Aber damit unser
Rentensystem auch in Zukunft finanz
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit
verhaltener Skepsis auf die Ankündigung des Internet-Riesen Google
reagiert, noch in diesem Jahr in Deutschland das umstrittene
"Street-View"-Projekt zu beginnen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf
achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem,
der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und
Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in d
Köln. Der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling
hat sich kritisch über das Rückkehrrecht von Moderator Steffen
Seibert zum ZDF geäußert. "Solche Absprachen wecken manchmal den
Anschein, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten die
Casting-Agentur des Staates sind", so Bölling im Interview mit dem
Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe) ."Bei den Kritikern der
öffentlich rechtlichen Anstalten wird das von neuem Zweifel
Köln. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der
Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen dessen Forderung
nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter persönlich scharf
angegriffen. "Ich halte das für gefährlichen Schwachsinn, was Herr
Wendt da von sich gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Das ist extrem verantwortungslos und
Aus der Rente mit 67 muss aus Sicht des
arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) langfristig
die Rente mit 70 Jahren werden. "Wenn wir uns die höhere
Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland
anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen", sagte
IW-Chef Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Nach geltender Rechtslage wird das
gesetzliche Renteneintritts
Der Chef der nordrhein-westfälischen
Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, gilt nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als
aussichtsreicher Kandidat für das Amt des stellvertretenden
Vorsitzenden seiner Fraktion. Der Posten ist durch den Wechsel von
Angelica Schwall-Düren in die NRW-Landesregierung frei geworden. Der
Abgeordnete aus Bochum würde von Schwall-Düren neben dem Posten des
Vizefraktionschefs auch die Themen
