. In klarer Weise hat die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende Angela Merkel politische Erpressungsversuche durch
öffentliche Appelle oder anderes seitens gewisser Lobby- oder
Interessensgruppen zurückgewiesen. In einem Video-Interview mit der
Mediengruppe Madsack (u.a. Leipziger Volkszeitung) erklärte die
Regierungschefin angesichts öffentlich geäußerter großer Erwartungen
und Forderungen seitens bestimmter Manager, beispielsweise aus dem
Energiebereic
Zu den Plänen von Bundesverteidigungsminister Karl
Theodor zu Guttenberg für eine Reform der Bundeswehr erklärt der
Vorsitzende der CSU-Landes-gruppe im Deutschen Bundestag, Dr.
Hans-Peter Friedrich:
Die Konzeption und die Alternativmodelle des
Bundesverteidigungsministers bieten eine hervorragende
Entscheidungsgrundlage. CSU und CDU werden auf der gemeinsamen
Präsidiumssitzung und auf ihren bevorstehenden Parteitagen die
aufgeworfenen Fragen intensiv diskutieren.
Optimierter Informationsaustausch ermöglicht
"Verzahnung" führungs- und gefahrenabwehrrechtlicher Maßnahmen
Durch die Optimierung des Informationsaustauschs zwischen Justiz,
Maßregelvollzug und der Polizei wurde die Basis geschaffen, eine
intensivierte "Verzahnung" der führungs- und
gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen sicherzustellen, was erheblich
dazu beiträgt, die Bewährungshilfe bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe
– Hilfe
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hält den
SPD-Beschluss, die Rente mit 67 zu verschieben, für falsch und
fordert ein Erwachsenen-Bafög für ältere Arbeitnehmer. "Es ist
falsch, den Zeitplan infrage zu stellen, weil über allem die Frage
der Generationen-Gerechtigkeit steht", sagte Künast den Zeitungen der
WAZ-Gruppe (Dienstagausgabe). Es gelte jetzt vor allem, die
Beschäftigungsquote bei Älteren zu verbessern. "Dazu bra
Zunächst mag es wie starker Tobak klingen: Die
Deutsche Bahn lässt Haltepunkte in der Lausitz verrotten! Doch der
Fahrgastverband "Pro Bahn" legt eher den Finger in jene Wunde, die
selbst für manch Vielfahrer nicht sofort sichtbar wird. Denn wer aus
der Lausitz etwa nach Berlin pendelt – wenn kein
Schienenersatzverkehr ist -, der kommt an den Spreewaldbahnhöfen
Lübben und Lübbenau vorbei – Vorzeige-Haltepunkte für die Bahn, die
Städte und
Karl-Theodor zu Guttenberg befindet sich auf einer
gefährlichen Mission. Das, was er anstrebt, eine reine Berufsarmee
von überschaubarem und damit bezahlbarem Zuschnitt, stößt im
Unionslager auf kräftige Vorbehalte. Und die Kanzlerin, die in einer
solch bedeutsamen Frage wieder einmal die Dinge treiben lässt, wird
sich erst aus der Deckung wagen, wenn die Gefechtslage
übersichtlicher geworden ist. Wieder einmal sieht sie lieber zu, als
zu führen. Un
Eine Meldung aus der Spitzenpolitik, die berührt:
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nimmt "eine Auszeit", um
seiner schwer erkrankten Frau beizustehen. Nein, beizustehen ist zu
schwach – es ist nicht weniger als der Versuch, ihr Leben zu retten.
Steinmeier spendet seiner Frau eine Niere, die sie nach langjähriger
Nierenschwäche dringend braucht. Auf ein anonymes Spenderorgan zu
warten, würde zu lange dauern. Nur wer einen "Lebendspender" find
Alles Gute! Auszeit von der Politik: Respekt für
Steinmeier
Respekt, dass solch eine Nachricht tatsächlich bis zur Verkündung
durch den Fraktionsvorsitzenden der SPD geheim bleiben konnte. Ein
Wettstreit um die schnellste Schlagzeile wäre höchst unangemessen und
auch unwürdig gewesen. Respekt vor allem aber für Frank-Walter
Steinmeier. der eine Niere spendet, um seiner geliebten Frau zu
helfen! Als Außenminister der Großen Koalition hatte S
Die Wehrpflicht ist sicherheitspolitisch
und strukturell nicht mehr zu begründen. Eine Reform tut Not. Die
schon länger kursierenden und gestern vorgestellten Pläne von
Verteidigungsminister zu Guttenberg über ein Aussetzen der
Wehrpflicht und eine Verkleinerung der Bundeswehr um ein Drittel
weisen deshalb in die richtige Richtung: Ein "weiter so" wird es in
den kommenden Jahren in der Bundeswehr nicht mehr geben. So viel
steht fest.
Die Sozialdemokraten verschieben den Start der
von der Großen Koalition – also auch maßgeblich von ihr selbst –
beschlossenen schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit erst
einmal um drei Jahre, von 2012 auf 2015. Doch was da als abwartender
Kompromiss vorgestellt wird, ist in Wahrheit ein handfester
Kurswechsel. Denn die SPD legt die Renten-Latte viel zu hoch. Dass
sie nur gerissen werden kann, wird zustimmend und hoffnungsvoll zur
Kenntnis genommen. Politische Ve
