KÖLN. NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann will im
Bundesrat einen Teil der Förderalismusreform kippen. Um den Bund die
finanzielle Unterstützung zu erleichtern, strebt es die
Grünen-Politikerin an, die
Abschaffung des Kooperationsverbots organisieren. Damit erteilt
sie dem Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel eine Absage, per
Volksentscheid darüber abzustimmen. "Ich bezweifle, dass es schneller
geht, auf Bundesebene das Instrument Volksentscheid ü
Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht
statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben
die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man
befinde sich zwar in einem großen öffentlichen Disput über das
Projekt – nicht aber im Kriegszustand und auch nicht in einem
Glaubenskrieg, erklären die Projektpartner. Das ist eine schallende
Ohrfeige für den Tübinger OB Boris Palmer, auf dessen Vorschlag die
Einladung z
Kein Wunder, dass das politische Kabarett so im
Niedergang begriffen ist. Die Gags kommen ja jetzt direkt von der
Regierung. Bis zum Herbst, so hörte man gestern, will die Regierung
Maßnahmen beschließen, um Online-Geodienste wie Google Street View
stärker zu regulieren. Ha, ha … kicher: Frau Minister Aigner
sitzt ganz vorn am großen Datensee, um den Kraken Google an den Haken
zu bekommen. Einfalt, nimm deinen Lauf!  Was die
Bundesregierun
Die SPD hat sich klar festgelegt: Sie ist nicht für
und nicht gegen die Rente mit 67. Nicht für die Einführung ab 2012,
aber für die Einführung ab 2015. Vielleicht. Das ist ein klares
Bekenntnis dazu, den Schwarzen Peter für die Müntefering-Reform
endlich an die Union abgeben zu wollen. Aus Sicht von SPD-Chef
Gabriel ist das eine taktische Meisterleistung: Er hat sich im
Grundsatz für die Rentenreform ausgesprochen, nun aber alle
Möglichkeiten,
Zugegeben, das folgende Argument ist sehr gemein zu
Norbert Röttgen. Aber die SPD-Spitzenfrau Hannelore Kraft kann sich
eigentlich nur ihn als CDU-Vorsitzenden wünschen. Wie viel wiegt
eigentlich Ihr Wort, Herr Laumann, Herr Laschet, kann sie dann jedes
Mal im Landtag sagen oder sagen lassen, wo doch Ihrer beider Chef
weit weg sitzt, in Berlin nämlich, in dieser anerkannt tollen
Bundesregierung und dafür sorgt, dass diese beliebten Atommeiler noch
eine Weile laufen. Ode
Anlässlich des Welttages der humanitären Hilfe
(19.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Welttag der humanitären Hilfe würdigt die Arbeit der
zahlreichen Männer und Frauen, die sich für in Not geratene Menschen
einsetzen. Ohne diese zahlreichen selbstlosen Helfer wäre die
Todeszahl in unzähligen Katastrophen erheblich höher.
Anlässlich der Aussage des Vorsitzenden der
Deutschen Bischofskonferenz zum Umgang mit sexuellem Missbrauch
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach MdB:
Die Überarbeitung der seit 2002 geltenden Leitlinien der Deutschen
Bischofskonferenz zum Vorgehen bei sexuellem Missbrauch, mit der sich
der Ständige Rat am 23. August in Würzburg befasst, begrüße ich sehr.
Dem Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferen
Der Chef der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laumann (CDU), hat vor Änderungen bei
der Rente mit 67 gewarnt. "Wenn der Gesetzgeber an der Rente mit 67
wackelt, wird sich nichts mehr bewegen, weil es das Schönste für alle
Beteiligten ist, das Problem auf Kosten der Sozialversicherungen und
des Staates zu lösen", sagte Laumann der "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er fügte hinzu: "Dann denken die Unternehmen
ni
Akzeptanz neuer Stromtrassen kann verbessert werden Studie der
Universität Magdeburg im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe zeigt,
unter welchen Umständen sich Betroffene mit dem Um- und Ausbau der
Stromnetze leichter arrangieren würden
Neue Stromtrassen würden von der betroffenen Bevölkerung besser
akzeptiert, wenn bei der Planung und Umsetzung bestimmte
Mindestanforderungen eingehalten und verbindlichere Regelungen etwa
bezüglich der A
In der Debatte um die Rente mit 67 gehen die Grünen
auf Distanz zur SPD. "Ich will an den Zahlen nichts ändern, weil mir
Generationengerechtigkeit sehr wichtig ist", sagte die
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). Von 2012 an solle pro
Jahr ein Monat länger gearbeitet werden, bis das Ziel der Rente mit
67 im Jahr 2029 erreicht sei. Künast: "Wir sind gut beraten
