SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin
und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch "eines glatten
Verfassungsbruchs" bei den laufenden Verhandlungen mit der
Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen
Atomkraftwerke vorgehalten. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) begründete Gabriel dies mit
Merkels Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der
Atomkraftwerke zust
Die FDP will mehr Geld als geplant in das nationale
Stipendienprogramm stecken und so die Zahl der Stipendiaten fast
verdoppeln. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln
an", sagte die stellvertretende Fraktionschefin, Ulrike Flach, den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe).
"Wir wollen Geld für mindestens 10.000 Studierende bereitstellen",
sagte Flach weiter. Derzeit ist vorgesehen, dass der Bund im
kommenden Jahr 6000 Studierende mit dem ne
Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage des ehemaligen
Landes-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit Blick auf
die Krankenhaushygiene schlecht da: "Alle internationalen Vergleiche,
die ich kenne, sagen aus, dass wir in NRW da ein Problem haben",
sagte er im Gespräch mit dem Bonner "General-Anzeiger". Laumann
forderte mehr amtliche Überwachung in den Kliniken. "Ich würde mir
mehr Kontrollen durch die Gesundheitsämter wünschen",
NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die
Pension mit 67 in Nordrhein-Westfalen wie von der alten
Landesregierung geplant ab 2012 einführen. Das sagte er den Zeitungen
der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben). Er werde daran nichts ändern,
"solange auf Bundesebene keine neuen Beschlüsse zur Rente mit 67
gefasst werden", sagte Walter-Borjans. Bei der Anhebung des
Ruhealters sieht er sich nicht an den Beschluss der SPD, die Rente
mit 67 zu verschieben, gebunden.
Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will mehr Steuerprüfer in Großbetriebe schicken und damit kurzfristig
Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen. Das kündigte
er im gegenüber den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben) an.
Nach Angaben des Ministers haben 2009 "gut 3100 Steuerprüfer in NRW
rund 5,8 Milliarden Euro an Nachzahlungen erwirkt". Das soll mehr
werden: "Wir wollen mindestens 200 neue Prüfer einste
Bei der "Invasion der Körperfresser" unterwandern
Außerirdische eine US-Stadt, indem sie deren Bürger durch Kopien
ersetzen. Ähnliches stellt sich Thilo Sarrazin offenbar vor, wenn er
an die Zuwanderer denkt, vor allem aus der Türkei und dem arabischen
Raum. "Deutschland schafft sich ab", lautet sein neues Buch. Das Land
wird finanziell ausgesaugt, überfremdet, dümmer und krimineller.
Wegen der Fixiertheit auf dieses Thema könnte
Wir Menschen neigen gemeinhin zur Verdrängung.
Umso bestürzter reagieren wir, wenn eine Tragödie unsere Vorstellung
einer eigentlich ganz heilen Welt erschüttert. Diesmal geschah die
Katastrophe in Mainz. Drei Babys sterben in einer renommierten
Fachklinik durch eine Keim-verseuchte Infusion. Offenbar bedarf es
leider solcher Tragödien, um sich – seit Jahren bekannten –
Missständen wieder einmal anzunehmen. Und so gut unser
Gesundheitssystem in internationale
Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart – und
mittlerweile wohl auch im Land – eine große gesellschaftliche Gruppe,
die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt verhindern will. Diese
Gruppierung machte die Grünen im letzten Jahr bei der Kommunalwahl
zur stärksten Fraktion in der Landeshauptstadt. Den Gegnern genützt
hat das freilich nichts, weil alle anderen Parteien – ebenso wie im
Landtag – hinter dem Milliardenprojekt stehen. Desha
Die Unzufriedenheit innerhalb der FDP
gegen den eigenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle schlägt immer
häufiger in offene Ablehnung um. Der stellvertretende Frankfurter
FDP-Kreisvorsitzende Volker Stein (60) drängt seinen Partei-Chef in
der Frankfurter Neuen Presse (Donnerstagsausgabe) zum Rücktritt: "Ich
rate ihm dringend, die Führung der Partei Jüngeren zu überlassen",
sagte Stein. Der Frankfurter FDP-Kreisvorsitzende Dirk Pfeil äu&szl
Guido Westerwelle soll also ein Opfer bringen, um
den übellaunigen Gott der Umfragen zu besänftigen. Er soll den
Parteivorsitz in andere Hände legen. Und sich als Außenminister um
die Rettung der Welt kümmern. Wenn es nur so einfach wäre. Die vom
weithin unbekannten Saar-Generalsekretär der FDP stammende Forderung
nach Machtteilung im Führerhaus der Liberalen ist nur ein Zeichen von
Ratlosigkeit und Verwirrung. Genauso wie die Dankbarkeit und Treue
