Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den
SPD-Beschluss, die Rente mit 67 zu verschieben, für falsch und
fordert ein Erwachsenen-Bafög für ältere Arbeitnehmer. "Es ist
falsch, den Zeitplan infrage zu stellen, weil über allem die Frage
der Generationen-Gerechtigkeit steht", sagte Künast den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Es gelte jetzt vor allem, die
Beschäftigungsquote bei Älteren zu verbessern. "Dazu bra
Zunächst mag es wie starker Tobak klingen: Die
Deutsche Bahn lässt Haltepunkte in der Lausitz verrotten! Doch der
Fahrgastverband "Pro Bahn" legt eher den Finger in jene Wunde, die
selbst für manch Vielfahrer nicht sofort sichtbar wird. Denn wer aus
der Lausitz etwa nach Berlin pendelt – wenn kein
Schienenersatzverkehr ist -, der kommt an den Spreewaldbahnhöfen
Lübben und Lübbenau vorbei – Vorzeige-Haltepunkte für die Bahn, die
Städte und
Karl-Theodor zu Guttenberg befindet sich auf einer
gefährlichen Mission. Das, was er anstrebt, eine reine Berufsarmee
von überschaubarem und damit bezahlbarem Zuschnitt, stößt im
Unionslager auf kräftige Vorbehalte. Und die Kanzlerin, die in einer
solch bedeutsamen Frage wieder einmal die Dinge treiben lässt, wird
sich erst aus der Deckung wagen, wenn die Gefechtslage
übersichtlicher geworden ist. Wieder einmal sieht sie lieber zu, als
zu führen. Un
Eine Meldung aus der Spitzenpolitik, die berührt:
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt "eine Auszeit", um
seiner schwer erkrankten Frau beizustehen. Nein, beizustehen ist zu
schwach – es ist nicht weniger als der Versuch, ihr Leben zu retten.
Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere, die sie nach langjähriger
Nierenschwäche dringend braucht. Auf ein anonymes Spenderorgan zu
warten, würde zu lange dauern. Nur wer einen "Lebendspender" find
Alles Gute! Auszeit von der Politik: Respekt für
Steinmeier
Respekt, dass solch eine Nachricht tatsächlich bis zur Verkündung
durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD geheim bleiben konnte. Ein
Wettstreit um die schnellste Schlagzeile wäre höchst unangemessen und
auch unwürdig gewesen. Respekt vor allem aber für Frank-Walter
Steinmeier. der eine Niere spendet, um seiner geliebten Frau zu
helfen! Als Außenminister der Großen Koalition hatte S
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch
und strukturell nicht mehr zu begründen. Eine Reform tut Not. Die
schon länger kursierenden und gestern vorgestellten Pläne von
Verteidigungsminister zu Guttenberg über ein Aussetzen der
Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel
weisen deshalb in die richtige Richtung: Ein "weiter so" wird es in
den kommenden Jahren in der Bundeswehr nicht mehr geben. So viel
steht fest.
Ob das Modell Guttenbe
Die Sozialdemokraten verschieben den Start der
von der Großen Koalition – also auch maßgeblich von ihr selbst –
beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst
einmal um drei Jahre, von 2012 auf 2015. Doch was da als abwartender
Kompromiss vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein handfester
Kurswechsel. Denn die SPD legt die Renten-Latte viel zu hoch. Dass
sie nur gerissen werden kann, wird zustimmend und hoffnungsvoll zur
Kenntnis genommen. Politische Ve
Nach dem Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
für Atomkraftwerke hält Grünen-Fraktionschefin Renate Künast eine
Koalition mit der Union auf Bundesebene für immer unwahrscheinlicher.
"Die Entfernung zur CDU wird täglich größer", sagte Künast den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). "Mit dieser Art des
Regierens – wie ein Brummkreisel hin und her – wollen wir nichts zu
tun haben", sagte Künast weiter. &quo
Nein, eigentlich geht es niemanden etwas an, wenn
Frank-Walter Steinmeier seiner Ehefrau eine seiner Nieren spendet.
Man könnte diese Nachricht irgendwie sympathisch – oder gar
romantisch – finden, den beiden viel Glück und ihren Ärzten viel
Erfolg wünschen und sich dann anderen Themen widmen. Dennoch wird
diese private Entscheidung zu einem Politikum. Nicht deswegen, weil
Steinmeier eben ein Spitzenpolitiker ist. Sondern weil er mit diesem
persönlichen Schritt ein
Quer durchs Land reist die Kanzlerin, besucht
Kraftwerke, die mit Kohle, Gas oder Uran befeuert werden. Doch wo die
Reise wirklich hingeht in der Energiepolitik, das hat Angela Merkel
noch nicht vermitteln können. Fast ein Jahr nach dem
Regierungswechsel findet Schwarz-Gelb keine gemeinsame Linie, um die
Verlängerung der Laufzeiten umzusetzen. Es ist die Lobby der
Akw-Betreiber, die im Atom-Geschacher Richtungen vorgibt und die
Politik treibt. Es geht um Milliarden. Und wenn die
