Berlin, 25. August 2010
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Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien
und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem bisherigen Innensenator
Christoph Ahlhaus herzlich zur Wahl zum Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg. Die sehr überzeugende Wahl markiert
einen gelungenen Stabwechsel und ist zugleich ein starkes Signal für
d
Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits-
und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der
Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für
unzureichend, weil er zu viele "Grauzonen" aufweise. "Die
Wirtschaftsverbände verhalten sich geschichtsvergessen. Es darf keine
Stasi-Methoden am Arbeitsplatz geben. Der Arbeitnehmerdatenschutz
muss im Gesetz immer Vorfahrt haben", sagte sie gegenüber der
Leipziger Volkszei
Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue
elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November
eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten
Datenschutzbedenken bestätigen. "Sollten die Sicherheitsprobleme
nicht zuverlässig ausgeschlossen werden können, muss die Ausgabe der
elektronischen Ausweise verschoben werden", sagte FDP-Fraktionsvize
Gisela Piltz der Rheinischen Post (Donnerstag-Ausgabe). Offenbar
können mit einfachen L
Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs
zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,
zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und
zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen
Organhaftung (Restrukturierungsgesetz) im Bundeskabinett erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Restrukturierungsgesetz setzt einen weiteren Meilenstein für
ein
Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer
Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Der erneute Anstieg rechtsextremistischer Webseiten ist
besorgniserregend. Darunter sind verunglimpfende und
menschenverachtende Darstellungen übelster Machart.
Es genügt aber nicht, auf eine Löschung derartiger Seiten
hinzuwirken. Notwendig ist selbstverständlich, dass die Urheber
solcher Machwerke zur Re
FDP-Saar fordert von
Westerwelle Verzicht auf Parteivorsitz
Saarbrücken. Der Generalsekretär der FDP Saar, Rüdiger Linsler,
hat Guido Westerwelle aufgefordert, sein Amt als FDP-Chef zur
Verfügung zu stellen. Linsler sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwochausgabe, 25.8.): "Ich bin der festen Überzeugung, dass dies
ein notwendiger Schritt ist." Er wünsche sich, "dass Guido
Westerwelle dies selbst erkennt, bevor der Schade
Rainer Speer, der brandenburgische Innenminister,
zeigt es gerne allen mal. Wenn seine Gegner mit ihrem Protest zur
Hochform auflaufen, freut sich der SPD-Politiker, dass endlich wieder
etwas los ist. Er profiliert sich ganz bewusst als der Mann der
klugen, einsamen Entscheidungen, der die heißen Themen endlich
anpackt, die andere liegen gelassen haben. Aber das, was er jetzt als
Reform der Polizei durchkämpfen will, entspricht nur zu einem
geringeren Teil dem schönen Bild v
Ein radikaler Schritt. Aber überfällig in einer
Bundeswehr, die zwar rund 250000 Soldaten und Soldatinnen zählt, aber
schon an ihre personelle Grenze stößt, wenn nur rund 7000 von dieser
Viertelmillion zu Auslandseinsätzen kommandiert werden. Überfällig in
einer Truppe, in der noch weitgehend Kommando- und
Gliederungsstrukturen aus Zeiten des Kalten Krieges herrschen und die
zudem von einem militärischen wie zivilen Wasserkopf verwaltet wird.
Ver
So wie der Ersatzdienst keine Begründung für
den Fortbestand der allgemeinen Wehrpflicht sein kann, so darf auch
der Widerstand der von Schließung oder Verkleinerung betroffenen
Standorten kein Hemmnis für die notwendige Schrumpfung der Bundeswehr
sein. Man muss nicht großartig von "Friedensdividende" reden, zumal
die Kostenersparnis eines Berufsheeres nur dann einträte, wenn es
deutlich kleiner würde. Die betroffenen Überkapazitäten,
Die fortschreitende Technik ermöglicht Unternehmen
immer tiefere Einblicke in das Leben ihrer Mitarbeiter – sei es durch
Videokontrollen, Überwachung von Internetnutzung und E-Mail-Verkehr
oder gar Ortung des Aufenthaltsortes übers Handy. Welches
Missbrauchspotenzial sich hier aufgebaut hat, zeigen die vielen
peinlichen Datenschutzaffären der jüngeren Vergangenheit: Mit
Mini-Kameras hatte der Lebensmitteldiscounter Lidl seine Mitarbeiter
sogar beim Gang aufs Klo &u
