Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt sich,
nach Auffassung des von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
nicht mehr allein auf Grundlage sicherheitspolitischen Bedrohungslage
für die Bundesrepublik begründen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) hat der CSU-Politiker die
Bundeskanzlerin am Sonntagnachmittag von seiner Einschätzung
entsprechen d unterrichtet. Die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee lässt
sich, nach Auffassun
Sexualstraftäter finden – obgleich eine
Minderheit von 4,7% unter den 22.000 Klienten, die aktuell von
NEUSTART gemeinnützige GmbH in Baden-Württemberg betreut werden – aus
nachvollziehbaren Gründen großes Interesse bei Medien und
Öffentlichkeit.
Rückfallquote von Sexualstraftätern liegt im Durchschnitt bei 4,9%
Eingedenk der Tatsache, dass die Rückfallquote bei
Sexualstraftätern in Relation zu anderen Straftätern mit 4,9% weit
20 Jahre nach dem Beitrittsbeschluss der
DDR-Volkskammer zur Bundesrepublik hat der Verfassungsrechtler Hans
Herbert von Arnim die Angst der Parteien vor dem Einfluss der Bürger
kritisiert und mehr direkte Demokratie gefordert. "Unser Grundgesetz
ist demokratisch defizitär, weil wichtige Elemente der Mitbestimmung
fehlen", sagte von Arnim im Gespräch mit der in Chemnitz
erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). Letztendlich
entscheide "die Gnad
Vor einer Woche drohten die großen Vier – RWE,
Eon, Vattenfall und EnBW – mit der Abschaltung von Atommeilern, nun
malen sie per Zeitungsanzeige den Niedergang der Industrie und
Wohlstandsverlust an die Wand, wenn sie nur einen Bruchteil ihrer
Gewinne zur Haushaltssanierung und zur Förderung erneuerbarer
Energien abführen müssten. Im Grunde verlangen sie von Merkel eine
brutale Klientelpolitik. Die Kanzlerin macht gute Miene zur
Provokation der Atom-Wirtschaft, aber s
Früher, als die Welt auch nicht in Ordnung war, dauerte die
Wehrpflicht 18 Monate. Das fanden die meisten jungen Männer nicht
gut. Die gute Nachricht: Der immer aus dem Osten kommende Angriff
geriet spätestens am Teutoburger Wald zum Stillstand. Siegreiche
Wehrübungen gehörten in der Zeit des Kalten Krieges zur Bundeswehr
wie heute die Auslandseinsätze. Vieles hat sich verändert. Das gi
Eines kann man dem Bundesinnenminister nicht
vorwerfen: Aktionismus. Ein einziges Gesetz
("Bundesbesoldungsanpassungsgesetz") hat Thomas de Maizière (CDU)
seit seinem Amtsantritt im Spätherbst 2009 bis ins Bundesgesetzblatt
gebracht. Doch das muss kein schlechtes Zeichen sein. Schließlich
schätzt man de Maizière als einen besonnenen Mann – wie er erst
jüngst mit seiner Warnung vor Hysterie wegen Googles Street View
unter Beweis gestellt hat. F&
So richtige Freunde werden sie nicht mehr, der
Ministerpräsident und sein Finanzminister. Während Stefan Mappus
stets betont, an der Bildung werde nicht gespart, räsoniert Willy
Stächele mitten in den Ferien mal eben über Abstriche bei der
Lehrerausstattung. Als CDU-Parteifreund Roland Koch kürzlich
öffentlich Kürzungen auch bei der Bildung anmahnte, hat Mappus noch
laut Einspruch angemeldet. Mal sehen, wie er es mit dem
entsprechenden Vorstoß
Die Rente mit 67 ist nicht beliebt beim Wahlvolk.
Länger arbeiten – wer will das schon? Was liegt da näher, als die
ungeliebte Reform erst einmal auszusetzen? Wird sich schon irgendwie
erledigen, das leidige Thema. Dass man die Verschiebung des
Renteneintrittsalters noch vor ein paar Jahren mit beschlossen hatte
– was stört mich mein Geschwätz von gestern?! Dies ist –
zugegebenermaßen polemisch zugespitzt, aber in der Sache korrekt –
die Haltung weiter Teile der
Tankstellen sind längst mehr als nur
Tankstellen. Viele sind Mini-Supermärkte. Das mag man bedauern – zu
ändern ist das allenfalls durch ein individuell anderes
Einkaufsverhalten. Wenn die Tankstellenbetreiber nun vors
Bundesverfassungsgericht ziehen, um ihre Geschäfte zu retten, ist das
nicht verwerflich. Denn die Politik greift mit dem nächtlichen
Alkoholverkaufsverbot in die Rechte der Unternehmer ein. Die
Verfassungsrichter werden abwägen zwischen Jugendsc
Anne Lütkes, neue Regierungspräsidentin in
Düsseldorf, hat davor gewarnt, das Ruhrgebiet kaputtzusparen. "Die
kommunale Daseinsvorsorge muss mehr sein, als eine Infrastruktur auf
dem untersten Level", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Montagausgabe). Sie bedeute auch, für Kinder eine Kultur des
Aufwachsens zu schaffen. "Die menschengerechte Gestaltung einer
Kommune", so die 62-jährige Juristin, "darf nicht kaputtgespart
werden.
