Offene Fragen im Zusammenhang mit einem
millionenschweren Grundstücksgeschäft bescheren dem brandenburgischen
Innenminister Rainer Speer (SPD) Kritik von der Opposition. Wie
stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern, berichtet, ließ
Speer noch in seiner Zeit als Finanzminister ein mehr als 110 Hektar
großes Areal in Potsdam-Krampnitz für gut vier Millionen Euro
verkaufen. Kurz danach ermittelte ein vereidigter Gutachter einen
„angemessenen Kaufpreis“ von 25 Millionen Euro. Die Käufer wurden von
dem Hannoveraner Anwalt Ingolf Böx vertreten, einem Kanzleisozius des
brandenburgischen SPD-Bundestagsabgeordneten Peter Danckert.
„Das Ganze sieht nach Vetternwirtschaft mit Insiderwissen aus“,
sagte die FDP-Vizevorsitzende Marion Vogdt zu stern.de. „Es scheint
so, als seien Millionen am Landeshaushalt vorbei geschoben worden,
die Brandenburg dringend gebraucht hätte.“ Vogdt findet das Geschäft
sogar so dubios, dass es womöglich „einen Untersuchungsausschuss
zwingend erforderlich macht“.
Das brandenburgische Finanzministerium wies den Vorwurf eines
Verkaufs unter Wert als „unbegründet“ zurück. Ein Wert von 25
Millionen Euro würde „im krassen Gegensatz zu den Feststellungen und
Ableitungen“ stehen, die Gutachter im Auftrag der Landesregierung
ermittelt hätten. Nach stern.de vorliegenden Unterlagen hatten die
Käufer um Böx allerdings bereits im September 2008 zwei für knapp 1,6
Millionen vom Land Brandenburg erworbene Teilflächen zum Preis von
7,8 Millionen an einen anderen Immobilienentwickler weiterverkauft.
Das Geschäft wurde erst im Gefolge der Finanzkrise rückabgewickelt.
Speer, der zur Zeit im Urlaub ist, ließ stern.de erklären, er
selbst habe „zum vorgesehenen Verkauf des Kasernengeländes keinerlei
eigene Präferenzen oder Wünsche geäußert oder vorgegeben“. Der
SPD-Abgeordnete Danckert sagte auf Anfrage, er sei „in keiner Weise“
an dem Vorgang beteiligt gewesen. Böx reagierte nicht auf Fragen von
stern.de.
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Hans Martin Tillack
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