Einen "heißen Herbst" gegen die geplante Verlängerung
der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat die Fraktionsvorsitzende der
Grünen im Bundestag, Renate Künast, angekündigt. Wenn Bundeskanzlerin
Angela Merkel "einen Kniefall" vor den Energiekonzernen mache, für
die nur zähle, "mit den Meilern möglichst viel zu verdienen", dann
werde es "genügend Menschen geben, die sich darüber empören und
dagegen eng
Schleswig/Kiel Hängepartie an der Spitze der
schleswig-holsteinischen Justiz: Der Chefsessel des
Generalstaatsanwalts wird monatelang unbesetzt bleiben, weil ein
unterlegener Bewerber die Ernennung von Thomas Pfleiderer per Gericht
verhindern will. "Das Verfahren wird sich längere Zeit hinziehen und
kann mehrere Monate dauern", bestätigte gestern die Sprecherin des
Verwaltungsgerichtes Schleswig, Maren Petersen. Der Niedersachse
Pfleiderer (64) ist FDP-Mitglied u
Duell, Zerreißprobe, Kampfkandidatur: Kaum hatte
Umweltminister Norbert Röttgen seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, stilisierten viele Beobachter das
Geschehen zum Machtkampf. Die Realität ist eine andere. Röttgen und
sein Kontrahent, der früheren Integrationsminister Armin Laschet,
stehen sich persönlich nah. Und auch politisch trennt sie wenig.
Beide sind im Koordinatensystem der Union als Modernisierer verortet.
Sie woll
Respekt vor dem Mut. Norbert Röttgen tritt als
Bewerber um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in NRW an. Nach einer
krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, ersten Weichenstellungen
in der CDU-Landtagsfraktion und der nicht selbstverständlichen
Zurückhaltung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid lässt das
aufhorchen. Viel war zuletzt von den Risiken die Rede, die
Bundesminister Röttgen auf sich nimmt, denn seine Wahl ist keineswegs
sicher. Gerade weil
Allein um die Pensionierungen auszugleichen sind
in den Jahren ab 2012 Wiedereinstellungen von mehr als 1000 bis hin
zu 2000 Polizeibeamten erforderlich, ohne dass sich damit eine
ausgewogene Altersstruktur erreichen lässt. Das hat die
SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2007 erkannt. Auch die
speziellen Sorgen der überalterten Kripo wurden ernst genommen. Die
damalige SPD-Forderung: früherer Einstieg von Beamten in die
Kriminalitätsbearbeitung. SPD-Mann Ralf Jäg
Schritt für Schritt kippt das
Bundesverfassungsgericht die Benachteiligungen homosexueller
Lebenspartner. Vor zehn Monaten stärkte das Gericht in der
Hinterbliebenenrente die Rechte verheirateter Schwuler und Lesben.
Diese Linie setzt sich nun im Erbrecht fort. Bei rechtlicher Prüfung
wird klar, dass die Schlechterstellung nur deshalb existiert, weil
bei Einführung der Homo-Ehe 2001 noch nicht gleich sein durfte, was
sich vermeintlich nicht gehört. Denn das »
Sie versucht über die Runden zu kommen. Sie fordert,
bittet, fleht: Zahl doch! Und er? Feilscht. Nennt Ausflüchte. Hat
kein Geld. Verschwindet im schlimmsten Fall. Familienrichter kennen
diese Szenen. Sie sind keine Klischees. Sie finden zehntausendfach
statt. Der Staat hat dem Problem der säumigen Väter, die für ihre
Kinder keine finanzielle Verantwortung übernehmen wollen, vorgebeugt.
Per Unterhaltsvorschuss tritt der Steuerzahler in Vorleistung. Damit
die Ki
Wer heiratet, übernimmt Verantwortung für den
Partner. Beide verpflichten sich, füreinander zu sorgen, mit allen
rechtlichen Konsequenzen. Das Gleiche gilt für eingetragene
Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Dass Menschen
verpflichtend füreinander Verantwortung übernehmen, belohnt unser
Staat mit allerlei Vergünstigungen, auch bei der Erbschaftssteuer.
Wer miteinander über Jahrzehnte etwas aufgebaut hat, muss im Falle
des Todes eines Par
Martialisch gesprochen, stellt sich
Bundesumweltminister Norbert Röttgen der wohl härtesten
Zweifrontenschlacht seiner politischen Laufbahn. Als hätte er mit dem
Kampf um den Atomausstieg nicht schon innerparteilich genug Ärger,
stürzt er sich nun ohne Umschweife auch noch in das Ringen um den
Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. Röttgen tritt gegen
Ex-Integrationsminister Armin Laschet an, der nahezu geschlossen von
der Funktionärsriege an
Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen
Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum
Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für
Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft
nicht weiter. Dass eine Kartenlösung funk
