Unter dem Motto "Mal richtig abschalten" fordern
Atomkraftgegner am morgigen Samstag in über 40 Städten die
Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, sich gegen die
Regierungspläne für längere Laufzeiten von Atomkraftwerke zu stellen.
Dazu werden sie es sich mit Liegestühlen und unter Sonnenschirmen auf
öffentlichen Plätzen gemütlich machen. Auf ein Signal hin springen
sie auf und entfalten Plakate mit der Aufschrift "Schwarz-
Der aus der Politik ausscheidende hessische
Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Roland
Koch hat Journalisten aufgefordert, sich wie Politiker oder
Dax-Vorstände "an Gehalts-Transparenz zu gewöhnen". In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) wies er
zugleich darauf hin, dass für Politiker die Ausübung von Macht
wichtiger sei als das durch Politik erzielbare Einkommen, "sonst hat
man in de
Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag
dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue
Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) dafür aus, den Ladenschluss
generell auf 22 Uhr festzusetzen. Derzeit dürfen die Geschäfte von
montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine
Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, v
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU), der gerade die Wehrpflicht faktisch abschaffen
will, droht Ungemach wegen Umbaumaßnahmen auf seiner Burg im
fränkischen Familiendörfchen. Nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) ergibt sich aus einem aus
Regierungskreisen stammenden aktuellen Sicherheitsgutachten des
Bundeskriminalamtes ein Sicherheits-Sanierungsbedarf für die
heimische Burg von mindestens rund 50 Million
In Kreisen der Union und bei der Opposition sorgt,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe),
die Versetzung des ehemaligen Sprechers von Angela Merkels
Bundesregierung und Staatssekretärs, Ulrich Wilhelm, in den
einsteiligen Ruhestand für Unruhe. Die Vorsitzende der Linkspartei,
Gesine Lötzsch, sagte: "Die Stimme der Kanzlerin – Ulrich Wilhelm –
quittiert freiwillig den Job und bekommt den goldenen Handschlag", so
Gesine Lötzs
Was für ein oberfauler Kompromiss! Er zeigt,
dass es der SPD-Spitze nicht um die 67er-Rente und die Sicherung des
ganzen Systems geht, sondern darum, die dicken Risse im
parteiinternen Programmputz schnell und billig zu verkleistern.
Gabriel hebt die rechte Hand zum Renten-Schwur – und kreuzt die
Finger der linken hinter seinem Rücken.
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Der Geophysiker Professor Gerhard Jentzsch von der
Universität Jena hält den Standort Gorleben für ein mögliches
atomares Endlager für ungeeignet. "Nach den Erfahrungen mit Asse ist
Gorleben eigentlich nicht durchsetzbar, weil es genauso absaufen
wird", sagte Gerhard Jentzsch den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Freitagausgabe).
Jentzsch ist Mitglied der Entsorgungskommission im
Bundesumweltministerium, die sich mit der Endlager-Problematik
beschä
In der Debatte um die Einführung der Bildungskarte
für Hartz-IV-Kinder lehnt die CSU die Zertifizierung von
Bildungseinrichtungen ab. "Eine Zertifizierung von Einrichtungen, die
Bildungskarten akzeptieren, mag im Kern richtig sein, würde aber die
Bürokratiekosten noch weiter in die Höhe treiben", sagte die
stellvertretende Generalsekretärin der CSU, Dorothee Bär, den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Die FDP hatte zuvor
die Zertif
Die Ruhrgebietsstädte Essen, Bochum, Dortmund,
Duisburg und Gelsenkirchen haben den Loveparade-Veranstalter Lopavent
in einer "Rahmenvereinbarung" über die Loveparaden der Jahre 2007 bis
2011 auf eine viel zu geringe Versicherungssumme verpflichtet,
berichtet Neues Deutschland in seiner Freitagsausgabe. Lopavent
sollte dem Vertrag zufolge eine Veranstalterhaftpflichtversicherung
in Höhe von insgesamt fünf Millionen Euro pro Loveparade abschließen.
Die Vere
Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im
sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof
am 17.08.2010 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des
Bundesgerichtshofs.
Das Gericht ist damit voll und ganz der Argumentation der
Regierungskoalition gefolgt, dass eine Gegenüberstellung lediglich
eine Art und Weise der
