LVZ: Gabriel wirft Merkel bei Atomverhandlungen Verfassungsbruch vor

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin
und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch „eines glatten
Verfassungsbruchs“ bei den laufenden Verhandlungen mit der
Stromwirtschaft über eine Laufzeitverlängerung der deutschen
Atomkraftwerke vorgehalten. In einem Gespräch mit der „Leipziger
Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) begründete Gabriel dies mit
Merkels Absicht, den ressortmäßig für die Sicherheit der
Atomkraftwerke zuständigen Bundesumweltminister „von den eigentlichen
Laufzeitverhandlungen auszuschließen“. Dazu sei auch „die
Richtlinien-Kanzlerin nicht befugt“, so Gabriel. Jetzt beabsichtige
die Kanzlerin in der schwarz-gelben Bundesregierung „einen
schmutzigen Deal mit der Atomwirtschaft: Sie will die Sicherheit
deutscher Kernkraftwerke gegen ein bisschen Haushalts-Geld
verkaufen“.

Dass sich Minister Norbert Röttgen das bis jetzt gefallen lasse,
„kann ich mir nur damit erklären, dass er sich mehr um den Fortgang
seiner parteipolitischen Karriere in Nordrhein-Westfalen kümmert als
um die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke“, meinte Gabriel. Röttgen
bemüht sich in NRW um die Position des CDU-Landesvorsitzenden.

Der SPD-Chef forderte die Bundeskanzlerin zugleich zu einem
Drei-Punkte-Maßnahmenkatalog auf: „Erstens, die Verhandlungen mit der
Atomstromwirtschaft sofort abbrechen.“ Es dürfe auch keinen Preis in
Form einer Brennelementesteuer als Gegenleistung für eine
Laufzeitverlängerung geben, „da allein zehn Milliarden Euro für die
Sanierung der vorhandenen maroden Atommüll-Lagerstätten fällig
werden. Der Bundesumweltminister muss wieder das entscheidende Wort
bei allen Verhandlungen über den Sicherheitsstandard laufender
Atomkraftwerke erhalten. Die Kanzlerin soll nicht mit den deutschen
Strom-Oligarchen über längere AKW-Laufzeiten verhandeln, sondern
einen Generationenvertrag zur dauerhaften Energieversorgung
entwerfen.“

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