Die Bundeskanzlerin fühlt sich von der Anzeige der
Industriemanager nicht angesprochen Laufzeitverlängerung der
Kernkraftwerke, Energie-abschöpfungssteuer, Zustand der Koalition und
Wehrpflicht die Hauptthemen im ZDF Sommerinterview heute Abend um 19
Uhr 10 Die Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios, Bettina Schausten im
Gespräch mit der Bundeskanzlerin O-Töne von Bundeskanzlerin Angela
Merkel
Anmoderation:
Die ZDF-Sommerinterviews gelten in Deutschland als
Im Streit um die weitere Beobachtung der
Linkspartei durch den Verfassungsschutz hat der Vorsitzende der
Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ein Verharren des
Verfassungsschutzes im Kalten Krieg beklagt. In einem Video-Interview
mit der "Leipziger Volkszeitung" (Wochenend-Ausgabe) sagte Gysi: "Der
Verfassungsschutz ist im Kalten Krieg stecken geblieben." Der
beschäftige sich ja gar nicht "mit denen, die bei uns wirklich mal
das eine oder andere radikaler b
Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) ist für
seine Beteiligung an dem energiepolitischen Appell deutscher
Topmanager in den eigenen Reihen in die Kritik geraten. "Das verletzt
die ungeschriebene Regel, wonach sich ein Mitglied der
Bundestagsfraktion auf diese Weise nicht äußert", sagte der Obmann
der Union im Umweltausschuss, Josef Göppel (CSU), den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Das ist so außerhalb des Anstandes
und der Solid
Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" haben am
Samstag in 41 Städten rund 4000 Menschen für den Atomausstieg
demonstriert. Sie machten es sich auf Marktplätzen mit Liegestühlen
und Sonnenschirmen bequem. Auf ein Signal hin sprangen sie auf und
entfalteten Plakate mit der Aufschrift "Schwarz-Gelb: Atomkraft
abschalten". Mit der Aktion forderten die Demonstranten die
Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen längere
Laufzeiten
Obwohl er als Anwalt mit prominenter Familie zu
DDR-Zeiten auch schon privilegiert gewesen sei, empfindet der sich
als heutiger Links-Politiker ebenfalls privilegiert fühlende
Bundestags-Fraktionschef Gregor Gysi sein Leben in der
wiedervereinigten Bundesrepublik als "natürlich sehr viel
aufregender, weil ich ja sehr viel mehr Einfluss habe als vor der
Wende in der DDR. Und vor allen Dingen, weil ich viel mehr reisen
kann, weil ich mir die Welt ansehen kann, weil ich daraus
In Anlehnung an den von Ex-Linken-Chef Oskar
Lafontaine gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhobenen
Vorwurf der "hervorragenden FDP-Funktionärin für Agitation und
Propaganda" hat Links-Fraktionschef Gregor Gysi starke Zweifel an den
propagandistischen und agitatorischen Fähigkeiten der heutigen
CDU-Chefin und Kanzlerin geübt. In einem Video-Interview mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Gysi, "dass ihre
Agitations-
Weil er als Bundeskanzler "erstaunlich lang" im
Amt geblieben sei und weil er "immer wieder Wahlen gewonnen habe,
hätte sich Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) nach Ansicht von Gregor
Gysi, Fraktionschef der Linken im Bundestag, eher das
Bundesverdienstkreuz verdient als für seine Leistungen im
Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung. In einem
Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe /
www.lvz-online.de ) sagte Gysi: "I
Flexibler, schneller, länger, billiger – man könnte
meinen, der ideale Arbeitnehmer wäre ein Blechroboter. Auf zwei
Wochen ihres Jahresurlaubs sollen die Arbeitnehmer nach Ansicht des
Unternehmerverbandes mittelständische Wirtschaft in Zukunft
verzichten. Jetzt, da der Aufschwung rollt, werde jede Hand
gebraucht. Die Deutschen seien Europameister im Urlaubmachen, so wird
der Vorstoß begründet. Sieht man genauer hin, entpuppt sich das
Argument als Luftnummer:
Würde Volkes Stimme entscheiden, wäre klar: Kein
sicherungsverwahrter Täter käme frei. Schon Ex-Kanzler Schröder hatte
für Kinderschänder gefordert: "Wegsperren. Für immer". Aber so
einfach ist die Sache nicht. Justitia arbeitet mit zwei Waagschalen.
Sie wägt Rechtsgüter ab. Das geht weder nach Bauchgefühl noch mit
Hauruck. Vielleicht also steht die Justiz in Deutschland vor einer
ihrer größten Herausforderungen. Di
Die Bundesregierung sollte an ihrem Plan
festhalten, die Zusatzgewinne der Atombranche aus
Laufzeitverlängerungen über eine Steuer abzuschöpfen. Eine Steuer
bietet Vorteile gegenüber einer vertraglichen Lösung, die die
Koalition inzwischen offenbar favorisiert. Eine Steuer ist
veränderbar, sie kann herauf- oder herabgesetzt werden, falls sich
herausstellen sollte, dass sie zu niedrig oder zu hoch bemessen war.
Bei einem Vertrag geht das so ohne weiteres nicht
