Gemessen daran, wer sich sonst alles zum
volkswirtschaftlich existenziellen Thema einer sicheren
Energieversorgung zu Wort meldet, ist die Intervention der Manager
natürlich ein legitimer Diskussionsbeitrag. Nur reiht er sich ein
in die gern mit drohendem Unterton versehene Kampagne der Atomlobby,
die mit Schröder noch ein Ausstiegsszenario vereinbart hatte und die
derzeitige Roll-back-Politik von Schwarz-Gelb bis an die äußerste
Grenze treiben möchte. Zwei Fa
Für alle, die sich morgens um halb drei schon mal
einen neuen Anzug kaufen, kommt hier die schlechte Nachricht: Die
Grünen wollen, dass die Geschäfte im Lande wieder um 22 Uhr
schließen. Zumindest der Arbeitsminister – vormals Chef des
Gewerkschaftsbundes in NRW – scheint nicht abgeneigt. Vier Jahre nach
der weitgehenden Freigabe der Öffnungszeiten müsste das
Ladenschlussgesetz erneut geändert werden. Ist das wirklich nötig?
Ist es nicht. Die neuen
Frankfurt (Oder). Das künftig einzige
Polizeipräsidium Brandenburgs wird nach Informationen der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt/Oder) seinen Sitz in Potsdam haben. Das geht
aus dem Personalstrukturkonzept hervor, das Innenminister Rainer
Speer (SPD) am Freitag dem Landtag zuleitete und das der Zeitung
vorliegt. Dort heißt es: "Die beiden Polizeipräsidien, das
Landeskriminalamt und die Landeseinsatzeinheit werden zu einem
Polizeipräsidium mit Sitz in P
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte
für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die
familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren
Marks, warf von der Leyen "ein gigantisches Ablenkungsmanöver" vor.
Die Aussage von der Leyens, eine breite Mehrheit der Länderminister
habe sich während eines Spitzentreffens für Sachleistungen anstelle
von Geldz
Auf Probe« würde Ursula Frerichs,
Vorstandsvorsitzende des Unternehmerverbands mittelständische
Wirtschaft, gern den Urlaubsanspruch für Lohnabhängige von sechs auf
vier Wochen kürzen. Was gibt es da bloß auszuprobieren? Ob es »der
Wirtschaft« gut tut, wenn, je nach Rechnung, die Arbeitszeit um
deutlich mehr als vier Prozent erhöht oder die Löhne um deutlich mehr
als vier Prozent gekürzt werden? Aber sicher! Ob ein geringerer
Rente mit 67 – jetzt doch, aber später? Mit diesem vorzeitig
durchgesickerten Kompromiss will die SPD den von Parteichef Gabriel
losgetretenen innerparteilichen Konflikt wieder beerdigen. Doch ganz
so einfach wird das nicht sein. Mag sein, dass sich der
Parteivorstand diese Hintertür ins demografisch Unvermeidliche
schönreden lässt. Schließlich könnten so alle ein bisschen ihr
Gesicht wahren. Ex-Parteichef und Arbeitsminister Mün
Mit der Ankündigung seines Fotodienstes Street View erhitzt der
US-Datenriese Google weiter die Gemüter in Deutschland. Vor allem die
Politik scheint sich – vielleicht auch mangels anderer geeigneter
Aufreger-Themen im Sommerloch? – auf das Internetprogramm
einzuschießen. Im Brustton der Entrüstung steht man auf den
Verbraucherschutz-Barrikaden, selbstverständlich nicht ohne die
obligate Forderung nach gesetzlichen Verschärfungen. Nur
Zu den aktuellen Forderungen nach der Kürzung des
Urlaubsanspruchs erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
Eine Kürzung des Urlaubsanspruchs von Arbeitnehmern wäre
wirtschaftlich kontraproduktiv. Diese Reduzierung würde zu massiven
Umsatzrückgängen in der deutschen Tourismuswirtschaft führen. Die
Tourismusbranche ist mit 2,8 Mio. Beschäftigten ein wichtiger
Wirtschaftsfaktor in
Zur geplanten Einführung von Bildungskarten für
Kinder von Arbeitslosengeld-II-Empfängern erklären der
stellvertretende Vorsitzende für Bildung und Forschung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB, und die
stellvertretende Vorsitzende für Arbeit und Soziales der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die Bildung eines Kindes entscheidet über künftige Chancen im
Leben. Es ist daher richtig, dass der Staat dort, wo er Lei
In der Affäre um den mit Vorwürfen überhäuften
neuen Co-Vorsitzenden der Linkspartei, Klaus Ernst, hat der
Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Gregor Gysi, seine
Partei eindringlich vor einer Fortsetzung der Atmosphäre der
Denunziation gewarnt. In einem Video-Interview mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe / www.lvz-online.de ) sagte Gysi zu
den Vorwürfen von Macht- und Privilegienmissbrauch gegenüber Ernst,
wenn es sei
