Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) kommentiert Brüderles Rentenvorstoß:

In der Sache liegt Brüderle völlig richtig.
Kurz vor der Bundestagswahl hatten Union und SPD die gerechte Formel
vom Zusammenhang von Löhnen und Renten gekippt, weil 2009 erstmals
geringere Löhne zu erwarten waren; wie es dann ja auch kam.

Nun wird beschwichtigt. Die ausgebliebene Rentensenkung werde mit
künftigen Erhöhungen verrechnet. Wieder werden also Lasten auf
künftige Rentnergenerationen abgewälzt. Das hat mit
Generationengerechtigkeit nich

LVZ: Rainer Arnold (SPD): Internet-Veröffentlichung ändert nichts an Sicherheitslage deutscher Soldaten in Afghanistan

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bedeuten die
Veröffentlichungen des Internetportals Wikileak keine veränderte
Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Dafür
gibt es keine Indikatoren", sagte er gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Dienstagausgabe). Arnold räumte jedoch ein, dass es
sich um einen kritischen Vorgang handele: "Es sind viele Details
benannt, aus den

Uhl: Unabhängige Kommission zur Untersuchung der Love-Parade-Katastrophe gefordert

Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der
Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:

Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos
aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt
werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der
Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus
dem Duisburger Umfeld stammen.

Nur auf diese

Stuttgarter Nachrichten: Loveparade

19 Tote, mehr als 340 Verletzte: Ohne das
Versagen, die Ignoranz, die Überheblichkeit der Duisburger
Stadtspitze könnten sie noch leben. An deren Verantwortung und Schuld
gibt es nichts zu beschönigen. Die Verantwortlichen reden sich raus,
leugnen jede Verantwortung, reden Zahlen schön. Das ist unfassbar,
zynisch, infam. Duisburgs Polizeichef behauptet allen Ernstes, es
habe keine Massenpanik gegeben. Die Staatsanwaltschaft sucht nach den
Schuldigen. Lange wird sie nicht

Lausitzer Rundschau: Die Koalition und die Neuordnung des Sorgerechts / Guter Tag für Väter

Wenn die von der schwarz-gelben Koalition
angekündigte Sorgerechtsreform tatsächlich Anfang des kommenden
Jahres im Gesetzblatt stehen sollte, dann ist das ein guter Tag für
viele Väter. Die bisherige Rechtsprechung, die ja bereits vom
Bundesverfassungsgericht und Ende vergangenen Jahres Jahres vom
Europäischen Gerichtshof beklagt worden ist, ist diskriminierend –
und zwar für Väter und Mütter. Unverheiratete Väter haben derzeit
fast keine Cha

Lausitzer Rundschau: Tote und Verletzte bei der Loveparade in Duisburg / Sorglos in die Katastrophe

Die Geschichte der Loveparade, dieser fröhlichen
Demonstration purer Lebensfreude, endet in Tod und Entsetzen. Dass
Duisburgs Bürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einer ersten
Reaktion auf die Katastrophe noch immer von einem "stichhaltigen
Sicherheitskonzept" sprach und "individuelle Schwächen" für das
Desaster verantwortlich machte, mutet an wie der blanke Zynismus.
Gemeint ist damit wohl: Hätten sich alle Besucher diszipliniert
verhalten,

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zur Schuldfrage bei der Love-Parade-Katastrophe

Die Loveparade feierte die Leichtigkeit des Seins.
Ein Festival jugendlicher Lebensfreude, gegen niemanden gerichtet,
ohne hehres Ziel oder ideologischen Überbau, friedlicher als manches
Fußballspiel. Es endete mit Toten und Verletzten. Ausgerechnet diese
harmlose Massenparty forderte mehr Opfer, als Terroranschläge oder
die vielen gewalttätigen Demonstrationen, die dieses Land schon
erlebt hat. Es bleiben nur Fassungslosigkeit, Trauer und Mitgefühl
mit den Opfer

Weser-Kurier: Der „Weser-Kurier“ (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 26. Juli 2010 die Love-Parade-Katastrophe von Duisburg:

Totentanz im Tunnel

von Joerg Helge Wagner Weit über eine Million Menschen unterwegs
und außer Rand und Band, der Alkohol fließt in Strömen, Sicherheits-
und Hilfskräfte kommen an ihre Grenzen – diesen Stresstest bestehen
nordrhein-westfälische Metropolen wie Köln oder Düsseldorf jedes Jahr
am Rosenmontag. Lag es also vor allem an der mangelnden Erfahrung der
Ruhrpott-Großstadt Duisburg, dass ihr "Mega-Event", die diesjährige

RNZ: Schnell entsorgen

Von Klaus Welzel

Bevor Stefan Mappus die Wahl im kommenden Frühjahr komplett
verschenkt, sollte er vielleicht einmal in irgendeinem
Wahlkampfhandbuch nachschlagen: Wer den Gegner in den eigenen Reihen
bekämpft, wird am Ende als Verlierer dastehen. Mit einer nicht mehr
nachvollziehbaren Vehemenz drischt der Landes-CDU-Chef seit Wochen
auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen ein. Als ob der im
Alleingang die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke
verhin

Ostsee-Zeitung: Neonazis/Schwesig/Kita

Die stellvertretende SPD-Bundeschefin und
Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig,
schiebt rechtsextremer Unterwanderung von Erziehungsstätten im
Nordosten einen Riegel vor. Ein so genannter Radikalenerlass soll ab
sofort verhindern, dass die Verantwortung für private Kindergärten in
die Hände von Neonazis oder NPD-Mitgliedern fällt, berichtet die in
Rostocj erscheinende "OStsee-Zeitung" (Montagausgabe).

Schwesig stellt den "